Ja, ich bekenne mich schuldig. Auch ich war einmal ein Fan des bedingungslosen Grundeinkommens. Das hatte auch gute Gründe. Denn scheinbar bietet die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens Antwort auf viele wichtige – und auch liberale – Fragen: Wie finden wir einen Ausweg aus unseren überschuldeten Sozialwerken und gewährleisten trotzdem soziale Sicherheit? Wie können wir die Sozialbürokratie vermindern? Was machen wir, wenn uns die Arbeit ausgeht? All diese Probleme könne man lösen, indem man jedem Menschen in der Schweiz 2500 Franken einfach so auszahle – als Bürgerrecht. Vor zwei Wochen haben jetzt darum Kulturschaffende aus Basel eine Volksinitiative zur Einführung eines Grundeinkommens lanciert.

Aber das bedingungslose Grundeinkommen gibt die Antwort auf obige Fragen eben wirklich nur scheinbar. Man braucht den Befürwortern mit ihren blumig-wolkigen Argumentationen („Ermächtigung zur Selbstermächtigung“, „Demokratie-Pauschale“ etc.) nicht lange zuzuhören, um zu merken, dass hinter ihrer „Befreiungsidee“ ökonomische Mythen und fatale Begriffsverwechslungen stecken.

Ist das bedingungslose Grundeinkommen finanzierbar?

Ja, sagen die Befürworter, schon mit den heutigen Sozialausgaben könne man ein BGE mehr oder weniger finanzieren. Dafür machen sie es sich ziemlich einfach: Sie nehmen die Sozialausgaben pro Jahr in der Schweiz, rechnen diese pro Kopf um (ca. 18'700 Fr.) und kommen so auf ein monatliches Grundeinkommen von 1500 Franken. Der Rest werde durch Erhöhungen von Steuern, insbesondere der Mehrwersteuer, finanziert. Was fatal falsch ist bei dieser Rechnung: Die Befürworter nehmen die Pensionskassenvermögen mit in den grossen Topf. Diese entstehen aber aus selbstständiger Spartätigkeit und sind Privateigentum. Wenn die Befürworter keine gewaltsame Enteignung aller Schweizer Bürger vornehmen wollen, müssen sie wohl oder übel mit einem monatlichen Grundeinkommen von 800 Franken rechnen. Die übrigen 1700 Franken kämen dann wohl aus Steuererhöhungen? Aber selbst der heutige Sozialstaat, so falsch konzipiert er auch sein mag, kann seine Mittel besser wirklich denen geben, die es nötig haben: Mit dem heutigen Steuervolumen liegen AHV-, IV- und ALV-Leistungen bereits deutlich über diesen 2500 Franken.

Das wissen auch die Befürworter und schlagen das vor, was das BGE endgültig ins Reich der nicht finanzierbaren Ideen bugsiert: Das BGE soll die bestehenden Sozialleistungen nur in ihrer bestehenden Höhe ersetzen. Alle Leistungen, die darüber hinausgehen, sollen erhalten bleiben. Der Abbau der Sozialbürokratie, den die Befürworter als Vorteil ihrer Idee sehen, würde also in Tat und Wahrheit gar nicht geschehen, da die heutigen Sozialwerke mit ihren bürokratischen Bedürfnis-Überprüfungen bestehen bleiben würden. Ebenso wäre das BGE keine Alternative zum heutigen Sozialstaat, sondern im Gegenteil ein unverantwortlicher Mega-Ausbau, finanziert durch Steuererhöhungen, bei denen es wohl sogar den JungsozialistInnen schwindlig werden würde.

Arbeitsmotivation mit einem Grundeinkommen?

Wenn es um die Frage geht, ob die Leute mit einem garantierten Grundeinkommen noch arbeiten gehen würden, wird die Argumentation der Befürworter vollends abenteuerlich. Einerseits ist das BGE für sie die Befreiung von der „unzeitgemässen Tyrannei des Arbeitszwangs“, andererseits bestehen sie darauf, dass die Leute natürlich weiterarbeiten würden - „aus Freude“. Was jetzt?

