JFSG News (19)
Entlastungsprogramm 2013
Written by Christoph Graf und Simon Scherrer
Die Jungfreisinnigen St.Gallen (JFSG) begrüssen das heute durch die St. Galler Regierung veröffentliche Entlastungsprogramm 2013 und die darin enthaltenen Massnahmen. In einigen Punkten zeigt sich jedoch, dass die Regierung das Ausgabenproblem immer noch zu wenig konsequent angeht.
St.Gallen. Dass die Ursachen der St. Galler Finanzprobleme beim explosionsartigen Ausgabenwachstum liegt, wurde schon im ursprünglichen Aufgabenplan (AFP) 2014 - 2016 offensichtlich. Die horrende Höhe des Aufwandwachstums konnten mit den Sparpaketen I und II gesenkt werden. Allerdings beinhalteten diese Sparpakete je eine Steuererhöhung von 10 Prozentpunkten, was durch angeblich mangelnde Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite begründet wurde.
Überflüssige Steuererhöhungen
Aufgrund der Tatsache, dass es nun möglich ist, ein weiteres Entlastungsprogramm mit Entlastungen bis zu 117 Mio. Franken zu konstruieren, stellen sich die JFSG die Frage, warum diese Entlastungsmassnahmen nicht schon früher hätten ergriffen werden können, was mindestens die zweite Steuerfusserhöhung überflüssig gemacht hätte.
Ausgabenproblem nicht angegangen
Andererseits zeigt die zweimalige Steuererhöhung nun klar, wie falsch die Argumentation der Gegner des neusten Entlastungsprogramms ist. Diese Argumentation besteht darin, den Sparbedarf des St. Galler Staatshaushaltes auf Steuersenkungen von 20 Steuerprozenten des letzten Jahrzehnts zurückzuführen. Die Tatsache, dass nun trotz Rückgängigmachen der Steuersenkungen immer noch Sparanstrengungen notwendig sind, führt klar vor Augen, dass das strukturelle Defizit ein Problem der staatlichen Ausgabenwut ist.
Missbrauch des Polizeiapparats
Doch sogar im Entlastungsprogramm 2013 schlägt die Regierung erneut ertragsseitige Massnahmen vor. Mit bis zu 25 Millionen Franken zusätzlichen Abgaben und Steuern soll das ausgabenseitige Problem gelöst werden, und das mit fragwürdigen Methoden. So werden neue Radargeräte angeschafft, um durch häufigere Erteilung von Bussen Einnahmen zu generieren. Der Polizeiapparat wird so für einen fiskalischen Zweck missbraucht, was problematisch ist.
Weitere Steuererhöhung
Des Weiteren sieht das Entlastungsprogramm die Einführung einer Mindeststeuer für juristische Personen und die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer vor. Dies missachtet klar die Vorgabe des Kantonsrates, im Entlastungsprogramm auf eine weitere Steuererhöhung zu verzichten. Auch das Regierungsvorhaben, 14 neue Steuerkommissäre einzustellen, sehen die JFSG kritisch.
Weiterhin Einsparpotenzial
Die JFSG lehnen die ertragsseitigen Massnahmen vor allem deswegen ab, weil nach wie vor Einsparpotenziale bestehen. Die JFSG St. Gallen betrachten staatliche Kulturförderung grundsätzlich kritisch, da die Definitionsmacht des Staates darüber, was Kultur ist und was nicht, aus liberaler Sicht hochproblematisch ist. Ganz prinzipiell muss die Frage gestellt werden, welche Aufgaben ein Staat erfüllen kann und muss. Bei der momentanen Finanzlage kann die Antwort nur lauten, dass staatliche Kulturförderung momentan auf ein Minimum reduziert werden sollte.
Keine Klientelpolitik
Die JFSG befürchten, dass wichtige Massnahmen im Kantonsrat wieder Opfer einer fragwürdigen Klientelpolitik werden: Schon zum zweiten Mal beantragt die Regierung, die Unterstützung der katholischen Kantonssekundarschule (Flade) zu streichen. Wiederum besteht die Gefahr, dass eine unheilige Allianz diese Massnahme aus dem Paket kippt. Die JFSG fordern, dass der Kantonsrat vollumfänglich zugunsten aller St.Galler Steuerzahlenden entscheidet.
Mittelfristig Steuern wieder senken
Für die Beratung des Entlastungsprogramms in der Juni-Session des Kantonsrats empfehlen die JFSG zudem, die langfristige Steuerstrategie des Kantons St. Gallen im Kopf zu behalten. Durch die Steuererhöhungen ist der Kanton St. Gallen im Steuerwettbewerb auf einen der hintersten Plätze gerutscht. Ziel muss es daher sein, mittelfristig die Steuern wieder zu senken.
