Seit dem 1. Januar 1948 erfreuen sich die Schweizer der AHV. Der Grundsatz damals war, dass jene Pechvögel, die länger als der Durchschnitt leben, eine Rente für ihre letzten Lebensjahre erhalten. Seit dieser Zeit ist die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer von 66.36 auf 77.22 (2003) und jene der Frauen von 70.85 auf 82.82 (2003) gestiegen.

Man muss kein Mathematiker sein, um ausrechnen zu können, dass diese zusätzlichen 10 Jahre AHV-Bezug das System defizitär machen.

Die AHV
Rhetorische Frage: Würden Sie einem Freund Geld leihen, der mehr ausgibt, als er verdient?
Warum tun Sie es dann?
Oder noch schlimmer, warum vertrauen Sie Ihr Geld einer defizitären Staatsinstitution an?
Einer was?
Richtig.

Ihre AHV-Beiträge begleichen Sie stets mit dem Vertrauen, dass Ihnen der Staat das Geld im Falle einer Pensionierung rückerstattet.
Sie vertrauen dem Staat aber gar nicht?
Völlig zu Recht.

Einfache Kausalkette
Evident beim letzten Abschnitt: Das Thema AHV wirft Fragen auf. Ist fragwürdig. Ist chaotisch. Und hat einen leicht strukturlosen Beigeschmack. Doch davon dürfen wir uns nicht ablenken lassen. Denn der Kern des Problems ist ebenso evident: Die AHV ist defizitär, weil wir länger im Ruhestand leben, als damals. Dieser demographische Wandel führt dazu, dass auf einen Rentner immer weniger Erwerbstätige kommen. Das wiederum bedeutet, dass immer mehr Personen AHV-Beiträge beziehen, während immer weniger Beiträge leisten. Und dies ist schlussendlich der Grund, warum die AHV in Zukunft immer mehr Schulden machen wird.
Irgendwie verständlich. Irgendwie logisch. Und irgendwie haarsträubend, dass so viele Politiker diese einfache Kausalkette nicht verstehen (wollen) und als Lösung chronisch vorschlagen, neue Steuern zu erheben, um die falsch strukturierte AHV zu retten.

Ideologie oder nicht Ideologie. Ist das die Frage?
Natürlich kann man die (griechische) Ideologie vertreten, dass der Mensch möglichst früh in Pension gehen soll. In diesem Falle will ich gar nicht streiten. Wer es richtig findet, als Erwerbstätiger immer mehr von seinem Lohn abzutreten, damit er dann möglichst lange als Rentner das Leben ausklingen lassen kann, der soll für diese Meinung kämpfen…
Doch ich sehe es anders. Ich glaube nicht, dass der Mensch fast ein Drittel seines Lebens mit Nichts tun verbringen kann und will – es wird ihm schlicht zu langweilig. Ebenso bezweifle ich, dass die Mehrheit der Bevölkerung steigende Lohnabzüge tolerieren wird und will – es wird ihr schlicht zu viel.
Und deshalb wage ich zu behaupten, dass die stetige (Quer-)Subventionierung der AHV nicht die Lösung für unser Land – für unsere Bevölkerung – ist.

Die Idee kommt eigentlich von der EVP, doch wahrgenommen wird das Ganze unter dem Label SP. Die Rede ist von der kürzlich lancierten Erbschaftssteuer-Initiative. Und obwohl nebst den genannten Protagonisten weitere Gegner bürgerlich-liberaler Ideologie die Initiative unterstützen, darf man für einmal einen Vorschlag aus diesem Lager nicht leichtfertig vom Tisch wischen.

Im Prinzip gut

Beginnen wir beim Kern der Initiative: Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.

Unabhängig von der aktuellen Initiative kann und muss man sagen, dass es eine Schweiz ohne Erbschaftssteuer nicht mehr lange geben darf. Und zwar aus folgenden Gründen:

• Bei einer Erbschaftssteuer werden weder Arbeit noch Leistung besteuert. Würde man das Steuersystem nach heutig geltenden Normen neu erfinden, wäre die Erbschaftssteuer eine der ersten Steuern, die man erheben würde. Vor der Mehrwertsteuer. Vor der Vermögenssteuer. Und mit Sicherheit vor der Einkommenssteuer. 

