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Vox Libertas (13)

Samstag, den 09. März 2013 um 13:43 Uhr

Mit Empörung für mehr Kapitalismus

Written by Simon Scherrer

320291 Wut ist eine Falle. Wer wütend ist, fühlt sich engagiert und glaubt, etwas zu verändern. Dabei verändert sich ausser Blutdruck und Pulsschlag wenig. Dennoch scheint es gerade auf linker Seite Mode zu sein, sich kräftig zu empören. Ein kleines Büchlein mit dem Namen „Empört Euch!“ des französischen Widerstandskämpfers Stéphane Hessel verkaufte sich bis heute über 1 Million Mal. Nicht besonders originell und auf gefühlte hundert verschiedene Arten schimpft Hessel dabei über den globalen Kapitalismus und einen vermeintlichen Neoliberalismus. Hessels Essay steht im Zeitgeist: Vergeht ein Tag, ohne dass wir hören, wie schlecht der Kapitalismus ist, wie stark überall die Ungleichheit wächst und gleichzeitig noch die Sozialwerke abgebaut werden und dass ein unsozialer Neoliberalismus die Welt regiert? Der Kapitalismus habe versagt. Das sehe man ja. Das sei ja offensichtlich.

Nun, durch Wut verändert man nichts. Aber die Omnipräsenz antikapitalistischer Rhetorik beweist eines: Wut ist laut. Die Liberalen haben sich bis jetzt zurückgenommen, versuchten, sachlich zu argumentieren, waren leise. Im Kampf um die Deutungshoheit über Begriffe ist das verheerend. Es ist nicht verwunderlich, wenn die Skepsis gegenüber dem Kapitalismus in der Bevölkerung zunimmt, wenn dessen Gegner in den politischen Talkshows sitzen, weil sie ihre Parolen schneidiger formulieren als ihre langweiligen liberalen Opponenten, die ja mit allem zufrieden zu sein scheinen.

Die Liberalen sollten sich empören

Dabei hätten die Liberalen durchaus Grund, sich zu empören, ja wohl sogar mehr als der staatsgläubige Mainstream. Wir sind bei weitem nicht so kapitalistisch und „neoliberal“, wie wir glauben. Wenn wir das überhaupt noch sind. Das müssen wir der Gesellschaft bewusst machen. Und dafür müssen wir uns ab jetzt auch empören.

Wir sollten empört sein, wenn von einem entfesselten Raubtierkapitalismus gesprochen wird, wohlbemerkt in einem System mit Büchern voller Regulierungen und milliardenschwerer Umverteilung. Wir müssen uns empören, wenn von Sozialabbau gesprochen wird, sich die Sozialausgaben seit 1950 aber verzehnfacht haben, das Ausgabenwachstum im Schweizer Sozialstaat jährlich 7 Prozent beträgt und die Sozialwerke trotzdem so hoffnungslos verschuldet sind, dass sie eine finanzielle Zeitbombe darstellen. Wir müssen uns empören, wenn jemand den Kapitalismus für Krisen verantwortlich macht und kein Wort über die Tiefzinspolitik der Notenbanken und Staatsgarantien für Banken verliert. Wir sollten uns empören, wenn sozial Bewegte von wachsender Ungleichheit und Armut sprechen, dabei die Ungleichheit in den letzten Jahren aber kaum zugenommen hat und sich sogar die Ärmsten heute ein Smartphone mit Internet-Abo leisten können. Wir sollten empört sein, wenn Linke bei Prämienerhöhungen von bösen Krankenkassen sprechen, die aber in einem kostentreibenden staatlichen Regulierungskäfig gefangen sind. Wir müssen uns empören, wenn Welthunger den Spekulanten zugeschrieben wird, wenn wirtschaftlicher Fortschritt in armen Ländern durch unsere Agrarsubventionen und die räuberischen Staaten vor Ort verhindert wird – und wir die Unfähigsten unter den Staatenlenkern noch mit Entwicklungshilfe belohnen. Wir müssen uns empören, wenn über Langzeitarbeitslosigkeit geklagt wird, ohne die Rolle von staatlich und gewerkschaftlich gefesselten Arbeitsmärkten zu erwähnen. Wir müssen empört sein, wenn hohe Mieten als Vorwand für noch mehr staatliche Intervention im Wohnungsmarkt instrumentalisiert werden, wenn bereits durch 120‘000 Artikel im Baurecht und diverse Mieterschutzregulierungen der preissenkende Neubau von Wohnungen verteuert wird. Wir müssen uns empören, wenn behauptet wird, Erhöhung von Studiengebühren seien unsozial, wenn 80 Prozent Nicht-Studenten den anderen 20 Prozent Studenten , von denen zwei Drittel aus überdurchschnittlich reichem Haus stammt und die zudem später 60% mehr verdienen, das Studium bezahlen müssen.

Der Kapitalismus baut auf, der Staat macht kaputt

Wir müssen uns eigentlich ganz gewaltig empören, wenn ein System, in dem die ganze Bevölkerung teilweise oder ganz von Staatsleistungen lebt und über die Hälfte allen Geldes durch die Hände von Bürokraten fliesst, überhaupt noch Kapitalismus genannt wird. Und uns Liberalen dann auch noch die Schuld gegeben wird, wenn etwas nicht funktioniert. Dass wir Probleme haben, ist kein Wunder, wenn man die staatliche Durchregulierung aller Lebensbereiche ansieht und bedenkt, dass die Geschichte der Staaten vor allem eine Geschichte von Pleiten und Gewalt ist. Dass der Kapitalismus aber trotz seiner massiven Unterdrückung immer noch Wohlstand für alle schafft, lässt uns erahnen, wie reich wir sein könnten, wenn wir die Menschen nur frei handeln liessen.

Es war schliesslich nicht Mutter Teresa, die Milliarden Menschen aus bitterster Armut gehoben hat, sondern Marktöffnungen, Freihandel und Globalisierung. Es war nicht der Kommunismus, der China den lang erwünschten Wohlstand bescherte, sondern marktwirtschaftliche Reformen. Es sind nicht grosszügige Staaten, die überall auf der Welt Kindersterblichkeit senken und Lebenserwartung erhöhen, sondern die Zunahme des allgemeinen Wohlstands dank der Marktwirtschaft. Es sind nicht der massive Sozialstaat und hohe Steuern, der die skandinavischen Länder so reich macht, sondern ihre Liberalisierungen und Privatisierungen in den Bereichen Energie, Post, Verkehr und Telekommunikation.

Wenn also der Kapitalismus gebrandmarkt wird als unsoziales System, das nur einer Elite Reichtum bringt und alle anderen ärmer macht, dann muss man sich empören. Wenn als Alternative zum Kapitalismus dann noch Systeme vorgeschlagen werden, die den Staat zum allmächtigen Herr über Wirtschaft und Gesellschaft machen, dann muss man nicht nur aus ökonomischen Gründen widersprechen, sondern auch aus Freiheitsliebe.