Rückfragen:
Christoph Graf, Kantonalpräsident, 076 426 73 55, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Simon Scherrer, Mitglied der Parteileitung, 079 211 13 78, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Jungfreisinnige fordern Austritt aus SKOS
Written by Simon ScherrerDer Austritt der Stadt Rorschach aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hat grosses mediales Echo ausgelöst. Die Jungfreisinnigen Region St. Gallen-Gossau halten jedoch die Gründe des Austritts für vertretbar und haben der Regierung der Stadt Rorschach gestern zu ihrem Entscheid gratuliert.
In einem offenen Brief wenden Sie sich heute an den Stadtrat der Stadt St. Gallen, indem sie darlegen, warum es auch für die Stadt St. Gallen vorteilhaft wäre, aus der SKOS auszusteigen. Die SKOS hat ein riesiges Demokratiedefizit: Dass in einer parastaatlichen Organisation hinter verschlossenen Türen über Steuergelder entschieden wird, halten die Jungfreisinnigen Region St. Gallen-Gossau für sehr stossend. Ausserdem zeugen die SKOS-Richtlinien von einer bedenklichen Vorstellung von Sozialpolitik: Statt einer Notsicherung mit dem Ziel der schnellstmöglichen Reintegration in den Arbeitsmarkt fordern die Richtlinien ein „kulturelles Existenzminimum“, dessen Definition einer völligen Willkür ausgesetzt ist. Das führt beispielsweise dazu, dass eine sechsköpfige Familie in der Stadt Zürich laut SKOS-Richtlinien 9131 Franken erhalten darf. Eine solcher Betrag liegt deutlich über den Durchschnittslöhnen der Schweizer Bevölkerung und führt somit dazu, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt. Zudem leisten die Harmonisierungsbestreben der SKOS einem sozialpolitischen Zentralismus Vorschub, der innovative Denkansätze und neue Rezepte in diesem Bereich verhindert. Genaueres über die Gründe für einen Austritt aus der SKOS entnehmen Sie bitte unserem offenen Brief.
Die Jungfreisinnigen St. Gallen-Gossau sind sich bewusst, dass die Stadt St. Gallen auch nach einem Austritt aus der SKOS noch an die kantonale Sozialhilfegesetzgebung gebunden wäre. Allerdings würde ein solcher Entscheid ein klares Zeichen setzen und den Widerstand unterstützen, der sich derzeit landesweit gegen die fragwürdige Organisation SKOS zu regen beginnt.
Den offenen Brief finden Sie hier: Offener Brief an den St. Galler Stadtrat
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Präsidenten Odilo Lamprecht. lamprecht_odilo 
bluewin.ch)
3 klare NEIN am 3. März
Written by Simon Scherrer und Christoph Graf
ST.GALLEN. Die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen empfehlen für die eidgenössischen Abstimmungen am 3. März, zu allen drei Vorlagen ein Nein einzuwerfen. Alle drei Vorlagen sind nicht durchdacht und greifen die individuelle und wirtschaftliche Freiheit an, die die Schweiz so stark gemacht hat.
Vergangenen Donnerstag hat die Parteileitung der Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen (JFSG) die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 03. März gefasst. Die JFSG empfehlen, alle drei Vorlagen abzulehnen.
Starre Verbote und Neidkultur
Klar nein sagen die JFSG aus verschiedensten Gründen zur Minder-Initiative. Starre Verbote, wie sie der Initiativtext enthält, sind ein völliges Unding in einer dynamischen Volkswirtschaft, wo Standortattraktivität jeden Tag neu definiert wird. Mit dem Obligatorium von elektronischer Fernabstimmung bürdet man den Unternehmen wieder einmal grosse Lasten auf, als seien sie Feinde der Schweiz und nicht die Institutionen, die massgeblich zu unserem Wohlstand beitragen.
Eine zwingende jährliche Neuwahl des Verwaltungsrates setzt zu kurzfristige Anreize - genau das, was die Befürworter verhindern wollen. Zudem gehören die im Initiativtext vorhandenen Strafrechtsbestimmungen nicht in die Verfassung.
Den durchaus bestehenden Mankos im heutigen Aktienrecht trägt hingegen der Gegenvorschlag Rechnung, der bei einem Nein zur Initiative zum Tragen käme. Der Aktionär wird mit dem Gegenvorschlag gestärkt statt wie mit der Initiative bevormundet. Der Gegenvorschlag bietet den Unternehmen die nötige Flexibilität, die in einer global vernetzten Wirtschaft heutzutage essentiell ist.
Die Befürworter der Initiative behaupten, dem Aktionär mehr vertrauen zu wollen, tatsächlich enthält die Initiative aber staatliche Verbote, die den Aktionär aussen vor lassen. Zwar kommt die Initiative im Gewand der Stärkung von Aktionärsrechten daher, doch in Tat und Wahrheit leistet diese undurchdachte Initiative einer Neidkultur Vorschub, die für eine freiheitliche Ordnung brandgefährlich ist.