• Lieber Tote als Lebende besteuern. Ja das klingt ein wenig pietätlos. Und wahrscheinlich ist es das auch. Aber hauptsächlich ist es die Wahrheit. Wer lebt, hat Geld in der Regel nötiger, als wer sein Leben bereits gelebt hat. Natürlich muss als Umkehrschluss die Einkommenssteuer der Lebenden gesenkt werden.

• Ein Land steht und fällt mit dem Mittelstand.Die Reichen haben zu viel Geld, um es ausgeben zu können. Die Armen haben zu wenig Geld, um es ausgeben zu können. Beides schadet selbsterklärend dem Konsum und damit der Volkswirtschaft. Die Prosperität eines Landes hängt deshalb am Zipfel des Mittelstands. Die Erbschaftssteuer ist eine der wenigen Steuer, die dieser gefährdeten Spezies nicht ans letzte Geld will, sondern – richtig eingesetzt – den Mittelstand erheblich stützen (oder gar fördern) kann.

In der Umsetzung suboptimal

Mit der aktuellen Initiative geraten wir jedoch in die Kalamität, dass die Mittel dieser zu Recht erhobenen Steuer falsch verwendet werden würden. So sieht der Initiativtext vor, dass 2/3 der 3 Milliarden Franken in die falsch strukturierte AHV fliessen und das restliche Drittel den Kantonen zukommt. Um den Mittelstand effektiv zu entlasten, müsste die Steuerlast jedoch direkt dieser (noch lebenden) Gesellschaftsschicht gemindert werden. Und dies ist - entgegen der Proklamation des Initiativkomitees - nicht gegeben, wenn man den Grossteil des Geldes in eine Institution steckt, die nach heutiger Struktur nicht selbsttragend ist und laufend Verluste schreibt.

Es bleibt also nur zu hoffen, dass die Parlamentarier die AHV umstrukturiert haben, bevor die Erbschaftssteuer-Initiative vors Volk kommt. Ansonsten wird diese dringend notwendige Steuerreform leider keine Chance auf Annahme haben.

Leider.

Wie tut es der Seele gut, wenn die arg gebeutelte FDP in einer aktuellen Statistik an erster Stelle zu finden ist. Diese neue Umfrage (siehe Bild) besagt, dass 29% der Bevölkerung die FDP als kompetenteste Partei in wirtschaftlichen Fragen sehen. Deutlich dahinter steht die antikapitalistische SP auf Platz zwei. Dem kritischen Auge muss aber auffallen: Das Status Quo kann die FDP als selbst- und fremdernannte Wirtschaftspartei nicht zufrieden stimmen.

Wirtschaft ist das Steckenpferd der FDP

Kaum jemand würde bestreiten, dass das Steckenpferd der FDP hauptsächlich im wirtschaftspolitischen Bereich zu finden ist. Die Ansicht der Bevölkerung geht meist noch weiter und tendiert dazu, die FDP lediglich als Wirtschaftspartei zu sehen, die bei anderen Themen kaum eine eigene Meinung vertritt.

Nimmt man nun dieses plakative Gesellschaftsbild für die Interpretation der erwähnten Statistik hinzu, dann konstatiert man ernüchternd, dass 7 von 10 Personen der FDP Inkompetenz in ihrem Hauptgebiet unterstellen. Was in den Alltag umgemünzt in etwa dasselbe wäre, wie wenn nur jeder dritte Dorfbewohner dem Dorfmetzger zutraut, der beste Metzger im Dorf zu sein.

Die Relativierung beruhigt nicht…

Natürlich wäre es jeglicher Realität fern, von der FDP in dieser Statistik nahezu 100% zu erwarten. Zum Beispiel wären jene 17% der SP nie zu gewinnen, da diese Leute an die antikapitalistische Ideologie des Kommunismus glauben. Diese Gruppe vom freien Markt zu überzeugen ist nicht Aufgabe der FDP, sondern der Bildung.