Höchste Zeit, laut zu werden

Es ist höchste Zeit, dass die Liberalen wieder laut werden. Es ist Zeit, dass wir darauf aufmerksam machen, dass unsere Probleme nicht dadurch entstehen, dass wir Menschen frei kooperieren lassen, sondern dass wir sie staatlich genau daran hindern. Denn wenn – wie heute – die Mehrheit der Menschen den Kapitalismus für Staatsfehler verantwortlich macht und immer mehr Staat fordert, ist die unweigerliche politische Konsequenz ein System mit Staatsallmacht, Zwang, Unfreiheit und Armut. Dass die grosse Mehrheit der politischen Klasse momentan mit immer mehr Regulierung und Staat auf ein solches System hinarbeitet: Das ist tatsächlich ein Grund, sich zu empören!

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Samstag, den 09. März 2013 um 13:38 Uhr

Das Sparpaket ist eine Chance

Written by Simon Scherrer

sparpaket1 In der heutigen Politik gibt es zwei Dinge, die selbst völlig unpolitische Leute plötzlich zu heissblütigen Widerstandskämpfern werden lässt. Das eine war die Atomkraft. Das andere – im Kanton St. Gallen aktuell – ist das Sparpaket II. Klatschte sich nach Fukushima jeder „besorgte Zeitgenosse“, der etwas auf sich hielt, einen gelben Atomkraft-Nein-danke-Button aufs Facebook-Profilbild, demonstriert man heute Geschlossenheit gegen das Sparpaket der St. Galler Regierung, insbesondere gegen Sparmassnahmen im Bildungsbereich. Tüchtig angeheizt wird das Ganze durch ein Juso-Komitee mit einem guten Schuss Klassenkampf-Rhetorik. Ich wage aber zu bezweifeln, ob der Grossteil des „Widerstandes“ wirklich weiss, wo, wie, wann und wieso gespart wird – Aufklärung tut Not.

Der Kanton St. Gallen muss sich finanziell neu orientieren, weil Ausgaben und Einnahmen auseinander laufen, die Ausgaben sind höher als die Einnahmen (sog. strukturelles Defizit). Die Frage heisst nun, ob die Einnahmen zu tief oder die Ausgaben zu hoch sind. Von den Gegnern des Sparpakets wird die Geschichte gestreut, dass die bürgerlichen Parteien vor Jahren „Steuergeschenke“ an „Superreiche und Grossunternehmen“ gemacht haben und so ein Loch auf der Einnahmeseite geschaffen haben, unter dem nun „der Mittelstand und die Schwächsten der Gesellschaft“ leiden müssten.

sparpaket2 Tatsächlich wurden aber nicht nur die Steuern für Besserverdienende gesenkt, sondern auch Familien und Personen mit wenig Einkommen massiv steuerlich entlastet – nicht zuletzt mit der Unterstützung jener Parteien, die jetzt das Sparpaket ablehnen. Zudem waren die Steuersenkungen zu jener Zeit problemlos verkraftbar – und es ist nicht Aufgabe des Staates, Steuern auf Vorrat einzutreiben. Und sogar wenn der Kanton die Steuern auf gleichem Niveau gelassen hätte, er müsste heute trotzdem sparen, denn rund ein Drittel des Fehlbetrags ist dadurch begründet, dass die Gewinnausschüttungen der Nationalbank an die Kantone ausfallen. Ebenfalls nicht sicher ist, ob der Kanton heute nicht vielleicht sogar weniger Geld in der Kasse hätte, wenn er die Steuern nicht gesenkt hätte. Denn eine Studie des Centre for Policy Studies (http://www.cps.org.uk/files/reports/original/120522105633-smallisbest.pdf) weist darauf hin, dass tiefe Steuersätze mehr Geld in die öffentliche Kasse spülen, da sie die Wirtschaftstätigkeit anregen.

Die Kritik auf der Einnahmeseite läuft also ins Leere. Die Ausgaben sollte man da schon stärker unter die Lupe nehmen: Das Ausgabenwachstum für die nächsten drei Jahre wird bei circa 4 Prozent angesetzt, was ein sehr hoher Wert ist. Überhaupt wuchsen die Ausgaben über die letzten Jahre hinweg immer, was allerdings durch die erhöhten Steuereinnahmen dank positiver wirtschaftlicher Entwicklung kaschiert werden konnte. Das Problem liegt also primär auf der Ausgabenseite.

Das heikle Thema ist nun, wo die Ausgaben angepasst werden sollen. Besonders an den Kürzungen im Bildungsbereich erhitzen sich die Gemüter. Fest steht, dass Bildung der einzige Rohstoff der Schweiz ist und darum Sorgfalt geboten ist. Fest steht aber auch, dass Bildungsausgaben nicht das allein entscheidende Kriterium für die Bildungsqualität sind: Schüler in „Small Governments“ mit einer Lehrer-Schüler-Quote von 1:17 schnitten besser ab als Schüler in „Big Governments“, die mehr für Bildung ausgaben und eine „bessere“ Quote von 1:14 erreichten. Ausserdem wage ich zu bezweifeln, dass die Ausbildungsqualität z. B. an der Kantonsschule am Burggraben deutlich leiden würde, wenn man das Freifach PC-Bau streichen würde und nicht in jedem Zimmer ein Multimedia-Rednerpult stehen würde.

sparpaket3 Angenehm sind Sparmassnahmen natürlich nicht. Trotzdem stellen sie eine riesige Chance dar. Ihretwegen müssen wir uns der Diskussion stellen, welche Staatsaufgaben überhaupt sinnvoll sind. Ist das derzeitige Studienfinanzierungsmodell überhaupt sinnvoll, wenn es zu Überbelegung von Universitäten kommt, Studienwahlanreize zugunsten von Orchideenfächern verzerrt werden und insgesamt die Qualität leidet? Ist die Subventionierung des öffentlichen Verkehrs überhaupt sinnvoll, wenn sie dauerndes Verkehrswachstum, Zersiedlung und Kostenexplosionen mit sich bringt? Ist die Förderung von erneuerbaren Energieträgern überhaupt sinnvoll, wenn dadurch nachweislich Arbeitsplätze vernichtet werden und der Anteil Solarstrom doch nicht gross steigt (wie das Beispiel Deutschland zeigt)?

Dieser Debatte sollte man nicht ausweichen, indem man nun einfach die Steuern erhöht, wie das die Regierung vorschlägt. Vielmehr sollten wir die Chance des Sparpakets nutzen, die heutigen Staatsaufgaben kritisch zu überprüfen und echte Prioritäten zu setzen.