Ja zur Familie – Nein zum Artikel
Die JFSG sind sich der Bedeutung von Familien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt klar bewusst. Gerade deshalb empfehlen sie aber den Verfassungsartikel über die Familienpolitik zur Ablehnung. Statt wie versprochen die Familien zu fördern, setzt dieser Artikel die Familien der Willkür der Politik aus, die schon voller Ideen für neue Steuern und Umverteilungsaktionen steckt.
Genau die in dem Zusammenhang oft vorgeschlagene Subventionierung von Kindertagesstätten wäre ein Verlustgeschäft für Mittelstandsfamilien: Das Geld zur Verbilligung von Kinderkrippen müsste dem Volk über Steuern direkt wieder abgenommen werden – dazu kämen Verwaltungsaufwand und Zusatzkosten, da die Lähmung des Wettbewerbs die Krippen weniger effizent und teurer macht.
Die effektiven Kosten der Initiative werden von der Gegenseite nicht ehrlich kommuniziert und wenn doch, verharmlost - Die JFSG befürchten, dass die auf diesen Artikel folgenden Bundesgesetze einen massiven Anstieg der gesetzlich gebunden Ausgaben bedeutet.
Wer Familien hingegen wirklich stärken will, sollte für Steuersenkungen und den Abbau von Bürokratie einstehen. Kinderkrippen müssen einfach und unkompliziert gegründet und geführt werden können – dadurch könnten genügend Krippenlätze angeboten werden.
Bürokratisch und Zentralistisch
Die JFSG erkennen die Probleme der Zersiedlung und sehen ein, dass einer verdichteten Bauweise die Zukunft gehört. Doch das neue Raumplanungsgesetz ist nicht hilfreich, um die Schönheit der Schweizer Landschaften zu bewahren, sondern ist eine neue Gefahr für Freiheit und Föderalismus.
Das Gesetz will Behörden die Macht übertragen, Landbesitzer zu enteignen, die ihr Land nicht überbauen wollen. Eine solche Verletzung des Eigentumsrechts ist tödlich für eine auf Freiheit und Rechtssicherheit basierenden Ordnung. Beispiele dafür gibt es in der Geschichte genug.
Die zentralistische Planung von so komplexen Prozessen wie der Siedlungsaktivitäten von über 7 Millionen Menschen kann nicht funktionieren. Viel besser vertraut man auf die Individuen, die am besten selbst wissen, welcher Wohnort für sie unter Beachtung von Arbeitsweg, Lebenskosten und Lebensqualität am besten ist. Diese fatale Zentralplanung wird noch verstärkt, indem die kantonalen Pläne vom Bundesrat genehmigt werden müssen und so der Föderalismus ausgeschaltet wird.
Verdichtetes Bauen erreicht man viel einfacher, indem man staatliche Subventionen und Regulierungen abbaut, denn diese sind die grössten Ursachen der Zersiedlung. Die Subventionierung des öffentlichen Verkehrs setzt Anreize, weit entfernt von seinem Arbeitsort zu wohnen. Der nationale Finanzausgleich pumpt Geld aus städtischen Kantonen in schwach besiedelte Regionen und senkt dort die Lebenskosten, während er sie in den Städten erhöht. Zuletzt seien auch die unzähligen Regulierungen und Einsprachemöglichkeiten erwähnt, die verdichtetes Bauen unglaublich mühsam und teuer machen.
Erfolgreiches Jahr für die JFSG
Written by Alex DebrunnerST.GALLEN. Die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen (JFSG) haben am vergangenen Samstag in den Räumlichkeiten der IHK St.Gallen-Appenzell ihre Hauptversammlung durchgeführt. Nebst der Wahl der Parteileitung stand eine Umstrukturierung im Zentrum.
„Wir können auf das wohl erfolgreichste Jahr in der jüngeren Geschichte der JFSG zurückblicken“, sagte Christoph Graf, nachdem er den Jahresbericht vorgestellt hatte. Im Jahresbericht ging er vor allem auf die Wahlerfolge und die neue Kommunikationsstrategie ein: Im Jahr 2012 sind die JFSG mit rund 25 Kandidierenden bei den Kantonsratswahlen angetreten und konnten mit originelle Aktionen auf sich aufmerksam machen. Die Früchte der National- und Kantonsratswahlkämpfe konnten die JFSG bei den Kommunalwahlen ernten: Neu sind die JFSG im Stadtparlament Wil, im Gemeinderat der Gemeinde Au und zwei Geschäftsprüfungskommissionen von zwei Rheintaler Gemeinden vertreten. „Damit können wir endlich auch direkt auf die Politik Einfluss nehmen – wenn auch nur wenig.“ Wichtiger sei, so Graf weiter, die Aussenkommunikation. Die JFSG konnten sich im Jahr 2012 vermehrt in der Öffentlichkeit positionieren – als konsequent liberale Jungpartei. „Diesen Kurs gilt es weiter zu verfolgen: Wir können den Bürgerinnen und Bürger eine wirklich liberale Alternative bieten“.
