ST.GALLEN. Die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen (JFSG) haben beschlossen,
entgegen der Beschlüsse der FDP.Die Liberalen St.Gallen, die Managed-Care-
Vorlage zu Annahme und die zweite Bausparinitiative zur Ablehnung zu
empfehlen. Weiter empfehlen die JFSG die Ablehnung der Staatsvertragsinitiative
und die Annahme des VI. Nachtrags zum Ergänzungsleistungsgesetzes.

Volksinitiative « Eigene vier Wände dank Bausparen»
Die JFSG sagen auch zur zweiten Bauspar-Initiative NEIN, da der geplante Steuerabzug de facto
eine Subvention ist und damit ordnungspolitisch quer in der Landschaft steht. Das Argument,
dass durch diese Initiative Arbeitsplätze geschaffen werden, ist falsch, denn jeder Franken kann
nur einmal ausgegeben werden und entfaltet seine Nachfragewirkung überall gleich. Durch die
Bauspar-Initiative wird allerdings die Nachfrage durch planwirtschaftliche Methoden in Richtung
Immobilienmarkt umgelenkt, was einerseits die Preise der Immobilien steigen lässt (was sich auch
auf die Mieten abwälzen wird) und andererseits die schon genug ausgelastete Schweizer
Bauwirtschaft noch stärker beschäftigt. Auch aus raumplanerischer Sicht ist das Bausparen ein
No-Go, denn durch die Subvention von Häuserkäufen wird die Zersiedelung beschleunigt.

Volksinitiative « Staatsverträge vors Volk!»
Die Staatsvertrags-Initiative der AUNS will eine unnütze Ausweitung des obligatorischen
Referendums bei Staatverträgen. Dies hätte zur Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger noch
mehr an die Urne gerufen werden, auch wenn es sich um Staatsverträge handelt, deren materieller
Gehalt die Gesetzgebung in der Schweiz nicht massgeblich beeinflusst. Die AUNS geht davon
aus, dass sich die Qualität einer direkten Demokratie an der Menge der durchgeführten
Abstimmungen bemisst; dem widersprechen die JFSG dezidiert. Abgesehen davon ist es heute
schon möglich, über die zur Disposition stehenden Staatsverträge abzustimmen, nämlich dann,
wenn die entsprechende Anzahl Unterschriften gesammelt werden kann. Die Initiative schadet
letztendlich der Demokratiequalität und der Schweizer Volkswirtschaft, weil sich die Verfahren
für neue Staatsverträge unnötig verlängern. Deshalb empfehlen die JFSG, die Initiative der
AUNS abzulehnen.

Referendum über die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(Managed Care)
Die JFSG sind der Meinung, dass es nötig ist, das Gesundheitswesen zu reformieren und sagen
deshalb JA zur Managed-Care-Vorlage. Mit der Managed-Care-Vorlage kann das Gesundheitswesen
einen kleinen Schritt in Richtung grössere Kosteneffizienz verbesser werden.
Mit dem Hintergrund, dass die Gesundheitskosten und mit ihnen die Krankenkassenprämien
explodieren sind Anpassungen unausweichlich. Die JFSG bedauern, dass viele Ärzte die Vorlage
ablehnen und dadurch keine Bereitschaft zeigen, unser luxuriöses Gesundheitssystem bei
gleichbleibender Qualität zu vergünstigen, damit sich auch finanziell schwächer gestellte
Mitglieder der Gesellschaft weiterhin gute Medizin leisten können.

Referendum über den VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz
Egal ob eine einzelne Person oder eine Gesellschaft sparen muss: unangenehm ist es immer. Der
VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz ist eine von rund 50 Massnahmen des ersten
Sparpakets über rund 100 Millionen, das der Kantonsrat im vergangen Jahr geschnürt hat, um die
defizitären Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Das Einsparpotential, das durch den
Nachtrag erwächst, beläuft sich auf rund 3.2 Millionen Franken. Wenn man bedenkt, dass rund
20% der getroffenen Massnahmen keine echten Sparmassnahmen, sondern eine Verlagerung der
Finanzierung dieser Bereiche auf die Gemeinden und spätere Generationen darstellt, ist eine
Einsparung von 3.2 Mio. durchaus signifikant.