Gleichzeitig verweisen sie aber darauf, dass den westlichen Staaten in den nächsten Jahrzehnten die Arbeit ausgehen werde, da man wegen steigender Produktivität und Effizienz immer weniger Arbeitskräfte brauche. Das ist schlicht falsch. Produktivitätsfortschritte werden durch Lohnerhöhungen kompensiert, die wiederum den Konsum stärken und somit neue Arbeitsplätze schaffen. Arbeit schafft Arbeit, wie eine OECD-Studie beweist. Insbesondere die Schweiz, die jährlich eine Einwanderung von 100'000 Personen hat, um ihre Nachfrage nach Arbeitskräften einigermassen zu befriedigen, sollte wissen, dass uns die Arbeit nicht ausgeht – und noch lange nicht ausgehen wird, wenn man das enorme Wachstumspotential von Schwellenländern bedenkt.

Laut den Befürwortern stellt ein Grundeinkommen in dieser Hinsicht kein Problem dar, da es nach ihnen keinerlei negativen Einfluss auf die Arbeitsmotivation hätte. Die Leute würden auch mit einem Grundeinkommen in gleichem Masse arbeiten gehen wie bisher. Leider muss auch dieser schöne Traum mit der Realität widerlegt werden: In den Siebzigerjahren wurden in den USA Experimente durchgeführt, wo Familien ein Grundeinkommen zugesichert wurde. Die betroffenen Personen reduzierten ihr Arbeitspensum gleich um mehrere Monate – und gaben zu, gleich ganz aufzuhören, wenn das Experiment dauerhaft gewesen wäre. Für die Schweiz, der – wie oben dargestellt – in den nächsten Jahren Arbeitskräfte fehlen werden, wäre dies fatal.

Auch die Annahme, mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würden die Menschen mehr gemeinnützige Arbeit leisten, da sie ihre Lohnarbeit reduzieren könnten, zielt komplett an der Realität vorbei. Genau das Gleiche erhoffte man sich in Frankreich bei der Einführung der 35-Stunden-Woche. Nun leisten die Franzosen weniger gemeinnützige Arbeit als vorher.

Ist ein Grundeinkommen liberal?

Zu guter Letzt behaupten die Befürworter, ein Grundeinkommen sei liberal. Es gebe dem Menschen mehr „Freiheit und Möglichkeiten“. Das Gegenteil ist wahr: Freiheit heisst nicht staatlich finanziertes Mache-was-du-willst, sondern die Abwesenheit von staatlichem Zwang. Ein freiheitlicher Staat nimmt nicht das Geld der einen und gibt es den anderen, sondern er lässt den Bürger schlicht und einfach in Ruhe.

Und wollen wir wirklich einen Staat, der die absolute Macht über die Einkommen all seiner Bürger hat? Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut, um es mit Lord Acton zu sagen. Eine solche Machtkonzentration kann nur politische Begehrlichkeiten schaffen. Wie lange würde es in einem Staat mit BGE gehen, bis die Grünen fordern, dass die ökologisch Lebenden doch ein bisschen mehr bekommen sollten? Oder wie lange, bis die CVP fordert, dass derjenige mehr bekommen soll, der zweimal wöchentlich in die Kirche geht? Das Grundeinkommen schafft die Grundlage für Ungleichbehandlung und Bürgererziehung – und hat darum mit „liberal“ hinten und vorne nichts zu tun.

Kurz: Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist vielmehr eine bedingungslose Realitätsverweigerung. Es ist nicht finanzierbar und es zerstört den Anreiz, zu arbeiten. Es fesselt den Bürger in staatliche Abhängigkeit und gibt dem Staat eine Macht in die Hand, die an diktatorische Vollmachten grenzt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre der Untergang einer liberalen Schweiz.