Neue Strukturen
Die Hauptversammlung hat zudem neue Statuten verabschiedet. Mit den neuen Statuten wurden alle Organe der JFSG umbenannt und mit der Geschäftsleitung ein neues, operatives Organ geschaffen. „Die neuen Statuten spiegeln die Entwicklungen des letzten Jahres wieder. Zudem haben wir mit der neuen Geschäftsleitung ein Organ, dass uns ermöglich, alle Prozesse noch effizienter zu führen und auch das Controlling entsprechend auszubauen“, erklärte Graf die neuen Statuten den Mitgliedern.
Lamprecht neuer Vizepräsident
Christoph Graf (Kantonalpräsident), Alex Debrunner (Generalsekretär), Daniel Künzler (Finanzverantwortlicher), Simon Scherrer (Parteileitungsmitglied) und Thomas Anderegg (Parteileitungsmitglied) haben sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung gestellt und wurden durch die Mitglieder auch gewählt.
Als neuer Vizepräsident wurde Odilo Lamprecht gewählt. Lamprecht ist seit rund einem Jahr Präsident der Jungfreisinnigen Region St.Gallen-Gossau. „Es freut mich, neben dem Regionalpräsidium nun auch in der kantonalen Geschäftsleitung tätig zu sein“, meint Lamprecht nach seiner Wahl. Neu in die Geschäftsleitung wurde zudem Artan Nuredini (St.Gallen) gewählt.
Verabschiedet wurde Tobias Widmer, der zuletzt als Vizepräsident amtete. „Mit Tobias Widmer verlässt uns ein langjähriger Jungfreisinniger, der die Kantonalpartei entscheidet mitgeprägt hat – nicht zuletzt als Gründungspräsident der Jungfreisinnigen Region St.Gallen-Gossau. Dafür danken wir ihm herzlich und wünschen ihm alles Gute“, ehrte Graf den abtretenden Tobias Widmer.
Jahresziele 2013 Im Anschluss an die Wahlen und Verdankungen präsentierte Christoph Graf die Jahresziele der Parteileitung: „Als Hauptziele möchten wir uns die Vergrösserung der Mitglieder- und Supporterbestände und eine Totalrevision unserer Positionspapiere setzen.“ Daneben solle auch der Konsolidierung der neu geschaffenen Strukturen und der Vorbereitung der Wahlen 2015/16 Beachtung geschenkt werden.
Referat von Robert Nef
Nach dem offiziellen Teil referierte der Stiftungsratspräsident des Liberalen Instituts, Robert Nef, zum Thema „Liberalismus als Nein zum Zwang – wo bleibt das Ja?“. Robert Nef, einer der versiertesten liberalen Vordenker überhaupt, vermittelte sein Thema mit viel Witz und schöpfte aus seinem grossen Erfahrungsschatz. „Die meisten Menschen werden im Alter eher kompromissbereiter – bei mir ist das umgekehrt. Keine Kompromisse einzugehen heisst aber nicht, auf die Position des anderen nicht einzugehen“ so Nef während seines Referats.
Nach einer angeregten Diskussion klang der Abend mit einem Apéro aus.
Klanghaus: Regierung sendet falsche Zeichen aus
Written by Simon ScherrerST.GALLEN. Die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen (JFSG) haben die Mitteilung der St.Galler Regierung betreffend des Vorprojekts zum Klanghaus Toggenburg mit Empörung zur Kenntnis genommen.
Die JFSG sind der Meinung, dass aufgrund der finanziellen Lage des Kantons, die Regierung und der Kantonsrat sich darauf konzentrieren sollten, die kantonalen Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Dafür sind Sparanstrengungen in hohem Mass nötig – noch mehr Geld für neue Projekte auszugeben liegt schlichtweg nicht drin. Die Regierung sendet mit der Forcierung dieses Luxusprojekts, das den Steuerzahlen Millionen kosten wird, ein völlig falsches Zeichen aus.
Projekt grundsätzlich positiv
Die JFSG sind nicht grundsätzlich gegen das vorgestellte Projekt. Sie können durchaus nachvollziehen, dass auch in den ländlichen Regionen das Bedürfnis nach Kultureinrichtungen besteht. Die JFSG können aber nicht verstehen, warum ein solches Projekt in so hohem Ausmass durch den Staat finanziert werden soll – zumal der Kanton finanziell am Abgrund steht.
Anderes geht vor
Wenn der Kanton schon in wichtigen Bereichen wie der Bildung spart und den Staatsangestellten die Löhne kürzen will, ist es schlicht inkonsequent, wenn man im Gegenzug ein teures Luxusprojekt realisieren möchte, das zusätzlich noch hohe Unterhalts- und Betriebskosten verursachen wird.
