ST.GALLEN. Die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen (JFSG) haben beschlossen,
alle fünf eidgenössischen Vorlagen zur Ablehnung zu empfehlen. Sie empfehlen
alle bisherigen Regierungsmitglieder zu Wiederwahl und sind der Überzeugung,
dass die frei werdenden Regierungsratssitze durch die beiden bürgerlichen
Kandidaten Martin Klöti (FDP.Die Liberalen) und Michael Götte (SVP) zu
bestellen sind.

Bundesgesetz über die Buchpreisbindung
Das Gesetzt über die Buchpreisbindung ist wirtschafts- und kulturpolitischer Unsinn. Eine
Wiedereinführung der Buchpreisbindung stellt ein klassisches Eigengoal dar: Die Preise für
Bücher werden steigen, weil der grenzüberschreitende Onlinehandel (also das eine Privatperson
im Ausland online Einkäufe tätigt) im Gesetzt nicht klar geregelt ist, werden die Konsumenten
im Ausland einkaufen. Verlierer sind die kleinen Buchläden auf dem Land und in kleinen Städten.
Zudem wurde nie erwiesen, dass die Buchpreisbindung direkt mit der kulturellen Vielfalt
zusammenhängt. Die JFSG sind der festen Überzeugung, dass die beste Leseförderung, und
dadurch die beste Förderung des Kulturguts Buch, günstige und für jeden bezahlbare Bücher
sind.

Volksinitiative «Bauspar-Initiative»
Die JFSG sagen Nein zur Bauspar-Initiative, da der geplante Steuerabzug de facto eine
Subvention ist und damit ordnungspolitisch quer in der Landschaft steht. Das Argument, dass
durch diese Initiative Arbeitsplätze geschaffen werden, ist falsch, denn jeder Franken kann nur
einmal ausgegeben werden und entfaltet seine Nachfragewirkung überall gleich. Durch die
Bauspar-Initiative wird allerdings die Nachfrage durch planwirtschaftliche Methoden in Richtung
Immobilienmarkt umgelenkt, was einerseits die Preise der Immobilien steigen lässt (was sich auch
auf die Mieten abwälzen wird) und andererseits die schon genug ausgelastete Schweizer
Bauwirtschaft noch stärker beschäftigt. Auch aus raumplanerischer Sicht ist das Bausparen ein
No-Go, denn durch die Subvention von Häuserkäufen wird die Zersiedelung beschleunigt.

Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»
Eine in der Verfassung verankerte Erhöhung der Ferienzeit um 2 Wochen ist in der momentanen
wirtschaftlichen Lage undenkbar. Mehr Ferien bedeuten höhere Kosten: Das kann für kleine und
mittlere Unternehmen der Todesstoss sein – grössere Unternehmen werden empfindlich in ihrer
Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Exportunternehmen haben mit der Frankenstärke schon
viel zu hohe Kosten im Vergleich mit dem Ausland. Mehr Ferien bedeuten für diese
Unternehmen, dass sie ihre Arbeitsplätze entweder ins Ausland verlegen oder die Tore ganz
schliessen müssen. Verlierer dieser Initiative der Gewerkschaften sind die Arbeitnehmenden und
unsere KMU. Was nützen mehr Ferien, wenn man arbeitslos ist oder kein Geld hat, in den
Ferien auch etwas zu unternehmen?

Die JFSG empfehlen weiter den „Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele
zugunsten gemeinnütziger Zwecke“ und die „Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau
von Zweitwohnungen!»“ zur Ablehnung.

Martin Klöti und Michael Götte
Der Kanton St.Gallen ist in einer längerfristig nicht verkraftbaren finanziellen Schieflage. Jetzt
braucht es griffige Sparprogramme um das strukturelle Defizit zu überwinden. Dazu braucht es
eine kompetente, hartnäckige und erfahrene Regierung mit einer soliden bürgerlichen Mehrheit.
Martin Klöti und Michael Götte sind deshalb die idealen Kandidaten für die zwei freiwerdenden
Sitze in der Sankt Galler Regierung.

Am 11. März 2012 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Buchpreisbindung ab. Sie lesen keine Bücher und sind deshalb daran nicht interessiert? Weit gefehlt! Es geht nicht nur um Bücher; es geht vor allem auch um das Gewerbe, also auch um Arbeitsplätze.