Simon Scherrer ist Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen und der Jungfreisinnigen St. Gallen-Gossau.

„Die FDP vertritt keinen Gesellschaftsliberalismus“, wurde mir in meinem Bekanntenkreis letzthin vorgeworfen, „sie vertritt ihren Wirtschaftsliberalismus, aber wenn man eine wirklich gesellschaftlich liberale Partei wählen will, dann muss man die Grünen oder die SP wählen.“

Nun ja, in einem Punkt muss man dem Statement recht geben: In der FDP mangelt es tatsächlich an Gesellschaftsliberalismus. Wie man als liberale Partei ein Adoptionsverbot für Homosexuelle oder ein Cannabisverbot gutheissen kann, ist mir als Mitglied dieser Partei bis heute unklar.

Im anderen Punkt liegt die obige Aussage aber radikal im Unrecht: Die Linken seien im Gegenteil zur FDP gesellschaftsliberal. Das ist der Punkt, den ich in Zeiten wie diesen, in denen die Grünen als „neue liberale Partei“ gepriesen werden, am heftigsten bestreiten will. Die Linken haben nichts zu tun mit gesellschaftlichem Liberalismus, im Gegenteil, sie sind eigentlich, im wahren Sinne des Wortes, stockkonservativ.

Konservatismus heisst grundsätzlich, dass man seine eigenen Wertvorstellungen auf alle ausdehnen will. Dass man anderen den eigenen Lebensstil aufzwingt, den man für sich selbst als richtig empfindet. Dass man andere mit gefühlter moralischer Überlegenheit bevormundet. Dass man seine eigenen moralischen Grundsätze mit staatlichem Zwang zur Pflicht für alle erheben will, mit Gesetzen, Artikeln und Verboten.

So sind es denn auch die Linken, die sich europaweit für Verbote einsetzen, die das Individuum bevormunden, bemuttern und beschränken. Hier einige Beispiele:

• Verbot von Plastiktüten

• Verbot von Motorrollern

• Verbot von Glühbirnen

• Verbot von Billigflügen

• Verbot von Heizpilzen

• Rauchverbot

• Verbot von nicht energieeffizienten Kühlschränken

• Verbot von getrennt geschlechtlichen Toiletten

• Verbot von Werbung für Kleinkredite

• Verbot von Silikonimplantaten

• Verbot von Waffen aller Art

• Verbot von Handynutzung in Kulturveranstaltungen

• Verbot der Gentechnik

• Verbot der Stammzellforschung

• Verbot von Computerspielen

• Verbot von Nachtflügen

• Verbot der Stand-By-Funktion von Elektrogeräten

• Verbot von Werbung für Süssigkeiten

• Verbot von Solarien für Jugendliche

• Verbot von Fleisch an einem Tag in Kinderkrippen

• Verbot von Werbung für Alkohol

• Verbot von Rauchen am Steuer

• Verbot von Schnäppchen

• Verbot von Fahrzeugen mit hohem Benzinverbrauch

• Verbot von Lichtverschmutzung

• Verbot von Fahren am Sonntag

• usw.

Überall geht es darum, dem Bürger zu seinem eigenen Glück zu verhelfen, dass er aber anscheinend ohne Verbot nicht einsehe. Überall geht es darum, den Bürger mit Zwang davon abzuhalten, sich selbst zu schaden, ungesunde Dinge zu tun, unökologisch und unsozial zu leben. Ein Deckmantel aus ökosozialen Phrasen verdeckt, was das Ganze eigentlich ist:  Eine Rundum-Bevormundung, eine Volkserziehung zu ökologischerem, gesunderem, moralischerem Leben und eine Abnahme von eigenen Entscheidungen. So wird die Schweiz immer stärker zu einer staatlichen Besserungsanstalt.

Ohne Zweifel mag es gesund sein, an einem Tag in der Woche auf Fleisch zu verzichten. Ohne Zweifel mögen Solarien nicht besonders gesund sein. Und ohne Zweifel mögen Offroader nicht gut für die Umwelt sein. Aber  schaden der Fleischesser, der Solarienbesucher und der Offroaderfahrer in irgendeiner Weise der Gesellschaft?