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Samstag, den 09. März 2013 um 13:34 Uhr

Die bedingungslose Realitätsverweigerung

Written by Simon Scherrer

grundeinkommen-demo Ja, ich bekenne mich schuldig. Auch ich war einmal ein Fan des bedingungslosen Grundeinkommens. Das hatte auch gute Gründe. Denn scheinbar bietet die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens Antwort auf viele wichtige – und auch liberale – Fragen: Wie finden wir einen Ausweg aus unseren überschuldeten Sozialwerken und gewährleisten trotzdem soziale Sicherheit? Wie können wir die Sozialbürokratie vermindern? Was machen wir, wenn uns die Arbeit ausgeht? All diese Probleme könne man lösen, indem man jedem Menschen in der Schweiz 2500 Franken einfach so auszahle – als Bürgerrecht. Vor zwei Wochen haben jetzt darum Kulturschaffende aus Basel eine Volksinitiative zur Einführung eines Grundeinkommens lanciert.

Aber das bedingungslose Grundeinkommen gibt die Antwort auf obige Fragen eben wirklich nur scheinbar. Man braucht den Befürwortern mit ihren blumig-wolkigen Argumentationen („Ermächtigung zur Selbstermächtigung“, „Demokratie-Pauschale“ etc.) nicht lange zuzuhören, um zu merken, dass hinter ihrer „Befreiungsidee“ ökonomische Mythen und fatale Begriffsverwechslungen stecken.

Ist das bedingungslose Grundeinkommen finanzierbar?

Ja, sagen die Befürworter, schon mit den heutigen Sozialausgaben könne man ein BGE mehr oder weniger finanzieren. Dafür machen sie es sich ziemlich einfach: Sie nehmen die Sozialausgaben pro Jahr in der Schweiz, rechnen diese pro Kopf um (ca. 18'700 Fr.) und kommen so auf ein monatliches Grundeinkommen von 1500 Franken. Der Rest werde durch Erhöhungen von Steuern, insbesondere der Mehrwersteuer, finanziert. Was fatal falsch ist bei dieser Rechnung: Die Befürworter nehmen die Pensionskassenvermögen mit in den grossen Topf. Diese entstehen aber aus selbstständiger Spartätigkeit und sind Privateigentum. Wenn die Befürworter keine gewaltsame Enteignung aller Schweizer Bürger vornehmen wollen, müssen sie wohl oder übel mit einem monatlichen Grundeinkommen von 800 Franken rechnen. Die übrigen 1700 Franken kämen dann wohl aus Steuererhöhungen? Aber selbst der heutige Sozialstaat, so falsch konzipiert er auch sein mag, kann seine Mittel besser wirklich denen geben, die es nötig haben: Mit dem heutigen Steuervolumen liegen AHV-, IV- und ALV-Leistungen bereits deutlich über diesen 2500 Franken.

Das wissen auch die Befürworter und schlagen das vor, was das BGE endgültig ins Reich der nicht finanzierbaren Ideen bugsiert: Das BGE soll die bestehenden Sozialleistungen nur in ihrer bestehenden Höhe ersetzen. Alle Leistungen, die darüber hinausgehen, sollen erhalten bleiben. Der Abbau der Sozialbürokratie, den die Befürworter als Vorteil ihrer Idee sehen, würde also in Tat und Wahrheit gar nicht geschehen, da die heutigen Sozialwerke mit ihren bürokratischen Bedürfnis-Überprüfungen bestehen bleiben würden. Ebenso wäre das BGE keine Alternative zum heutigen Sozialstaat, sondern im Gegenteil ein unverantwortlicher Mega-Ausbau, finanziert durch Steuererhöhungen, bei denen es wohl sogar den JungsozialistInnen schwindlig werden würde.

Arbeitsmotivation mit einem Grundeinkommen?

Wenn es um die Frage geht, ob die Leute mit einem garantierten Grundeinkommen noch arbeiten gehen würden, wird die Argumentation der Befürworter vollends abenteuerlich. Einerseits ist das BGE für sie die Befreiung von der „unzeitgemässen Tyrannei des Arbeitszwangs“, andererseits bestehen sie darauf, dass die Leute natürlich weiterarbeiten würden - „aus Freude“. Was jetzt?

Gleichzeitig verweisen sie aber darauf, dass den westlichen Staaten in den nächsten Jahrzehnten die Arbeit ausgehen werde, da man wegen steigender Produktivität und Effizienz immer weniger Arbeitskräfte brauche. Das ist schlicht falsch. Produktivitätsfortschritte werden durch Lohnerhöhungen kompensiert, die wiederum den Konsum stärken und somit neue Arbeitsplätze schaffen. Arbeit schafft Arbeit, wie eine OECD-Studie [1] beweist. Insbesondere die Schweiz, die jährlich eine Einwanderung von 100'000 Personen hat, um ihre Nachfrage nach Arbeitskräften einigermassen zu befriedigen, sollte wissen, dass uns die Arbeit nicht ausgeht – und noch lange nicht ausgehen wird, wenn man das enorme Wachstumspotential von Schwellenländern bedenkt.

Laut den Befürwortern stellt ein Grundeinkommen in dieser Hinsicht kein Problem dar, da es nach ihnen keinerlei negativen Einfluss auf die Arbeitsmotivation hätte. Die Leute würden auch mit einem Grundeinkommen in gleichem Masse arbeiten gehen wie bisher. Leider muss auch dieser schöne Traum mit der Realität widerlegt werden: In den Siebzigerjahren wurden in den USA Experimente durchgeführt, wo Familien ein Grundeinkommen zugesichert wurde. Die betroffenen Personen reduzierten ihr Arbeitspensum gleich um mehrere Monate – und gaben zu, gleich ganz aufzuhören, wenn das Experiment dauerhaft gewesen wäre. Für die Schweiz, der – wie oben dargestellt – in den nächsten Jahren Arbeitskräfte fehlen werden, wäre dies fatal.

Auch die Annahme, mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würden die Menschen mehr gemeinnützige Arbeit leisten, da sie ihre Lohnarbeit reduzieren könnten, zielt komplett an der Realität vorbei. Genau das Gleiche erhoffte man sich in Frankreich bei der Einführung der 35-Stunden-Woche. Nun leisten die Franzosen weniger gemeinnützige Arbeit als vorher.

Ist ein Grundeinkommen liberal?

Zu guter Letzt behaupten die Befürworter, ein Grundeinkommen sei liberal. Es gebe dem Menschen mehr „Freiheit und Möglichkeiten“. Das Gegenteil ist wahr: Freiheit heisst nicht staatlich finanziertes Mache-was-du-willst, sondern die Abwesenheit von staatlichem Zwang. Ein freiheitlicher Staat nimmt nicht das Geld der einen und gibt es den anderen, sondern er lässt den Bürger schlicht und einfach in Ruhe.