Auffallend ist jedoch, dass 28% - also ebenfalls ein Drittel der Bevölkerung - keine Hoffnung in die Politik haben. Und dass insbesondere die Partei mit der höchsten Wirtschaftskompetenz diese Gruppe enttäuscht hat, liegt auf der Hand. Doch die FDP kann dies (wieder) ändern. Insbesondere im momentanen politischen Klima.

…doch die Lage ist aussichtsreich

Denn - ohne an dieser Stelle pietätlos zu werden - die Situation könnte für die FDP kaum besser sein. Die dramatische Schuldenlage vieler Staaten auf der Welt hat die Katastrophe in Japan aus dem Fokus der Bevölkerung gedrängt und schon lange nicht mehr war man in der Schweiz empfänglicher für die Anliegen der FDP: Weniger Schulden, weniger Steuern und mehr Geld für den Mittelstand. Aus FDP-Sicht muss man wahrlich dankbar für die letzten Tage sein, da das bis anhin kaum beachtete Thema „Wirtschaft“ nun das erlebt, was der Welt abgeht: Hochkonjunktur.

Was aber (noch) fehlt – und das zeigt die Umfrage deutlich – ist, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dieses dringende Thema mit einer kompetenten FDP verbindet.

Wahlstrategie muss nun gründlich überdacht werden!

Diese positiv konnotierte Assoziation gelingt nur, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung die FDP in Wirtschaftsfragen in einer ähnlichen Rolle sieht, wie die SVP beim Thema Migration – als einzige Partei, die die unangenehmen Probleme anzusprechen und zu lösen wagt. Dafür muss die FDP jedoch die Wahlstrategie vom Januar gründlich hinterfragen.

Ist es (noch) erfolgsversprechend, die Bürokratieinitiative als Zugspferd vor den Wahlwagen zu spannen, obwohl die Bevölkerung diese Thematik als wenig bedeutend wahrnimmt?

Ist es (noch) erfolgsversprechend, mit trockenen und einfallslosen „XY – aus Liebe zur Schweiz“ Plakaten die Gegend zuzukleistern?

Ist es (noch) erfolgsversprechend, auf allen Kommunikationskanälen auf Emotionen zu verzichten?

Oder muss man - rhetorisch gefragt - nun eher ganz auf die Karte Schuldenkrise setzen und der Bevölkerung mit vorbildlicher Kommunikation aufzeigen, dass das Problem „Wirtschaft“ nicht nur dringend ist, sondern auch nur von der FDP adäquat gelöst wird?

Ich danke für die kritische Analyse des anonymen Politikbeobachters im Beitrag "liberale Abzocker" und versuche diese an dieser Stelle mit einer Replik gebührend zu würdigen:

Die Abhandlung dessen, warum das liberale Gedankengut im Moment in der Bevölkerung derart in Missgunst geraten ist, ist meiner Meinung nach bereits sehr ausgereift. Dennoch muss man auch einige Punkte dagegenhaltend ergänzen:

Grundsätzlich gilt:
Eine Boniregelung steht nicht diametral zu einer liberalen Ideologie. Boni sind lediglich variable Lohnvergütungen und werden grundsätzlich wie fixe Löhne vom Markt bestimmt. Wo der Arbeitsmarkt funktioniert, sind solche Vergütungen unter liberalen Prinzipien legitim. Wenn die Arbeit eines Managers auf dem Arbeitsmarkt ein Vielfaches von anderen Arbeitsleistungen wert ist, dann muss man dies so akzeptieren und/oder die gleiche Arbeit anbieten. Geht man also von einem funktionierenden Markt aus, ist die momentane Vergütungsdebatte eine Polemik, die von Neid und Missgunst getrieben ist. Als Gesellschaft, die von der Suboptimalität des Kommunismus‘ gelernt hat, haben wir in diesem Falle keinen Grund, das Leistungsprinzip und die Grundsätze der Eigenverantwortung über Bord zu werfen.