Der Nachtrag betrifft insbesondere die Beiträge für persönliche Ausgaben von Personen in
Heimen. Als persönliche Ausgaben gelten etwa Gebühren für Telefon, Fernsehen und Internet,
persönliche Ausstattung, Coiffure und Pedicure, Getränke, Bus und Bahn, aber auch
Aufwendungen für Kleider und Schuhe. Die Reduktion beläuft sich auf ca. CHF 2.10 bzw. CHF
1.50 pro Tag für eine Person, welche solche Beiträge beansprucht. Das ist nach der Meinung der
JFSG verkraftbar und macht nicht im Entferntesten den Anschein, man spare auf dem Buckel
der Ärmsten und Bedürftigen. Aus diesen Gründen ist dem VI. Nachtrag zum
Ergänzungsleistungsgesetzes zuzustimmen.

ST.GALLEN. Die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen (JFSG) haben beschlossen,
alle fünf eidgenössischen Vorlagen zur Ablehnung zu empfehlen. Sie empfehlen
alle bisherigen Regierungsmitglieder zu Wiederwahl und sind der Überzeugung,
dass die frei werdenden Regierungsratssitze durch die beiden bürgerlichen
Kandidaten Martin Klöti (FDP.Die Liberalen) und Michael Götte (SVP) zu
bestellen sind.

Bundesgesetz über die Buchpreisbindung
Das Gesetzt über die Buchpreisbindung ist wirtschafts- und kulturpolitischer Unsinn. Eine
Wiedereinführung der Buchpreisbindung stellt ein klassisches Eigengoal dar: Die Preise für
Bücher werden steigen, weil der grenzüberschreitende Onlinehandel (also das eine Privatperson
im Ausland online Einkäufe tätigt) im Gesetzt nicht klar geregelt ist, werden die Konsumenten
im Ausland einkaufen. Verlierer sind die kleinen Buchläden auf dem Land und in kleinen Städten.
Zudem wurde nie erwiesen, dass die Buchpreisbindung direkt mit der kulturellen Vielfalt
zusammenhängt. Die JFSG sind der festen Überzeugung, dass die beste Leseförderung, und
dadurch die beste Förderung des Kulturguts Buch, günstige und für jeden bezahlbare Bücher
sind.

Volksinitiative «Bauspar-Initiative»
Die JFSG sagen Nein zur Bauspar-Initiative, da der geplante Steuerabzug de facto eine
Subvention ist und damit ordnungspolitisch quer in der Landschaft steht. Das Argument, dass
durch diese Initiative Arbeitsplätze geschaffen werden, ist falsch, denn jeder Franken kann nur
einmal ausgegeben werden und entfaltet seine Nachfragewirkung überall gleich. Durch die
Bauspar-Initiative wird allerdings die Nachfrage durch planwirtschaftliche Methoden in Richtung
Immobilienmarkt umgelenkt, was einerseits die Preise der Immobilien steigen lässt (was sich auch
auf die Mieten abwälzen wird) und andererseits die schon genug ausgelastete Schweizer
Bauwirtschaft noch stärker beschäftigt. Auch aus raumplanerischer Sicht ist das Bausparen ein
No-Go, denn durch die Subvention von Häuserkäufen wird die Zersiedelung beschleunigt.

Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»
Eine in der Verfassung verankerte Erhöhung der Ferienzeit um 2 Wochen ist in der momentanen
wirtschaftlichen Lage undenkbar. Mehr Ferien bedeuten höhere Kosten: Das kann für kleine und
mittlere Unternehmen der Todesstoss sein – grössere Unternehmen werden empfindlich in ihrer
Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Exportunternehmen haben mit der Frankenstärke schon
viel zu hohe Kosten im Vergleich mit dem Ausland. Mehr Ferien bedeuten für diese
Unternehmen, dass sie ihre Arbeitsplätze entweder ins Ausland verlegen oder die Tore ganz
schliessen müssen. Verlierer dieser Initiative der Gewerkschaften sind die Arbeitnehmenden und
unsere KMU. Was nützen mehr Ferien, wenn man arbeitslos ist oder kein Geld hat, in den
Ferien auch etwas zu unternehmen?

Die JFSG empfehlen weiter den „Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele
zugunsten gemeinnütziger Zwecke“ und die „Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau
von Zweitwohnungen!»“ zur Ablehnung.

Martin Klöti und Michael Götte
Der Kanton St.Gallen ist in einer längerfristig nicht verkraftbaren finanziellen Schieflage. Jetzt
braucht es griffige Sparprogramme um das strukturelle Defizit zu überwinden. Dazu braucht es
eine kompetente, hartnäckige und erfahrene Regierung mit einer soliden bürgerlichen Mehrheit.
Martin Klöti und Michael Götte sind deshalb die idealen Kandidaten für die zwei freiwerdenden
Sitze in der Sankt Galler Regierung.