Und wollen wir wirklich einen Staat, der die absolute Macht über die Einkommen all seiner Bürger hat? Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut, um es mit Lord Acton zu sagen. Eine solche Machtkonzentration kann nur politische Begehrlichkeiten schaffen. Wie lange würde es in einem Staat mit BGE gehen, bis die Grünen fordern, dass die ökologisch Lebenden doch ein bisschen mehr bekommen sollten? Oder wie lange, bis die CVP fordert, dass derjenige mehr bekommen soll, der zweimal wöchentlich in die Kirche geht? Das Grundeinkommen schafft die Grundlage für Ungleichbehandlung und Bürgererziehung – und hat darum mit „liberal“ hinten und vorne nichts zu tun.

Kurz: Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist vielmehr eine bedingungslose Realitätsverweigerung. Es ist nicht finanzierbar und es zerstört den Anreiz, zu arbeiten. Es fesselt den Bürger in staatliche Abhängigkeit und gibt dem Staat eine Macht in die Hand, die an diktatorische Vollmachten grenzt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre der Untergang einer liberalen Schweiz.

[1] http://www.oecd.org/document/49/0,3746,en_2649_34757_42992113_1_1_1_1,00.html

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Samstag, den 09. März 2013 um 13:24 Uhr

Raumvermarktung statt Raumplanung

Written by Simon Scherrer

Ein liberales Drei-Punkte-Programm gegen die Zersiedlung

Mittlerweile ist es fast einen Monat her, seit die Zweitwohnungsinitiative angenommen wurde. Die Initiative forderte die Beschränkung der Anzahl Zweitwohnungen in einer Gemeinde auf 20 Prozent aller Wohnungen. Die Annahme hat fatale Konsequenzen: Der Tourismus in den Bergkantonen wird entscheidend geschwächt. Die Initiative ist kontraproduktiv, da es einfach zur Verschiebung von Zweitwohnungsprojekten auf Gemeinden kommt, die ihre 20 Prozent noch nicht erreicht haben. Und haben die Stadtkantone, die für die Initiative gestimmt haben, überhaupt das Recht, ihre Vorstellungen von einer Alpöhi-Schweiz den Bergkantonen aufzuzwingen, für die es aber um harte wirtschaftliche Fakten geht? Wohl kaum.

Ein verständliches Zeichen gegen die Zersiedlung
Aber andererseits darf die Annahme der Zweitwohnungsinitiative nicht erstaunen, ja, sie ist sogar zum grössten Teil selbstverschuldet. Denn diese Initiative war nur ein Ventil für den politischen Druck hinter einem Thema, das alle Parteien bis jetzt verschlafen haben: Zersiedlung. Jede Sekunde wird in der Schweiz ein Quadratmeter Land verbaut. Das Resultat sind gigantische Agglomerationen, die im Mittelland langsam, aber sicher zu einem einzigen Siedlungsteppich heranwachsen.

Dass sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger sorgen, wenn ihre Landwirtschaft nach und nach zugebaut wird, ist nur verständlich. Dass sich diese Besorgnis in die Annahme ungeschickter Initiativen entlädt, wenn die Politik das Thema nicht aufgreift, ist ebenso klar. Dass aber die Lösung für die Probleme der Zersiedlung nicht in mehr Staatsaktivismus liegt, dürfte hingegen den Wenigsten klar sein.

Raumplanung ist Planwirtschaft
Tatsächlich verursachen Bund und Kantone aber mithilfe der sogenannten „Raumplanung“ der Zersiedlung Einhalt zu gebieten. Das aktuelle „Raumkonzept Schweiz“ des Bundesamts für Raumplanung zum Beispiel setzt den Schwerpunkt auf die zentrale Koordination von Bauvorhaben zwischen den einzelnen Gemeinden. Tönt eigentlich gut. Eigentlich müsste aber schon alleine vom Namen „Raumplanung“ her aber klar sein, dass solche Methoden nicht funktionieren können. Raumplanung kommt von Plan, und wer etwas so Komplexes wie Siedlungsaktivitäten von sieben Millionen Menschen zu steuern versucht, verfängt sich zwangsläufig in einer ebensolchen Planwirtschaft, die noch nie funktioniert hat und nie funktionieren wird.

Das Mittel gegen die Zersiedlung ist darum nicht mehr zentrale Planung oder starre Quoten, wie das der Bund oder die Initiative wollen, sondern im Gegenteil die Beseitigung all jener staatlichen Fehlanreize, die heute die Zersiedlung vorantreiben. Die Zersiedlung wird nämlich bereits heute schon grösstenteils durch zu viel zentrale Planung verursacht. Nur über die Rückkehr zu mehr Marktwirtschaft kann man die Zersiedlung stoppen. Darum heisst das Zauberwort auch nicht Raumplanung, sondern Raumvermarktung.

Liberal die Zersiedlung verhindern
Der marktwirtschaftliche Zersiedlungsstopp muss folgende drei Punkte beinhalten:

1. Verkehrssubventionen abbauen

Die Schweizer Verkehrspolitik leidet an einem richtiggehenden Subventionsfieber. Sowohl der öffentliche Verkehr wie auch der Automobilverkehr werden in grossem Stil künstlich verbilligt: Ein SBB-Kunde zahlt heute weniger als 40 Prozent der eigentlichen Kosten für sein Zugbillet, auch im Individualverkehr ist der Zusammenhang zwischen Preis und Leistung durch diverse Fonds etc. (SFSV, Infrastrukturfonds, zweckgebundene Einnahmen) nicht mehr gegeben. Und immer wenn sich Preis und die dafür erhältliche Leistung nicht die Waage halten, dann gerät das System aus dem Gleichgewicht. Ist wie hier der Preis zu tief, dann wird die Leistung überkonsumiert. Im Verkehrswesen manifestiert sich das in überfüllten Zügen, verstopften Strassen – und eben Zersiedlung.

Denn heute kann jemand, der in Zürich arbeitet, problemlos 40 Minuten entfernt wohnen, ohne dass die Mobilität, die er täglich benötigt, einen zu grossen Budgetposten darstellt. So kommt es immer stärker zu einer Ausbreitung der Siedlungsfläche.

Aufräumen muss man mit dem Mythos, die Subvention des öffentlichen Verkehrs nütze der Umwelt. Der Tessiner Wirtschaftsprofessor Rico Maggi legt in seinem Buch „Verkehrt – Plädoyer für eine nachhaltige Verkehrspolitik“ (2010) ganz klar dar, dass diese Subventionen Mehrverkehr verursachen, und zwar auf der Schiene und auf der Strasse. Denn wenn sich die Zersiedlungsfläche ausbreitet, kommt es automatisch zu einer Zunahme der in ihr stattfindenden Verkehrsaktivitäten im Allgemeinen. Die Verkehrssubventionen schaden der Umwelt durch Zersiedlung und künstliches Verkehrswachstum also nur und haben keinerlei ökologischen Nutzen.