Die JFSG sind gespannt, wie die kantonalen Angestellten reagieren werden, wenn sie erfahren, dass das Geld, welches durch die Kürzung ihrer Löhne gespart wird, für ein solches Projekt wieder ausgegeben wird.
Private Finanzierung
Die JFSG verlangen von Regierung und Kantonsrat, dass dieses Projekt inkl. Folgekosten vollumfänglich durch Private finanziert werden soll und der Kanton sich jetzt darum bemüht, die Kantonsfinanzen ohne Steuererhöhung zu sanieren.
Nachhaltig sparen und keine Steuererhöhung
Written by Christoph GrafST.GALLEN. Die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen (JFSG) haben die gestrige Mitteilung des kantonalen Finanzdepartements mit grossem Unbehagen zur Kenntnis genommen. Die JFSG fordern von Regierung und Kantonsrat, sofort ein drittes Sparpaket zu schnüren und auf jegliche Steuererhöhungen zu verzichten.
Die JFSG sind überzeugt, dass Regierung und Kantonsrat genug Sparpotenzial vorfinden würden, wären sie nur bereit, die Aufgaben und Leistungen des Kantons ganz grundsätzlich zu überdenken. Nur mit vehementen Sparanstrengungen können die Kantonsfinanzen längerfristig saniert werden – kurzfristiges Handeln wie eine zweite Steuererhöhung innert Jahresfrist bringt längerfristig nicht den gewünschten Effekt und kann der Bevölkerung und der Wirtschaft nicht zugemutet werden.
Ausgaben- und kein Einnahmenproblem
Entgegen der Überzeugung der Regierung sind die JFSG der Ansicht, dass der Kanton kein Einnahmenproblem hat. Es ist umgekehrt: Der Kanton gibt zu viel Geld aus und Regierung und Parlament haben es versäumt, genug früh entsprechende Massnahmen zu treffen. Die nun unumgänglichen Sparanstrengungen werden, und das sind sich die JFSG bewusst, alle zu spüren bekommen – auch ohne die geplante Steuerfusserhöhung. Die geplante Steuerfusserhöhung mag den Haushalt zwar kurzfristig entlasten – längerfristig lässt sich er sich dadurch aber nicht sanieren. Oder will die Regierung die Steuern in Zukunft jedes Jahr erhöhen?
Offene Debatte ohne Tabus
Die JFSG haben es bei der letzten Spardebatte im Kanton bedauert, dass gewisse – vor allem linke – Kreise in gewissen Bereichen des staatlichen Handelns jegliche Sparanstrengungen massiv attackieren. Die JFSG sind beispielsweise der Überzeugung, dass auch im Bildungsbereich ohne Qualitätsverluste gespart werden kann. Es verhält sich eben nicht so, wie viele Politiker des linken Spektrums vermuten: Mehr Geld heisst nicht bessere Qualität und weniger nicht schlechtere. Beispielsweise gibt es viele Freifächer, deren Fortbestand in Frage gestellt werden kann; und die JFSG sind auch der Überzeugung, dass die Schülerinnen und Schüler im Kanton nicht lediglich aufgrund der Tatsache, dass sich in jedem Schulzimmer Multimediageräte befinden, besser (aus)gebildet sind.
Zudem müssen die bei der Debatte um das Sparpaket II nicht ergriffenen Massnahmen nochmals diskutiert werden. Die JFSG können z. B. nicht ansatzweise nachvollziehen, mit welcher Begründung es sich rechtfertigen lässt, dass eine katholische Privatschule in der Stadt St.Gallen weiterhin einen kantonalen Beitrag erhält. Die JFSG vermuten dahinter die lediglich eigennützigen Interessen gewisser Kantonsräte.
Noch grosses Sparpotential vorhanden Eine weitere Möglichkeit zu sparen sehen die JFSG darin, den Beitrag an den Finanzausgleich der Kirchgemeinden zu streichen. Durch diese Massnahme stünde dem Kanton ein tiefer zweistelliger Millionenbetrag mehr zur Verfügung. Bei entsprechendem Druck durch das Parlament wird es der Regierung möglich sein, weitere Ausgaben die nicht unbedingt nötig sind, einzusparen.
Besonders durch Bürokratieabbau liessen sich noch gewaltige Einsparpotentiale erschliessen: Wenn die Unternehmen im Kanton St.Gallen von unnötiger Bürokratie befreit würden, stiege die Wettbewerbsfähigkeit; die schlechte konjunkturelle Lage könnte dadurch abgefedert werden. Die JFSG würden es begrüssen, wenn der Kantonsrat sich nicht nur ums Sparen bemühen, sondern auch die bürokratischen Prozesse und vielen sinnlosen Gesetze hinterfragen würde und sich grundsätzliche Gedanken darüber machte, welche Aufgaben ein Staat zu übernehmen hat und welche nicht.