Die Linken würden hier argumentieren, der Fleischesser schade durch seinen Fleischkonsum, der Offroaderfahrer durch sein Auto der Umwelt, was schlussendlich auf die Gemeinschaft zurückfalle. Durchaus richtig. Aber schadet der Fleischesser der Gemeinschaft in einem Masse, das einen Eingriff in sein Privatleben rechtfertigt, das legitimiert vorzuschreiben, welche Substanzen er konsumieren soll und welche nicht? Und schadet der Offroaderfahrer der Gemeinschaft in einem Masse, das rechtfertigt, ihm zu befehlen, welche Autos er kaufen soll und welche nicht?

Nein, das tut weder der Fleischesser noch der Offroaderfahrer. Wenn man Fleisch isst, bricht nicht die Welt zusammen. Wenn man mit seinem Offroader eine Runde dreht, ebenso wenig. Deshalb vertreten Liberale das Verhältnismässigkeitsprinzip. Dieses besagt, dass ein schwerer Verstoss gegen das Gemeinwohl begangen werden muss, damit der Staat das Individuum einschränken kann.

Die Verbote der Grünen verhindern hingegen nie schwere Vergehen. Entweder verbieten sie Dinge, die dem Individuum nur selbst oder der Gesellschaft in einem winzig kleinen Masse schaden. So winzig, dass sie einen Eingriff ins Privatleben, moralisierende Bevormundung und staatliche Umerziehung keineswegs rechtfertigen. Wer das Gemeinwohl zu sehr über das Wohl des Einzelnen stellt, wird am Ende keines von beiden erreichen. Der Staat darf nicht zum „Tugendstaat“ werden.

Was passiert, wenn der Staat seine Bürger besonders tugendhaft leben lassen will, hat Europa in der Französischen Revolution erfahren. Irgendwann gab es einen Mann namens Robespierre, der „die Tugend als grösstes Ziel des Staates“ sah. Und er war so besessen von der Tugendhaftigkeit des Volkes, dass er irgendwann begann, alle, die sich nicht tugendhaft verhielten, zu köpfen. Die Moral von der Geschicht: Auch gute Grundsätze führen in die Tyrannei, wenn man sie mit staatlichem Zwang durchsetzen will.

Deshalb hat eine Regierung  seine Bürger nicht umzuerziehen, nicht moralische Grundsätze vorzuschreiben. Die Bemutterung durch den Staat führt im Gegenteil zu Trägheit und Verminderung jener Eigeninitiative, die dieses Land gross gemacht hat. Der Staat soll nicht als Richter der Ethik das Leben der Menschen bis in den hintersten Winkel durchregulieren. Er soll den Menschen Freiraum lassen, um ihre eigenen Werte zu finden. Und sie nicht moralisierend bevormunden, sei das mit einem traditionellen Konservatismus  oder einem grünen Konservatismus.

SP und Grüne sind in Wahrheit etwa so weit entfernt von gesellschaftlichem Liberalismus wie die CVP. Für die wirklich Liberalen, die eingesehen haben, dass ein Staat nicht zum moralischen Zeigefinger werden darf, gibt es nur eine Partei, und das ist die FDP.

Simon Scherrer ist Mitglied des Vorstandes der Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen und des Vorstandes der Jungfreisinnigen Region St. Gallen-Gossau.

Die Jungfreisinnigen RegionRheintal verliehen vergangen Freitag auf dem PEOPLE’s Business Airport Altenrhein den Liberal Award 2011 an die DAVID AG. Umrahmt wurde die Veranstaltung durch eine Flughafenführung und ein Referat.