2. Interregionale Umverteilung abbauen

In der Schweiz ist es ein Tabu, den bundesweiten Finanzausgleich anzutasten. Immerhin will doch jeder „die Randregionen stärken“ und den „nationalen Zusammenhalt gewährleisten“. Aber auch das kann nicht über die harte ökonomische Realität hinwegtäuschen, dass die städtischen Kantone momentan „strukturschwache“ Kantone massiv subventionieren. Das hat zur Folge, dass die Lebenskosten in den unterstützten Kantonen tiefer sind, als sie eigentlich sein müssten. Auch das ist ein Zersiedlungstreiber: Die notwendige Siedlungskonzentration in den Städten wird behindert, indem das Leben auf dem Land künstlich verbilligt wird – und folglich auch die Besiedlung gefördert wird.

Ein liberales Anti-Zersiedlungsprogramm muss darum auch den Finanzausgleich zwischen den Kantonen zumindest zum Teil in Frage stellen.

3. Immobilienmarkt in den Städten deregulieren

Erhielten die Mobilitäts- und die Lebenskosten ihr wahres Niveau, so käme es unweigerlich zu einer starken Bevölkerungsverschiebung in die Städte, da hier aufgrund der hohen räumlichen Konzentration weniger grosse Strecken zurückgelegt werden müssen, d. h. weniger Mobilität benötigt wird. Man könnte argumentieren, dass dieser Druck auf die Städte in Zeiten von Wohnungsknappheit und hohen Immobilienpreisen nicht gerade intelligent sei. Aber die hohen Immobilienpreise sind auch heute schon nicht von einer zu grossen Nachfrage bedingt, ganz zu schweigen von einem Marktversagen oder böswilligen Spekulanten. Auf einem freien Markt würde für eine zu hohe Nachfrage auch automatisch ein passendes Angebot bereitgestellt werden. Die heutigen Probleme liegen darin, dass der Immobilienmarkt auf verschiedenste Arten genau daran gehindert wird.

Einerseits wird es mit viel zu hohen Auflagen im Denkmalschutz und einer gigantischen Menge an Bürokratie (Baurecht: 120‘000 Artikel!) praktisch unmöglich gemacht, durch Aufstockung von Häusern mit neuen Wohnungen die Nachfrage zu stillen und damit die Preise zu senken. Andererseits wird durch den „Sozialen Wohnungsbau“ das ohnehin schon knappe Wohnungsangebot noch stärker eingeschränkt. Die Wohnungen für die „sozial Schwachen“ bekommen dann schliesslich auch nicht etwa wirklich die Armen, sondern die Leute, die gute Kontakte zur Verwaltung haben.

Kurz: Der Immobilienmarkt muss dringendst von allen Regulierungen befreit werden, die verhindern, dass für die Nachfrage ein entsprechendes Angebot bereitgestellt werden könnte – und damit die Preise in die Höhe treiben.

Unangenehm, aber notwendig
Natürlich ist dieses Programm politisch nicht attraktiv. Es lassen sich keine Wahlen gewinnen, indem man den öffentlichen Verkehr teurer machen will oder die Randregionen „im Stich lässt“.

Aber es ist die einzige ehrliche Lösung. Denn wer vom Staat verursachte Probleme mit noch mehr Staat bekämpfen will, gerät unweigerlich in eine planwirtschaftliche Interventionsspirale, die immer wieder neue Probleme schafft. Der Ausweg aus dem Zersiedlungskrebs führt darum nur über den Abbau von Subventionen, Umverteilungsmechanismen und Regulierungen – über mehr Marktwirtschaft. Nicht über Raumplanung, sondern über Raumvermarktung.

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Samstag, den 09. März 2013 um 13:18 Uhr

Die Linken sind konservativ

Written by Simon Scherrer

verbot „Die FDP vertritt keinen Gesellschaftsliberalismus“, wurde mir in meinem Bekanntenkreis letzthin vorgeworfen, „sie vertritt ihren Wirtschaftsliberalismus für die Reichen, aber wenn man eine wirklich gesellschaftlich liberale Partei wählen will, dann muss man die Grünen oder die SP wählen.“

Nun ja, in einem Punkt muss man dem Statement recht geben: In der FDP mangelt es tatsächlich an Gesellschaftsliberalismus. Wie man als liberale Partei ein Adoptionsverbot für Homosexuelle oder ein Cannabisverbot gutheissen kann, ist mir als Mitglied dieser Partei bis heute unklar.

Im anderen Punkt liegt die obige Aussage aber radikal im Unrecht: Die Linken seien im Gegenteil zur FDP gesellschaftsliberal. Das ist der Punkt, den ich in Zeiten wie diesen, in denen die Grünen als „neue liberale Partei“ gepriesen werden, am heftigsten bestreiten will. Die Linken haben nichts zu tun mit gesellschaftlichem Liberalismus, im Gegenteil, sie sind eigentlich, im wahren Sinne des Wortes, stockkonservativ.

Konservatismus heisst grundsätzlich, dass man seine eigenen Wertvorstellungen auf alle ausdehnen will. Dass man anderen den eigenen Lebensstil aufzwingt, den man für sich selbst als richtig empfindet. Dass man andere mit gefühlter moralischer Überlegenheit bevormundet. Dass man seine eigenen moralischen Grundsätze mit staatlichem Zwang zur Pflicht für alle erheben will, mit Gesetzen, Artikeln und Verboten.

So sind es denn auch die Linken, die sich europaweit für Verbote einsetzen, die das Individuum bevormunden, bemuttern und beschränken. Hier einige Beispiele:

Verbot von Plastiktüten

Verbot von Motorrollern

Verbot von Glühbirnen

Verbot von Billigflügen

Verbot von Heizpilzen

Rauchverbot

Verbot von nicht energieeffizienten Kühlschränken

Verbot von getrennt geschlechtlichen Toiletten

Verbot von Werbung für Kleinkredite

Verbot von Silikonimplantaten

Verbot von Waffen aller Art

Verbot von Handynutzung in Kulturveranstaltungen

Verbot der Gentechnik

Verbot der Atomkraft

Verbot der Stammzellforschung

Verbot von Computerspielen

Verbot von Nachtflügen

Verbot der Stand-By-Funktion von Elektrogeräten

Verbot von Werbung für Süssigkeiten

Verbot von Solarien für Jugendliche

Verbot von Fleisch an einem Tag in Kinderkrippen

Verbot von Werbung für Alkohol

Verbot von Rauchen am Steuer

Verbot von Schnäppchen

Verbot von Fahrzeugen mit hohem Benzinverbrauch

Verbot von Lichtverschmutzung

Verbot von Fahren am Sonntag

usw.