Gemeinden nicht belasten
Bei den Sparmassnahmen muss es sich um echte Sparmassnahmen handeln. Eine Überwälzung von Kosten auf die Gemeinden darf nicht mehr akzeptiert werden. Der Effekt für den Steuerzahler wäre gleich null und statt das Problem zu lösen, würde es einfach auf die nächst tiefere politische Ebene übertragen werden.
Die JFSG sind sich bewusst, dass die Sparanstrengungen alle treffen werden und nicht einfach zu tragen sind. Nichtsdestotrotz müssen die kantonalen Finanzen jetzt saniert werden, damit in Zukunft der finanzpolitische Spielraum wieder wachsen kann.
ST.GALLEN. Die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen (JFSG) haben für die Abstimmungen am 23. September folgende Parolen gefasst:
Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung
Die JFSG sagen zu diesem Bundebeschluss NEIN. Nach der Meinung der JFSG löst dieser Bundesbeschluss ein Problem, das gar nicht besteht. Zudem sehen die JFSG die Kantone im Bildungsbereich hintergangen. Die JFSG stehen für einen starken Föderalismus. Abgesehen davon sind die JFSG der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Bundesverfassung ist, einen solchen Bereich zu regeln.
Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“
Die JFSG fassen für diese Volksinitiative keine Parole. Zu unterschiedlich sind die verschiedenen Positionen in der Partei, da viele Pro- und Contraargumente gleichermassen überzeugen. Die Jungfreisinnigen Schweiz haben an ihrem Delegiertenrat vom 09. September die NEIN-Parole gefasst.
Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“
Diese Vorlage bekämpfen die JFSG mit aller Entschiedenheit. Die JFSG haben einstimmig eine NEIN-Parole gefasst. Diese Volksinitiative schränkt die persönliche Freiheit in einem Ausmass ein welches für die JFSG überhaupt nicht mehr tragbar ist. Zudem spielen föderalistische und verfassungsrechtliche Argumente eine zentrale Rolle: Grundsätzlich sollen die Kanton ihre Regelung den lokalen Gegebenheiten anpassen. Die JFSG sind auch der Überzeugung, dass die Bundesverfassung für eine solche Regulierung der falsche Ort ist.
Kantonsratsbeschluss über den Neubau des Forschungszentrum der Hochschule für Technik Rapperswil
Eine hervorragende Bildung ist eines der Hauptanliegen der JFSG. Aus diesem Grund stehen die JFSG klar für den Ausbau der Hochschule Rapperswil. Gute Bildungsinstitution sollen allen zur Verfügung stehen – auch den Sankt Gallerinnen und Sankt Gallern, die „ennet“ dem Ricken wohnen.
Lösungen bringen statt nur anprangern
Written by Simon Scherrer und Christoph GrafST.GALLEN. Gegner des Sparpakets haben heute vor dem Gebäude der kantonalen Regierung demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter nahmen 400 Personen an den Protesten teil. Die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen (JFSG) nehmen zur Kenntnis, dass grosser Unmut über die Sparmassnahmen herrscht, besonders unter Jugendlichen. Dies erstaunt nicht, da einerseits Sparmassnahmen per se nie angenehm sind und andererseits das Sparpaket II der Regierung einige Massnahmen zur Kostenreduktion im Bildungswesen enthält, was Jugendliche natürlich besonders betrifft.
Nicht mehr ausgeben als man einnimmt!
Trotzdem sind die JFSG – gerade als junge Bürgerinnen und Bürger des Kantons St. Gallen – von der Notwendigkeit des Sparpakets überzeugt. Gerade junge Leute sollten an gesunden Kantonsfinanzen und finanzieller Nachhaltigkeit interessiert sein, die durch das Sparpaket gewährleistet werden. Die Gegner des Sparpakets haben offenbar nicht verstanden, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man hat; vor allem längerfristig nicht. Was passiert, wenn dies trotzdem geschieht, zeigt sich im Augenblick mancherorts in Europa.
Keine Steuern auf Vorrat!
Die JFSG stören sich einerseits daran, dass die Gegner des Sparpakets eine verkürzte und verfälschte Argumentation heranziehen: Die bürgerlichen Parteien hätten durch Steuererleichterungen für Spitzenverdiener ein Loch auf der Einnahmenseite geschaffen, das nun die Allgemeinheit über niedrigere Staatsleistungen ausbaden dürfe. Allerdings wurden auch die Steuern für Geringverdiener und Familien massiv gesenkt, auch mit Unterstützung der linken Parteien. Zudem waren die Mindereinnahmen zur Zeit der Steuersenkungen problemlos verkraftbar und es ist nun einmal nicht Aufgabe des Staates, Steuern auf Vorrat zu erheben.