ALTENRHEIN. Vergangenen Freitag verliehen die Jungfreisinnigen Region Rheintal zum zweiten Mal den „Liberal Award“ an eine junge Rheintaler Persönlichkeit oder Unternehmung, die sich in Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft mit innovativen Ideen engagiert hat: ganz nach dem Slogan „Junge fördern Junge“.

Klein aber oho
Der „Liberal Award“ 2012 ging an die Rheintaler DAVID AG: DAVID ist ein Unternehmen, dass im April 2006 gegründet wurde. Es stellt den allseits bekannten „David Energy Drink“ her. Die Jungfreisinnigen Region Rheintal haben den Liberal Award dieses Jahr an die DAVID AG verliehen, da sich dieses Unternehmen in einem sehr umkämpften Markt, wo Goliaths wie Coca- Cola und Red Bull keine Geschenke machen, durchsetzen können und kann inzwischen zahlreiche Partnerschaften, beispielsweise mit diversen Tankstellenshops, verzeichnen. An dem grossen Rheintaler Event, der RhEMA, wird sogar nur „David Energy Drink“ ausgeschenkt.

„Wir sind sehr stolz, den „Liberal Award“ erhalten zu haben: Wir waren anfangs sehr klein, eine richtige „Garagenfirma“ und wir wurden oft belächelt. Ich habe aber die Erfahrung gemacht, dass wer ein klares Ziel und einen starken Willen besitzt, seine Erwartungen sogar weit übertreffen wird. Dazu braucht es natürlich auch eine ausserordentliche Ausdauer“ so Francesco Spagnolo, der für die DAVID AG den Award entgegengenommen hat.

Anlass gewinnt an Ausstrahlungskraft
Der Liberal Award wurde bereits zum zweiten Mal verliehen. „Wir durften dieses Jahr, im Vergleich zu 2010, fast doppelt so viele Gäste an der Verleihung begrüssen“ erklärt Gloria M. Schöbi, die Präsidentin der Jungfreisinnigen Region Rheintal.

Denselben Umstand thematisiert der Vize- Präsident der jungfreisinnigen Kantonalpartei, Christoph Graf, in seinem Grusswort: „Es freut mich ausserordentlich, nicht nur viele Jungfreisinnige aus anderen Regionen, sondern auch zahlreiche hochkarätige Gäste begrüssen zu
dürfen.“

Die Gästeliste war punkto Alter und regionaler Herkunft bunt gemischt: Neben diversen Jungfreisinnigen durften unter anderem der Vertreter des Hauptsponsors Alpha Bank Rheintal, Markus Dubach, desweiteren MarcMächler, Präsident der FDP.Die Liberalen St.Gallen, FDP-Kantonrat Andreas Eggenberger, der Rorschacher FDPRegionalparteipräsident Michael Haas, die Vize- Präsidentin der FDP.Die Liberalen Rheintal, Désirée Seitz, sowie diverse Alt-Mandatsträger und Mitglieder der FDP begrüsst werden.

Rheintaler Bank als Hauptsponsor
„Ohne unseren Hauptsponsor, die Alpha Rheintal Bank, wäre dieser Anlass für uns nicht durchführbar. An dieser Stelle möchte ich mich für das Engagement der Bank herzlich bedanken“ so Schöbi.
Die Alpha Rheintal Bank fungierte schon beim Liberal Award 2010 als Hauptsponsor. Neben der Alpha Bank wurden die Jungfreisinnigen Region Rheintal von diversen weiteren Personen mit Spenden unterstützt.

Attraktives Rahmenprogramm
Vor der Verleihung durften die Jungfreisinnigen mit ihren rund 40 Gästen den Flughafen Altenrhein besichtigen: Neben Informationen zu Geschichte des Flughafens und seiner Infrastruktur wurden auch Einblicke in die Prozesse rund um den Flugverkehr gegeben: Wie das Röntgengerät beim Security Check funktionieren, wie das Gepäck ins Flugzeug gelangt und wie vorgegangen wird, wenn ein Umfall passiert, waren nur einige der Themen, die angesprochen wurden.
Als Höhepunkt darf man die Besichtigung der Flotte der neuen Airline bezeichnen. Nicht wenige Gäste wären am liebsten gleich im Flugzeug sitzen geblieben, um gleich nach Wien oder Sardinien zu fliegen.