Buchpreisbindung bedeutet, dass Verlage die Preise für Bücher festlegen dürfen. Nicht der Markt bestimmt also den Preis, sondern ein Kartell. Verlierer sind die Schweizer Konsumenten und die gesamte Buchbranche.

Die bis 1999 bestehende Buchpreisbindung wurde von der Wettbewerbskommission als unzulässig erklärt, da diese gegen die in der Verfassung verankerte Wirtschaftsfreiheit verstiess und einen unzulässigen Eingriff ineinen funktionierenden Markt bedeutete.

Das Parlament hat dann im vergangenen Frühling knapp der Wiedereinführung der Buchpreisbindung zugestimmt. Darauf hin ergriffen die Jungfreisinnigen gemeinsam mit anderen Parteien und Verbänden das Referendum.

Dies aus einem simplen Grund: Das Gesetzt ist kultur- und wirtschaftspolitischer Schwachsinn.

Die Befürworter der Buchpreisbindung behaupten, man müsse mit festgesetzten Preisen das Kulturgut Buch schützen: Mit der Wiedereinführung der Buchpreisbindung werden die Buchpreise, vor allem bei Bestsellern, wieder markant steigen. Dadurch können weniger gekaufte Bücher, sogenannte „hochstehende Literatur“ quersubventioniert werden. Das soll zu einem breiteren und kulturell „wertvolleren“ Angebot führen. Ob das so ist, wurde nie nachgewiesen. Was aber nicht bedacht wird: Wenn Bücher, oder eben Bestseller, günstig angeboten werden, werden sie auch dementsprechend mehr nachgefragt, was wiederum bedeutet, dass mehr gelesen wird. Gerade für junge Menschen ist es wichtig, dass Bücher günstig verfügbar sind. Wenn das nicht so ist, suchen sie sich einfach eine andere, bezahlbare Freizeitbeschäftigung. Sie denken jetzt, Bestseller sind kein Kulturgut? Das kann man unter Umständen behaupten. Welche Leseratte aber hat nicht mit Bestsellern das Lesen lieben gelernt? Mein erstes Buch war jedenfalls nicht Goethes Faust und trotzdem studiere ich jetzt Deutsche Literaturwissenschaften. Vielleicht wird mit der Buchpreisbindung das Angebot breiter und wertvoller; nur liest niemand mehr.

Wirtschafspolitisch ist der Unsinn der Referendumsvorlage noch eklatanter: Schweizer Gesetze gelten nur innerhalb der Landesgrenzen. Man kann also auch nach einer allfälligen Wiedereinführung der Buchpreisbindung im Ausland via Online-Shops zu bezahlbaren Preisen Bücher beziehen. Anstatt dass das lokale Gewerbe und hiesige Arbeitsplätze gestützt werden, fliesst das Geld ins Ausland ab.

Man kann den Bogen noch etwa weiter schlagen: Ungefähr 80% des Buchmarktes werden vom Ausland kontrolliert. Höhere Preise nützen also vor allem den ausländischen Grossverlagen. Und wer meint, die Autoren würden mehr Geld sehen, der täuscht sich: Nirgends ist in der Referendumsvorlage davon die Rede, wie Autoren durch die Mehreinnahme unterstütz werden sollen. Und ausländische Unternehmen werden nicht sehr viel Interesse daran zeigen, Schweizer Autoren zu fördern.

Zusammenfassend kann man sagen, dass wenn die Buchpreisbindung wieder eingeführt wird, die Buchpreise in der Schweiz steigen werden und der Konsument auf das ausländische Onlineangebote umsteigt oder sich mit E-books eindeckt. Verlierer sind letztendlich die kleinen Buchläden in den Randregionen, beispielweise im Rheintal. Weil mir das Kulturgut Buch am Herzen liegt und ich mich für das Rheintaler Gewerbe einsetze, werde ich am 11. März 2012 ein „Nein“ einwerfen.

Christoph Graf

Kantonsratskandidat FDP.Die Liberalen Rheintal,
Präsident Jungfreisinnige Kanton St.Gallen