Praxis vs. Theorie

Unabhängig von der Höhe der Vergütungen muss man nun aber deren marktwirtschaftliche Legitimation hinterfragen. Kann der Verwaltungsrat also zum Beispiel den eigenen Lohn eigenhändig festlegen, dann widerspricht dies dem Prinzip des freien Marktes. Diese Problematik besteht zurzeit faktisch und muss deshalb korrigiert werden. Hauptansatzpunkt hier ist die Stärkung der Aktionärsrechte. Da die Aktionäre die Eigentümer der Unternehmung sind, soll ihnen grundsätzlich auch das volle (faktische) Recht zukommen, über die Vergütung der Belegschaft abzustimmen.

Der Sonderfall der systemrelevanten Unternehmen

Natürlich haben wir nun bei der UBS das Problem, dass das Unternehmen aufgrund ihres Umsatzes und ihrer Funktion als Finanzintermediär für die Schweizer Volkswirtschaft existenziell ist. In solchen Fällen muss der Staat im Sinne eines Nachwächters für (volks-)wirtschaftliche Sicherheit sorgen. Ob die Eigenkapitalerhöhung hierfür ein adäquates Mittel ist, bezweifle ich allerdings. Die Aktionäre sind nämlich kaum bereit ihr Geld für weniger Rendite anzulegen. Somit muss die Bank mit weniger Fremdmitteln gleich viel Rendite erwirtschaften, was wiederum nur durch höhere Risiken möglich ist. Eine Eigenkapitalerhöhungsregelung könnte somit in Anbetracht der ursprünglichen Absichten ein Schuss in den Ofen werden.
Andere Ansätze wie eine Bonussteuer, Bonuszahlungen, die den (Investment-) Banker zu nachhaltigerer Gewinnerwirtschaftung verleiten oder Holdingstrukturen, setzen deshalb eher am richtigen Punkt an.

Die Rolle der FDP in dieser Polemik

Generell stellt sich die Frage: Soll in einer Demokratie die Politik jeweils einhellig das umsetzen, was die Bevölkerung am lautesten fordert, oder besteht nicht eher die Notwendigkeit, dass die Volksvertreter komplexe Probleme kritisch analysieren, um umfassendere und für das gesellschaftliche Wohl „bessere“ Lösungen zu finden?
In unserem Fall müssten wir uns also fragen, ob die Politik das laute Gebrüll der Bevölkerung schnellstmöglich erhören soll, oder ob die Abgeordneten der Bevölkerung in Ruhe an einer problemorientierten Lösung arbeiten sollen. Letzteres versucht die FDP, indem sie das wahre Problem - hier die Systemrelevanz weniger Unternehmen - gezielt zu lösen versucht. Dass sie dabei in Zeiten der Boni-Hysterie in einer breiten Bevölkerungsschicht nicht gerade gut dasteht, versteht sich von selbst. Trotzdem bin ich froh, dass es noch Parteien gibt, die den Mut haben, Wege zu gehen und Entscheidungen zu treffen, die die Bevölkerung NOCH nicht versteht. Dies ist wahrer Freisinn – wenn auch für die FDP per se leider womöglich nicht der erfolgreichste.

Zum Abschluss ebenfalls eine Replik von Michael Kummer, Vorstand FDP St.Gallen:

"Der Beitrag enthält zwar durchaus gute und wahre Elemente. Trotzdem verlangt er nach einigen Anmerkungen. Vorweg: Es waren nicht primär die Banken, die dem Bild der FDP geschadet haben, sondern der Niedergang der Swissair. Die Banken haben nicht nur mit “immer waghalsigeren Geschäften” ungeheure Gewinne gemacht, sondern auch mit Geschäften, an denen in keiner Hinsicht etwas auszusetzen ist. Die Banken haben diese „ungeheuren Gewinne“ nicht nur „grosszügig an ihre Chefs“ weitergegeben. Es ist bekannt, dass Bankangestellte generell gut bezahlt sind, also ebenfalls von den Gewinnen profitieren durften. Sicherlich haben auch die Anleger profitiert. Auch die Aktionäre, die ihr Kapital zur Verfügung gestellt haben, durften profitieren. Schliesslich sind „ungeheure Gewinne“ immer auch mit „ungeheuren Steuern“ verbunden. Die Banken haben also auch grosse Steuersummen abgeliefert. Und davon hat jeder Steuerzahler profitiert. Nicht nur derjenige, der bei einer dieser Grossbanken sein Geld als Sparer angelegt oder als Aktionär investiert hat, durfte also profitieren, sondern jeder Steuerzahler, auch wenn er mit der Bank überhaupt nichts zu tun hatte. Das Bild, dass nur ein paar wenige Chefs diese „ungeheuren Gewinne“ abgesahnt haben, kann so nicht stehen gelassen werden. Richtig, es läuft dem liberalen Gedankengut grundsätzlich diametral entgegen, wenn der Staat ein Unternehmen retten muss. Nur, was wären die Folgen, hätte der Staat die Rettung unterlassen? Vielleicht hat der Staat als Regulator versagt? ;) Der Satz, Gewinne werden privatisiert, Verluste kollektiviert, muss insofern relativ betrachtet werden, als man sich die Frage stellen muss, wie hoch die (volkswirtschaftlichen) Verluste gewesen wären, hätte der Staat nicht eingegriffen. Vielleicht wären dann mittel- und langfristig die kollektivierten Verluste noch höher gewesen. Der Staat muss immer Vor- und Nachteile aller verfügbaren Möglichkeiten abwägen. Die Minder-Abzockerinitiative ist fehl am Platz. Auch das widerstrebt liberalem Gedankengut. Die geplante Too-big-to-fail-Regulierung ist zwar ein guter Ansatz und vermag wohl grössere Katastrophen künftig zu vermeiden, zumindest deutlich abzuschwächen. Aber sind neue Regulierungen liberal? Was also tun, wenn offenbar immer ein Faktor besteht, der nicht liberal ist. Die FDP steht nicht nur für Liberalismus, sondern auch für Eigenverantwortung. An dieser fehlte es gewissen Bankern offenbar. Im Beitrag wird gefolgert, wenn liberal heisse, auf Teufel komm raus in die eigene Tasche zu wirtschaften, dann dürfe man nicht mehr liberal wählen. Diese Schlussfolgerung kann so nicht gezogen werden. Liberal ist, wenn man den Unternehmen, auch den Banken, die grösstmögliche Freiheit lässt, ihnen also nicht vorschreibt, wie hoch die Löhne und Boni sein dürfen. Die Unternehmen sollen in Eigenverantwortung handeln. Nicht liberal ist, über zu hohe Boni zu schimpfen, gleichzeitig aber die Steuergelder entgegenzunehmen. Auch nicht liberal ist, dass der Staat ein Unternehmen rettet. Aber: Der Staat muss die Rahmenbedingungen für eine funktionierende Marktwirtschaft schaffen. Er muss dafür sorgen, dass solche Katastrophen bei systemrelevanten Banken nicht geschehen können. Hier ist der geplante TBTF-Ansatz mit dem Swiss-Finish kein schlechter Ansatz. Es fehlte offenbar an Eigenverantwortung bei gewissen Bankern. Trotzdem soll der Staat nicht Entschädigungen vorschreiben oder begrenzen, aber er soll sich selbst schützen, indem er Konsequenzen für gewisse (verantwortungslosen)Verhaltenswiesen bzw. Situationen, die dadurch entstehen, aufzeigt, wie es die TBTF-Regelung vorsieht. Es erscheint mir liberaler, dem Unternehmen seine Freiheit zu lassen, es aber zu bestrafen, wenn es unverantwortlich handelt. Nicht die hohen Boni selbst haben zur Krise geführt, die Ursache ist etwas komplexer. Tatsächlich muss man vielleicht Seilschaften kappen. Letztlich muss man aber doch bei den Grundwerten bleiben. Liberalismus ist die maximale Abwesenheit staatlicher Regulierungen. Von Entlöhnungsvorschriften ist deshalb abzusehen. Aber: Fehlende Eigenverantwortung soll bestraft werden. Schliesslich: Muss die Politik – und da ist dem Kommentar zuzustimmen – wirklich immer einfach das umsetzen, was das Volk gerade schreit? Das wäre Populismus. Das Fazit des Beitrags ist wiederum korrekt: Wählen wir echt liberal denkende, junge FDPler ins unsere Parlamente."