Referat vom Flughafen-Chef
Nach der Führung hielt der CEO von Flughafen und neuer Airline, Armin Unternährer, während dem Apéro ein Referat mit Diskussion. Unternährer war Mitglied des Krisenstabs beimUnglück in Halifax, 1998. Neben den Ausführungen zu seiner Tätigkeit während der Krisensituation nach dem Unglück in Halifaxbeantwortete Unternährer fast eine Stunde langauf seine offene und witzige Art Fragen zu seinem Werdegang, zum Flughafen und zur neuen Airline.

Award von einem jungen Künstler
Der Liberal Award der Jungfreisinnigen Region Rheintal wird jeweils von einem jungen Rheintaler Künstler gestaltet.
Dieses Mal hat sich der Vorstand für den Auer Christian Riederer entschieden. Riederer hat ein Atelier in Abtwil SG. Er fertigt Eisenskulpturen für drinnen und draussen nach eigenen Ideen aus Rohren und Blech geschweisst, geschliffen und lackiert. Er setzt aber auch teilweise Objekte auf Anfrage auf seine kreative weise um. Damit angefangen hat Riederer vor ca. 3 Jahren. Christian Riederer ist ein junger, aufstrebender aber noch unbekannter Künstler.

Dies entspricht dem Slogan des Liberal Awards „Junge fördern Junge“.

Die nächste Verleihung findet voraussichtlich am letzten Novemberwochenende 2012 statt.

Weitere Infos:
Jungfreisinnige Region Rheintal:www.jfrh.ch
David AG: www.drinkdavid.com
Flughafen und Airline: www.peoples.ch

Ich danke für die kritische Analyse des anonymen Politikbeobachters im Beitrag "liberale Abzocker" und versuche diese an dieser Stelle mit einer Replik gebührend zu würdigen:

Die Abhandlung dessen, warum das liberale Gedankengut im Moment in der Bevölkerung derart in Missgunst geraten ist, ist meiner Meinung nach bereits sehr ausgereift. Dennoch muss man auch einige Punkte dagegenhaltend ergänzen:

Grundsätzlich gilt:
Eine Boniregelung steht nicht diametral zu einer liberalen Ideologie. Boni sind lediglich variable Lohnvergütungen und werden grundsätzlich wie fixe Löhne vom Markt bestimmt. Wo der Arbeitsmarkt funktioniert, sind solche Vergütungen unter liberalen Prinzipien legitim. Wenn die Arbeit eines Managers auf dem Arbeitsmarkt ein Vielfaches von anderen Arbeitsleistungen wert ist, dann muss man dies so akzeptieren und/oder die gleiche Arbeit anbieten. Geht man also von einem funktionierenden Markt aus, ist die momentane Vergütungsdebatte eine Polemik, die von Neid und Missgunst getrieben ist. Als Gesellschaft, die von der Suboptimalität des Kommunismus‘ gelernt hat, haben wir in diesem Falle keinen Grund, das Leistungsprinzip und die Grundsätze der Eigenverantwortung über Bord zu werfen.

Praxis vs. Theorie

Unabhängig von der Höhe der Vergütungen muss man nun aber deren marktwirtschaftliche Legitimation hinterfragen. Kann der Verwaltungsrat also zum Beispiel den eigenen Lohn eigenhändig festlegen, dann widerspricht dies dem Prinzip des freien Marktes. Diese Problematik besteht zurzeit faktisch und muss deshalb korrigiert werden. Hauptansatzpunkt hier ist die Stärkung der Aktionärsrechte. Da die Aktionäre die Eigentümer der Unternehmung sind, soll ihnen grundsätzlich auch das volle (faktische) Recht zukommen, über die Vergütung der Belegschaft abzustimmen.