Sparen ist nötig!
Und selbst wenn man die Steuern nicht gesenkt hätte: Sparmassnahmen wären rotzdem nötig, da rund ein Drittel des Fehlbetrags durch den Ausfall der Nationalbank-Ausschüttungen bedingt ist. Hingegen zeichnet sich auf der Ausgabenseite in den nächsten Jahren ein überdurchschnittlich hohes Wachstum von4 Prozent pro Jahr ab. Weiter ist die konjunkturelle Lage momentan schwierig, was dazu geführt hat, dass die Steuereinnahmen von juristischen Personen gesunken sind. Der Handlungsbedarf liegt also primär auf der Ausgabenseite. Dem wird mit dem Sparpaket Rechnung getragen.
Fragwürdiges Verhalten!
Steuererhöhungen sind also keine Alternative. Die sture, kategorische Ablehnung von Sparmassnahmen hat darum ebenso viel Kopfschütteln verdient wie das Verhalten der Gegner während ihrer Demonstration: Bürgerliche Politiker wurden ausgebuht, es wurden Transparente geschwenkt mit der Aufschrift „Sparsau(en) schlachten!“. Da fehlt nicht nur jeglicher Wille zur konstruktiven Lösungsfindung, da fehlt es an grundlegendem Respekt.
Mit Plakatsprüchen wie „Wo bleibt die Mitbestimmung?“ zeigt sich, dass die Urheber dieser Plakate nicht verstanden haben, dass das Sparpaket durch ein gewähltes Parlament behandelt wird. Falls die Protestierenden nicht einverstanden sind, bleibt ihnen jederzeit die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen.
Weniger Bürokratie – Unternehmen stärken!
Die JFSG unterstützen hingegen die Sparmassnahmen grundsätzlich, wenn auch nicht vorbehaltslos. Besonders im Bildungsbereich ist Vorsicht geboten. Die geplante Steuererhöhung in Sparpaket II ist zudem abzulehnen, da sie notwendige Reformen verhindert und aufschiebt. Besonders durch Bürokratieabbau liessen sich noch gewaltige Einsparpotentiale erschliessen: Wenn die Unternehmen im Kanton St. Gallen von unnötiger Bürokratie befreit werden, steigt die Wettbewerbsfähigkeit; die schlechte konjunkturelle Lage könnte dadurch abgefedert werden. Die JFSG würden es begrüssen, wenn der Kantonsrat sich nicht nur ums Sparen bemühen, sondern auch die bürokratischen Prozesse und vielen sinnlosen Gesetze hinterfragen würde und sich grundsätzliche Gedanken darüber machte, welche Aufgaben ein Staat zu übernehmen hat und welche nicht.
Wahlerfolg für die Jungfreisinnigen
Written by Christoph Graf
ST. GALLEN. Die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen (JFSG) können nach den Kommunalwahlen von heute einen grossen Erfolg verbuchen. Neu werden fünf Sitze in diversen kommunalen Behörden von Mitgliedern der JFSG gehalten.
JF-Liste erzielt einen Sitz
In der Stadt Wil traten die Jungfreisinnigen Wil und Umgebung (JFWU) mit einer eigenen Liste an – und zogen wider Erwarten mit einem Mandat in das Wiler Stadtparlament ein. Gewählt wurde Marc Flückiger, Präsident JFWU.
Zwei Exekutivmandate
Im Rheintal schafften zwei Mitglieder der JFSG den Einzug in Exekutivbehörden: Gloria M. Schöbi, Präsidentin der Jungfreisinnigen Region Rheintal (JFRH), ist neu Gemeinderätin der Gemeinde Au. Sie ist als Kandidatin der FDP.Die Liberalen angetreten. Die ehemalige Präsidentin der JFRH, Désirée Seitz, schaffte den Einzug in den Schulrat der Gemeinde Widnau - ebenso als Kandidatin der FDP.Die Liberalen - mit einem souveränen Resultat.
Zwei Mandate in Kontrollbehörden
Ebenfalls im Rheintal schafften es zwei Jungfreisinnige in die Geschäftsprüfungskommissionen der Primarschulgemeinden von Balgach und Berneck. Daniel Künzler (Kassier JFSG, Berneck) und Egzon Zhuta (Vorstandsmitglied JFRH, Balgach) erzielten beide hervorragende Resultate.
Weitere beachtenswerte Resultate
Weitere Kandidierende erzielten ebenfalls achtenswerte Wahlresultate, auch wenn es letztendlich nicht ganz gereicht hatte.
Der Kantonalvorstand bedankt sich herzlich bei allen Kandidierenden und Helfer, für die engagierten Wahlkämpfe und wünscht den Gewählten viel Erfolg, Kraft und Mut, auch in den Gemeinden für liberale Werte zu kämpfen!