Überall geht es darum, dem Bürger zu seinem eigenen Glück zu verhelfen, dass er aber anscheinend ohne Verbot nicht einsehe. Überall geht es darum, den Bürger mit Zwang davon abzuhalten, sich selbst zu schaden, ungesunde Dinge zu tun, unökologisch und unsozial zu leben. Ein Deckmantel aus ökosozialen Phrasen verdeckt, was das Ganze eigentlich ist: Eine Rundum-Bevormundung, eine Volkserziehung zu ökologischerem, gesunderem, moralischerem Leben und eine Abnahme von eigenen Entscheidungen. So wird die Schweiz immer stärker zu einer staatlichen Besserungsanstalt.

Ohne Zweifel mag es gesund sein, an einem Tag in der Woche auf Fleisch zu verzichten. Ohne Zweifel mögen Solarien nicht besonders gesund sein. Und ohne Zweifel mögen Offroader nicht gut für die Umwelt sein. Aber schaden der Fleischesser, der Solarienbesucher und der Offroaderfahrer in irgendeiner Weise der Gesellschaft?

redefreiheit047r Die Linken würden hier argumentieren, der Fleischesser schade durch seinen Fleischkonsum, der Offroaderfahrer durch sein Auto der Umwelt, was schlussendlich auf die Gemeinschaft zurückfalle. Durchaus richtig. Aber schadet der Fleischesser der Gemeinschaft in einem Masse, das einen Eingriff in sein Privatleben rechtfertigt, das legitimiert vorzuschreiben, welche Substanzen er konsumieren soll und welche nicht? Und schadet der Offroaderfahrer der Gemeinschaft in einem Masse, das rechtfertigt, ihm zu befehlen, welche Autos er kaufen soll und welche nicht?

Nein, das tut weder der Fleischesser noch der Offroaderfahrer. Wenn man Fleisch isst, bricht nicht die Welt zusammen. Wenn man mit seinem Offroader eine Runde dreht, ebenso wenig. Deshalb vertreten Liberale das Verhältnismässigkeitsprinzip. Dieses besagt, dass ein schwerer Verstoss gegen das Gemeinwohl begangen werden muss, damit der Staat das Individuum einschränken kann.

Die Verbote der Grünen verhindern hingegen nie schwere Vergehen. Entweder verbieten sie Dinge, die dem Individuum nur selbst oder der Gesellschaft in einem winzig kleinen Masse schaden. So winzig, dass sie einen Eingriff ins Privatleben, moralisierende Bevormundung und staatliche Umerziehung keineswegs rechtfertigen. Wer das Gemeinwohl zu sehr über das Wohl des Einzelnen stellt, wird am Ende keines von beiden erreichen. Der Staat darf nicht zum „Tugendstaat“ werden.

Was passiert, wenn der Staat seine Bürger besonders tugendhaft leben lassen will, hat Europa in der Französischen Revolution erfahren. Irgendwann gab es einen Mann namens Robespierre, der „die Tugend als grösstes Ziel des Staates“ sah. Und er war so besessen von der Tugendhaftigkeit des Volkes, dass er irgendwann begann, alle, die sich nicht tugendhaft verhielten, zu köpfen. Die Moral von der Geschicht: Auch gute Grundsätze führen in die Tyrannei, wenn man sie mit staatlichem Zwang durchsetzen will.

Deshalb hat eine Regierung seine Bürger nicht umzuerziehen, nicht moralische Grundsätze vorzuschreiben. Die Bemutterung durch den Staat führt im Gegenteil zu Trägheit und Verminderung jener Eigeninitiative, die dieses Land gross gemacht haben. Der Staat soll nicht als Richter der Ethik das Leben der Menschen bis in den hintersten Winkel durchregulieren. Er soll den Menschen Freiraum lassen, um ihre eigenen Werte zu finden. Und sie nicht moralisierend bevormunden, sei das mit einem traditionellen Konservatismus oder einem grünen Konservatismus.

SP und Grüne sind in Wahrheit etwa so weit entfernt von gesellschaftlichem Liberalismus wie die CVP. Für die wirklich Liberalen, die eingesehen haben, dass ein Staat nicht zum moralischen Zeigefinger werden darf, gibt es nur eine Partei, und das ist die FDP.

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Mittwoch, den 06. März 2013 um 21:55 Uhr

Gegen Abzockerei. Gegen Minder.

Written by Simon Scherrer

Offen und dezidiert halte ich fest: Ich bin gegen Abzockerei! Sie schadet der Wirtschaft. Sie schadet dem sozialen Frieden im Land. Sie schadet dem Leistungsprinzip!
Und ich weiss: Die Mehrheit in der Schweiz teilt meine Meinung.

Thomas Minder haben wir es nun zu verdanken, dass diese Mehrheit am 3. März endlich diesem unmoralischen und wirtschaftsschädlichen Spiel von wenigen Einzelpersonen einen Riegel vorschieben kann.

Doch leider ist dies einfacher gesagt als getan:

Denn mit der „Abzocker-Initiative“ hat Thomas Minder zwar den richtigen Diskurs in Gang gebracht, aber die richtige Lösung gegen die Abzockerei hat er damit nicht gefunden. Erst die ausgewogene und differenzierte Lösung aus dem Parlament (in Form des indirekten Gegenvorschlags) wird unseren Anforderungen gerecht.

Um uns also zielführend gegen die Abzockerei zu wehren, müssen wir all unseren Instinkten misstrauen, und Ratio einsetzen. Wir müssen, so paradox es scheint, eine Initiative ablehnen, die im Namen suggeriert, die Abzockerei zu bekämpfen. Wir müssen den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützen, der in unsympathischer (aber notwendiger) Weise Millionen in den Abstimmungskampf steckt.

Und wir müssen den Mut finden, uns dem Herdentrieb zu widersetzen und klar zu postulieren: „Ich bin gegen die Abzockerei, darum lehne ich die Abzocker-Initiative ab!“

Erst wenn wir diese Bauchgefühle überwinden können und uns so den rationalen Argumenten öffnen; erst dann hat der Kampf gegen die Abzockerei eine reelle Chance. Wir müssen also eine/die „Abzocker-Initiative“ ablehnen, damit mit dem dadurch automatisch in Kraft tretenden Gegenvorschlag das richtige Instrument gegen die Abzockerei zur Anwendung kommt.