Der Sonderfall der systemrelevanten Unternehmen

Natürlich haben wir nun bei der UBS das Problem, dass das Unternehmen aufgrund ihres Umsatzes und ihrer Funktion als Finanzintermediär für die Schweizer Volkswirtschaft existenziell ist. In solchen Fällen muss der Staat im Sinne eines Nachwächters für (volks-)wirtschaftliche Sicherheit sorgen. Ob die Eigenkapitalerhöhung hierfür ein adäquates Mittel ist, bezweifle ich allerdings. Die Aktionäre sind nämlich kaum bereit ihr Geld für weniger Rendite anzulegen. Somit muss die Bank mit weniger Fremdmitteln gleich viel Rendite erwirtschaften, was wiederum nur durch höhere Risiken möglich ist. Eine Eigenkapitalerhöhungsregelung könnte somit in Anbetracht der ursprünglichen Absichten ein Schuss in den Ofen werden.
Andere Ansätze wie eine Bonussteuer, Bonuszahlungen, die den (Investment-) Banker zu nachhaltigerer Gewinnerwirtschaftung verleiten oder Holdingstrukturen, setzen deshalb eher am richtigen Punkt an.

Die Rolle der FDP in dieser Polemik

Generell stellt sich die Frage: Soll in einer Demokratie die Politik jeweils einhellig das umsetzen, was die Bevölkerung am lautesten fordert, oder besteht nicht eher die Notwendigkeit, dass die Volksvertreter komplexe Probleme kritisch analysieren, um umfassendere und für das gesellschaftliche Wohl „bessere“ Lösungen zu finden?
In unserem Fall müssten wir uns also fragen, ob die Politik das laute Gebrüll der Bevölkerung schnellstmöglich erhören soll, oder ob die Abgeordneten der Bevölkerung in Ruhe an einer problemorientierten Lösung arbeiten sollen. Letzteres versucht die FDP, indem sie das wahre Problem - hier die Systemrelevanz weniger Unternehmen - gezielt zu lösen versucht. Dass sie dabei in Zeiten der Boni-Hysterie in einer breiten Bevölkerungsschicht nicht gerade gut dasteht, versteht sich von selbst. Trotzdem bin ich froh, dass es noch Parteien gibt, die den Mut haben, Wege zu gehen und Entscheidungen zu treffen, die die Bevölkerung NOCH nicht versteht. Dies ist wahrer Freisinn – wenn auch für die FDP per se leider womöglich nicht der erfolgreichste.

Zum Abschluss ebenfalls eine Replik von Michael Kummer, Vorstand FDP St.Gallen:

"Der Beitrag enthält zwar durchaus gute und wahre Elemente. Trotzdem verlangt er nach einigen Anmerkungen. Vorweg: Es waren nicht primär die Banken, die dem Bild der FDP geschadet haben, sondern der Niedergang der Swissair. Die Banken haben nicht nur mit “immer waghalsigeren Geschäften” ungeheure Gewinne gemacht, sondern auch mit Geschäften, an denen in keiner Hinsicht etwas auszusetzen ist. Die Banken haben diese „ungeheuren Gewinne“ nicht nur „grosszügig an ihre Chefs“ weitergegeben. Es ist bekannt, dass Bankangestellte generell gut bezahlt sind, also ebenfalls von den Gewinnen profitieren durften. Sicherlich haben auch die Anleger profitiert. Auch die Aktionäre, die ihr Kapital zur Verfügung gestellt haben, durften profitieren. Schliesslich sind „ungeheure Gewinne“ immer auch mit „ungeheuren Steuern“ verbunden. Die Banken haben also auch grosse Steuersummen abgeliefert. Und davon hat jeder Steuerzahler profitiert. Nicht nur derjenige, der bei einer dieser Grossbanken sein Geld als Sparer angelegt oder als Aktionär investiert hat, durfte also profitieren, sondern jeder Steuerzahler, auch wenn er mit der Bank überhaupt nichts zu tun hatte. Das Bild, dass nur ein paar wenige Chefs diese „ungeheuren Gewinne“ abgesahnt haben, kann so nicht stehen gelassen werden. Richtig, es läuft dem liberalen Gedankengut grundsätzlich diametral entgegen, wenn der Staat ein Unternehmen retten muss. Nur, was wären die Folgen, hätte der Staat die Rettung unterlassen? Vielleicht hat der Staat als Regulator versagt? ;) Der Satz, Gewinne werden privatisiert, Verluste kollektiviert, muss insofern relativ betrachtet werden, als man sich die Frage stellen muss, wie hoch die (volkswirtschaftlichen) Verluste gewesen wären, hätte der Staat nicht eingegriffen. Vielleicht wären dann mittel- und langfristig die kollektivierten Verluste noch höher gewesen. Der Staat muss immer Vor- und Nachteile aller verfügbaren Möglichkeiten abwägen. Die Minder-Abzockerinitiative ist fehl am Platz. Auch das widerstrebt liberalem Gedankengut. Die geplante Too-big-to-fail-Regulierung ist zwar ein guter Ansatz und vermag wohl grössere Katastrophen künftig zu vermeiden, zumindest deutlich abzuschwächen. Aber sind neue Regulierungen liberal? Was also tun, wenn offenbar immer ein Faktor besteht, der nicht liberal ist. Die FDP steht nicht nur für Liberalismus, sondern auch für Eigenverantwortung. An dieser fehlte es gewissen Bankern offenbar. Im Beitrag wird gefolgert, wenn liberal heisse, auf Teufel komm raus in die eigene Tasche zu wirtschaften, dann dürfe man nicht mehr liberal wählen. Diese Schlussfolgerung kann so nicht gezogen werden. Liberal ist, wenn man den Unternehmen, auch den Banken, die grösstmögliche Freiheit lässt, ihnen also nicht vorschreibt, wie hoch die Löhne und Boni sein dürfen. Die Unternehmen sollen in Eigenverantwortung handeln. Nicht liberal ist, über zu hohe Boni zu schimpfen, gleichzeitig aber die Steuergelder entgegenzunehmen. Auch nicht liberal ist, dass der Staat ein Unternehmen rettet. Aber: Der Staat muss die Rahmenbedingungen für eine funktionierende Marktwirtschaft schaffen. Er muss dafür sorgen, dass solche Katastrophen bei systemrelevanten Banken nicht geschehen können. Hier ist der geplante TBTF-Ansatz mit dem Swiss-Finish kein schlechter Ansatz. Es fehlte offenbar an Eigenverantwortung bei gewissen Bankern. Trotzdem soll der Staat nicht Entschädigungen vorschreiben oder begrenzen, aber er soll sich selbst schützen, indem er Konsequenzen für gewisse (verantwortungslosen)Verhaltenswiesen bzw. Situationen, die dadurch entstehen, aufzeigt, wie es die TBTF-Regelung vorsieht. Es erscheint mir liberaler, dem Unternehmen seine Freiheit zu lassen, es aber zu bestrafen, wenn es unverantwortlich handelt. Nicht die hohen Boni selbst haben zur Krise geführt, die Ursache ist etwas komplexer. Tatsächlich muss man vielleicht Seilschaften kappen. Letztlich muss man aber doch bei den Grundwerten bleiben. Liberalismus ist die maximale Abwesenheit staatlicher Regulierungen. Von Entlöhnungsvorschriften ist deshalb abzusehen. Aber: Fehlende Eigenverantwortung soll bestraft werden. Schliesslich: Muss die Politik – und da ist dem Kommentar zuzustimmen – wirklich immer einfach das umsetzen, was das Volk gerade schreit? Das wäre Populismus. Das Fazit des Beitrags ist wiederum korrekt: Wählen wir echt liberal denkende, junge FDPler ins unsere Parlamente."