ST. GALLEN. Die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen (JFSG) haben beschlossen, entgegen der Beschlüsse der FDP.Die Liberalen St.Gallen, die Managed-Care-Vorlage zu Annahme und die zweite Bausparinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Weiter empfehlen die JFSG die Ablehnung der Staatsvertragsinitiative und die Annahme des VI. Nachtrags zum Ergänzungsleistungsgesetzes.
Volksinitiative « Eigene vier Wände dank Bausparen»
Die JFSG sagen auch zur zweiten Bauspar-Initiative NEIN, da der geplante Steuerabzug de facto eine Subvention ist und damit ordnungspolitisch quer in der Landschaft steht. Das Argument, dass durch diese Initiative Arbeitsplätze geschaffen werden, ist falsch, denn jeder Franken kann nur einmal ausgegeben werden und entfaltet seine Nachfragewirkung überall gleich. Durch die Bauspar-Initiative wird allerdings die Nachfrage durch planwirtschaftliche Methoden in Richtung Immobilienmarkt umgelenkt, was einerseits die Preise der Immobilien steigen lässt (was sich auch auf die Mieten abwälzen wird) und andererseits die schon genug ausgelastete Schweizer Bauwirtschaft noch stärker beschäftigt.
Auch aus raumplanerischer Sicht ist das Bausparen ein No-Go, denn durch die Subvention von Häuserkäufen wird die Zersiedelung beschleunigt.
Volksinitiative « Staatsverträge vors Volk!»
Die Staatsvertrags-Initiative der AUNS will eine unnütze Ausweitung des obligatorischen Referendums bei Staatverträgen. Dies hätte zur Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger noch mehr an die Urne gerufen werden, auch wenn es sich um Staatsverträge handelt, deren materieller Gehalt die Gesetzgebung in der Schweiz nicht massgeblich beeinflusst. Die AUNS geht davon aus, dass sich die Qualität einer direkten Demokratie an der Menge der durchgeführten Abstimmungen bemisst; dem widersprechen die JFSG dezidiert. Abgesehen davon ist es heute schon möglich, über die zur Disposition stehenden Staatsverträge abzustimmen, nämlich dann, wenn die entsprechende Anzahl Unterschriften gesammelt werden kann. Die Initiative schadet letztendlich der Demokratiequalität und der Schweizer Volkswirtschaft, weil sich die Verfahren für neue Staatsverträge unnötig verlängern. Deshalbempfehlen die JFSG, die Initiative der AUNS abzulehnen.
Referendum über die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)
Die JFSG sind der Meinung, dass es nötig ist, das Gesundheitswesen zu reformieren und sagen deshalb JA zur Managed-Care-Vorlage. Mit der Managed-Care-Vorlage kann das Gesundheitswesen einen kleinen Schritt in Richtung grössere Kosteneffizienz verbesser werden.
Mit dem Hintergrund, dass die Gesundheitskosten und mit ihnen die Krankenkassenprämien explodieren, sind Anpassungen unausweichlich. Die JFSG bedauern, dass viele Ärzte die Vorlage ablehnen und dadurch keine Bereitschaft zeigen, unser luxuriöses Gesundheitssystem bei gleichbleibender Qualität zu vergünstigen, damit sich auch finanziell schwächer gestellte Mitglieder der Gesellschaft weiterhin gute Medizin leisten können.
Referendum über den VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz.
Egal ob eine einzelne Person oder eine Gesellschaft sparen muss: unangenehm ist es immer. Der VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz ist eine von rund 50 Massnahmen des ersten Sparpakets über rund 100 Millionen, das der Kantonsrat im vergangen Jahr geschnürt hat, um die defizitären Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Das Einsparpotential, das durch den Nachtrag erwächst, beläuft sich auf rund 3.2 Millionen Franken. Wenn man bedenkt, dass rund 20% der getroffenen Massnahmen keine echten Sparmassnahmen, sondern eine Verlagerung der Finanzierung dieser Bereiche auf die Gemeinden und spätere Generationen darstellt, ist eine Einsparung von 3.2 Mio. durchaus signifikant.
Der Nachtrag betrifft insbesondere die Beiträge für persönliche Ausgaben von Personen in Heimen. Als persönliche Ausgaben gelten etwa Gebühren für Telefon, Fernsehen und Internet, persönliche Ausstattung, Coiffure und Pedicure, Getränke, Bus und Bahn, aber auch Aufwendungen für Kleider und Schuhe. Die Reduktion beläuft sich auf ca. CHF 2.10 bzw. CHF 1.50 pro Tag für eine Person, welche solche Beiträge beansprucht. Das ist nach der Meinung der JFSG verkraftbar und macht nicht im Entferntesten den Anschein, man spare auf dem Buckel der Ärmsten und Bedürftigen. Aus diesen Gründen ist dem VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetzes zuzustimmen