Dabei ist dieser indirekte Gegenvorschlag der rational richtige Weg, weil:

er wie die Initiative vorschreibt, dass die Lohnsumme des Verwaltungsrats zwingend von der GV genehmigt werden muss. Dies ist richtig, weil der Verwaltungsrat von den Aktionären als Delegierter eingesetzt wird, um die Unternehmung zu führen. Er ist deshalb zwingend den Aktionären Rechenschaft schuldig.

er NICHT wie die Initiative vorschreibt, dass die GV über die Lohnsumme der Geschäftsleitung bindend entscheiden muss. Der Gegenvorschlag hält zwar am Zwang der Abstimmungsdurchführung fest, jedoch entscheiden die Aktionäre, ob der Entscheid der Abstimmung konsultativ oder bindend ist. Dies ist richtig, weil die GV nicht immer genügend flexibel und schnell agieren kann, wie es der Arbeitsmarkt bei solch hochqualifizierten Arbeitskräften verlangt. Die Aktionäre müssen also im Sinne des Unternehmens die Möglichkeit haben, den Verwaltungsrat mit der nötigen Kompetenz auszustatten. Sie müssen aber genauso die Möglichkeit haben, ihm diese (wieder) zu entziehen. Nur so erreicht gelingt der Spagat zwischen Lohnexzess-Prävention und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit.

er im Gegensatz zur Initiative den Zwang eines Vergütungsreglements und eines Vergütungsberichts einführt. Nur mit diesen Instrumenten weiss der Aktionär, welche Vergütungen die Verwaltungsräte und die Geschäftsleitung erhalten. Diese Transparenz ist im Kampf gegen Abzockerei Pflicht und wird von der Initiative nicht verlangt!

er im Gegensatz zur Initiative die Pensionskassen NICHT dazu verpflichtet, an den Generalversammlungen abzustimmen. Nicht genug, dass damit die Verwaltungskosten unserer maroden 2. Säule steigen und so unsere ohnehin unsicheren Renten noch mehr leiden würden. Es entbehrt sich auch jeglicher Logik, dass diese Institutionen, die unsere Vorsorgegelder lediglich verwalten und (u.a.) in Aktien anlegen, ein Stimmzwang auferlegt erhalten.

er im Gegensatz zur Initiative die Rechte der Aktionäre stärkt, ohne diese zu entmündigen.

Es ist also für einmal nicht eine triviale Vorlage, die man mit blosser Ideologie beantworten kann. Es heisst für einmal nicht: „Atomstrom, ja oder nein“. Es heisst für einmal nicht: „Minarette, ja oder nein“. Es heisst: „Abzockerei, NEIN! – aber was nun; wie nun?“

Und der indirekte Gegenvorschlag, der automatisch nach Ablehnung der Abzocker-Initiative in Kraft tritt, ist dabei die richtige Entscheidung – sofern man die Ideologie vertritt, dass Abzockerei schädlich für Gesellschaft und Wirtschaft ist…

P.S. Da die Vorlage aufgrund ihrer Komplexität nicht von allen ins Detail nachvollzogen werden kann, möchte ich an dieser Stelle gerne noch Folgendes erwähnen:

Die Abzocker-Initiative hat den gleichen Ansatz wie der indirekte Gegenvorschlag: Lohnexzesse sollen durch Revision des Aktienrechts verhindert werden. Lohndeckel o.Ä. werden (glücklicherweise) in beiden Variante mit keinem Wort erwähnt.

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Mittwoch, den 06. März 2013 um 21:31 Uhr

Die Kulturlüge

Written by Joël Krapf

Eigentlich wollt‘ ich zu diesem Thema schweigen. Nicht, weil es mich nicht interessieren würde; sondern vielmehr dachte ich, es wäre nun genügend darüber geschrieben, diskutiert – gar philosophiert worden. Genügend in dem Sinne, dass die Bevölkerung – dass wir alle – nun wissen: Die Befürworter der Buchpreisbindung versprechen etwas, das ohne Buchpreisbindung sogar wahrscheinlicher ist – eine Buch- bzw. Kulturvielfalt.

Leider muss ich noch immer feststellen, dass insbesondere die Linke diese Lüge der Kulturvielfalt weiterhin postulieren darf, ohne dass die Bürgerlichen dies endlich einmal richtigstellen würden.

Ich werde deshalb an dieser Stelle – so kurz wie möglich – erläutern, warum eine Buchpreisbindung nicht die Lösung für eine Kulturvielfalt ist.

buchdiagramm-1 Die Buchpreisbindung (BPB) lässt die Nachfrage einbrechen

Was ist Kultur? Eine Frage, die vermeintlich nirgendwo hinführt, aber gestellt werden muss, um Kulturvielfalt zu postulieren. Die Linke glaubt, dass eine Preiserhöhung für Bücher, die Vielfalt dieses Produkts steigert. Schade, dass wohl viele dieser linken, kulturellen Belesenen noch nie einen Blick in das Buch „Grundlagen der Volkswirtschaft“ geworfen haben (oder Wikipedia, das ja von der Preisbindung ausgeschlossen wäre). Untenstehende Grafik zeigt klar auf, dass höhere Preise zwar das Angebot an Büchern zu steigern vermögen, doch dass die Nachfrage dadurch einbrechen würde. Und in meinen Augen heisst Kulturvielfalt, dass viele Bücher GELESEN und nicht, dass viele Bücher lediglich angeboten werden.
Um auf die Frage „was ist Kultur?“ zurückzukommen, lautet die Antwort also: Kultur ist, wenn die Menschen (die ja Subjekt und Objekt der Kulturbildung sind) Kulturgüter konsumieren. Oder anders: Kultur ist nicht, wenn eine (mannigfaltige) Vielzahl ungelesener Bücher im Müll der Buchhandlungen landet.

Grosse Menge = Grosse Auswahl? Nicht zwingend. Aber hoher Preis ≠ grosse Auswahl.

Die Linke würde die obenstehenden Ausführungen wohl dahingehend kritisieren, dass eine hohe Menge an gelesener Büchern noch nicht bedeutet, dass auch die (kulturelle) Auswahl gross ist. Diese Aussage ist per se richtig.

Aber bzw. AAAAAAABEEEEEER.

Nur weil die Preise höher sind, heisst dass noch lange nicht, dass auch die Vielfalt des Angebots grösser wird. Bereits heute bedient ein Verlag meist nur eine Nische des Buchmarktes. Publikumsverlage wie Bertelsmann, Diogenes etc. bieten (kulturelle) Bücher für die Masse an, während andere (Klein-)Verlage eher die kulturelle Elite bedienen. Wenn wir nun flächendeckend die Preise für Bücher erhöhen (und fixieren), dann steigt die Marge für die bereits gut verdienenden Publikumsverlage, während die Bücher für die kulturelle Elite nur in einem bescheidenen Masse günstiger werden (wenn überhaupt).

