ST.GALLEN. Die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen (JFSG) haben beschlossen,
alle fünf eidgenössischen Vorlagen zur Ablehnung zu empfehlen. Sie empfehlen
alle bisherigen Regierungsmitglieder zu Wiederwahl und sind der Überzeugung,
dass die frei werdenden Regierungsratssitze durch die beiden bürgerlichen
Kandidaten Martin Klöti (FDP.Die Liberalen) und Michael Götte (SVP) zu
bestellen sind.
Bundesgesetz über die Buchpreisbindung
Das Gesetzt über die Buchpreisbindung ist wirtschafts- und kulturpolitischer Unsinn. Eine
Wiedereinführung der Buchpreisbindung stellt ein klassisches Eigengoal dar: Die Preise für
Bücher werden steigen, weil der grenzüberschreitende Onlinehandel (also das eine Privatperson
im Ausland online Einkäufe tätigt) im Gesetzt nicht klar geregelt ist, werden die Konsumenten
im Ausland einkaufen. Verlierer sind die kleinen Buchläden auf dem Land und in kleinen Städten.
Zudem wurde nie erwiesen, dass die Buchpreisbindung direkt mit der kulturellen Vielfalt
zusammenhängt. Die JFSG sind der festen Überzeugung, dass die beste Leseförderung, und
dadurch die beste Förderung des Kulturguts Buch, günstige und für jeden bezahlbare Bücher
sind.
Volksinitiative «Bauspar-Initiative»
Die JFSG sagen Nein zur Bauspar-Initiative, da der geplante Steuerabzug de facto eine
Subvention ist und damit ordnungspolitisch quer in der Landschaft steht. Das Argument, dass
durch diese Initiative Arbeitsplätze geschaffen werden, ist falsch, denn jeder Franken kann nur
einmal ausgegeben werden und entfaltet seine Nachfragewirkung überall gleich. Durch die
Bauspar-Initiative wird allerdings die Nachfrage durch planwirtschaftliche Methoden in Richtung
Immobilienmarkt umgelenkt, was einerseits die Preise der Immobilien steigen lässt (was sich auch
auf die Mieten abwälzen wird) und andererseits die schon genug ausgelastete Schweizer
Bauwirtschaft noch stärker beschäftigt. Auch aus raumplanerischer Sicht ist das Bausparen ein
No-Go, denn durch die Subvention von Häuserkäufen wird die Zersiedelung beschleunigt.
Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»
Eine in der Verfassung verankerte Erhöhung der Ferienzeit um 2 Wochen ist in der momentanen
wirtschaftlichen Lage undenkbar. Mehr Ferien bedeuten höhere Kosten: Das kann für kleine und
mittlere Unternehmen der Todesstoss sein – grössere Unternehmen werden empfindlich in ihrer
Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Exportunternehmen haben mit der Frankenstärke schon
viel zu hohe Kosten im Vergleich mit dem Ausland. Mehr Ferien bedeuten für diese
Unternehmen, dass sie ihre Arbeitsplätze entweder ins Ausland verlegen oder die Tore ganz
schliessen müssen. Verlierer dieser Initiative der Gewerkschaften sind die Arbeitnehmenden und
unsere KMU. Was nützen mehr Ferien, wenn man arbeitslos ist oder kein Geld hat, in den
Ferien auch etwas zu unternehmen?
Die JFSG empfehlen weiter den „Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele
zugunsten gemeinnütziger Zwecke“ und die „Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau
von Zweitwohnungen!»“ zur Ablehnung.
Martin Klöti und Michael Götte
Der Kanton St.Gallen ist in einer längerfristig nicht verkraftbaren finanziellen Schieflage. Jetzt
braucht es griffige Sparprogramme um das strukturelle Defizit zu überwinden. Dazu braucht es
eine kompetente, hartnäckige und erfahrene Regierung mit einer soliden bürgerlichen Mehrheit.
Martin Klöti und Michael Götte sind deshalb die idealen Kandidaten für die zwei freiwerdenden
Sitze in der Sankt Galler Regierung.