Überlässt man aber die Buchpreise dem freien Markt, dann sind Bücher für die Masse günstiger (weil Konkurrenzkampf unter den Publikumsverlagen), während die kulturelle Elite ev. ein bisschen mehr für ihre „kulturelle“ Buchvielfalt bezahlen muss. Wobei dies wie erwähnt nicht zwingend bedeutet, dass der Preis für diese elitären Bücher jenen Preis übersteigt, der mit der Buchpreisbindung festgelegt werden würde. (Wenn die Linke ihrem Leitspruch „für alle statt für wenige“ also wenigstens einmal treu sein will, dann müsste sie die Buchpreisbindung bekämpfen).

buchdiagramm-2 Es sei an dieser Stelle ausserdem noch kurz erwähnt, dass der Büchermarkt bereits selbstregulierend die Auswahl an Büchern vergrössert. Dies deshalb, weil die Publikation eines Buches eine grössere Summe an Investitionen verlangt (Lektorat, Marketing, Druck etc.) und die Verlage darum seit längerem auf ein sogenanntes „Long Tail“ Geschäftsmodell setzen (siehe zweite Grafik). Sprich, sie diversifizieren (erhöhen die Auswahl an Bücher), um nicht vom Erfolg eines einzigen Buches – der womöglich nicht eintrifft – abhängig zu sein.

Macht also 3:0 für den freien Markt bzw. 3:0 für die Kultur.

Wie fördert man Kultur?

Nun haben wir also gelernt:

Wenn mehr gelesen wird, dann fördert das die Kultur. Und mehr gelesen wird, wenn die Preise für Bücher tiefer sind.

Eine Buchpreisbindung erhöht die Preise für Bücher und steigert damit die Marge für Publikumsverlage, während die kulturelle Elite (an Büchern) dadurch nicht zwingend gefördert wird.

Der Büchermarkt funktioniert nach dem „Long Tail“ Geschäftsmodell und sorgt damit selbstregulierend für eine grössere Auswahl an Büchern.

Wir wissen damit, dass die Buchpreisbindung die Kultur nicht zu fördern vermag. Im Gegenteil!

Natürlich wird es aber immer Autoren geben, die zwar niemand lesen will, die aber in den Augen von Experten als kulturelle Virtuosen angesehen werden. Wenn diese nun im Sinne des Landes gefördert werden sollen (was eine andere Diskussion ist), dann gibt es immer noch die Möglichkeit der Subvention durch den Kulturfonds des Bundes oder über private Geldgeber (bspw. dem Kulturprozent der Migros). Aber eine Preisfixierung dient, wie wir nun gelesen haben, weder einem solchen unlesbaren Virtuosen noch der Bevölkerung, die aufgrund der Medienüberflutung kaum mehr zu einem Buch greift, wenn dieses unverhältnismässig teuer ist.

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Mittwoch, den 06. März 2013 um 21:24 Uhr

Die trügerische Spitzenposition

Written by Joël Krapf

Wie tut es der Seele gut, wenn die arg gebeutelte FDP in einer aktuellen Statistik an erster Stelle zu finden ist. Eine neue Umfrage besagt, dass 29% der Bevölkerung die FDP als kompetenteste Partei in wirtschaftlichen Fragen sehen. Deutlich dahinter steht die antikapitalistische SP auf Platz zwei. Dem kritischen Auge muss aber auffallen: Das Status quo kann die FDP als selbst- und fremd ernannte Wirtschaftspartei nicht zufrieden stimmen.

Wirtschaft ist das Steckenpferd der FDP

Kaum jemand würde bestreiten, dass das Steckenpferd der FDP hauptsächlich im wirtschaftspolitischen Bereich zu finden ist. Die Ansicht der Bevölkerung geht meist noch weiter und tendiert dazu, die FDP lediglich als Wirtschaftspartei zu sehen, die bei anderen Themen kaum eine eigene Meinung vertritt.

Nimmt man nun dieses plakative Gesellschaftsbild für die Interpretation der erwähnten Statistik hinzu, dann muss man ernüchternd konstatieren, dass 7 von 10 Personen der FDP Inkompetenz in ihrem Hauptgebiet unterstellen. Was in den Alltag umgemünzt in etwa dasselbe wäre, wie wenn nur jeder Dritte dem Dorfmetzger zutraut, der beste Metzger im Dorf zu sein.

Die Relativierung beruhigt nicht…

Natürlich wäre es jeglicher Realität fern, von der FDP in dieser Statistik nahezu 100% zu erwarten. Zum Beispiel wären jene 17% der SP nie zu gewinnen, da diese Leute an die antikapitalistische Ideologie des Kommunismus' glauben. Diese Gruppe vom freien Markt zu überzeugen ist nicht Aufgabe der FDP, sondern der Bildung.

Auffallend ist jedoch, dass 28% - also ebenfalls ein Drittel der Bevölkerung - keine Hoffnung in die Politik haben. Es liegt nahe, dass diese Gruppe hauptsächlich von der FDP enttäuscht ist. Das muss und kann die FDP (wieder) ändern. Insbesondere im momentanen politischen Klima.

…doch die Lage ist aussichtsreich

Ohne an dieser Stelle pietätlos zu werden, aber die Situation könnte für die FDP kaum besser sein. Die dramatische Schuldenlage vieler Staaten auf der Welt hat die Katastrophe in Japan aus dem Fokus der Bevölkerung gedrängt und schon lange nicht mehr war man in der Schweiz empfänglicher für die Anliegen der FDP: Weniger Schulden, weniger Steuern und mehr Geld für den Mittelstand. Aus FDP-Sicht muss man wahrlich dankbar für die letzten Tage sein, da das bis anhin kaum beachtete Thema „Wirtschaft“ nun das erlebt, was der Welt abgeht: Hochkonjunktur.
Was aber (noch) fehlt – und das zeigt die Umfrage deutlich – ist, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dieses dringende Thema mit einer kompetenten FDP verbindet.

Wahlstrategie muss nun gründlich überdacht werden!

Diese positiv konnotierte Assoziation gelingt nur, wenn eine Mehrheit die FDP in Wirtschaftsfragen in einer ähnlichen Rolle sieht, wie die SVP beim Thema Migration – als einzige Partei, die die unangenehmen Probleme anzusprechen und zu lösen wagt. Dafür muss die FDP jedoch die Wahlstrategie vom Januar gründlich hinterfragen. Ist es (noch) erfolgsversprechend, die Bürokratieinitiative als Zugpferd vor den Wahlwagen zu spannen, obwohl die Bevölkerung diese Thematik als wenig bedeutend wahrnimmt? Ist es (noch) erfolgsversprechend, mit trockenen und einfallslosen „XY – aus Liebe zur Schweiz“ Plakaten die Gegend zuzukleistern? Ist es (noch) erfolgsversprechend, auf allen Kommunikationskanälen auf Emotionen zu verzichten?

Oder muss man nun eher ganz auf die Karte Schuldenkrise setzen und der Bevölkerung mit vorbildlicher Kommunikation aufzeigen, dass das Problem „Wirtschaft“ nicht nur dringend ist, sondern auch nur von der FDP adäquat gelöst wird?

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Dienstag, den 05. März 2013 um 12:55 Uhr

Die Erbschaftssteuer wäre notwendig

Written by Joël Krapf

Die Idee kommt eigentlich von der EVP, doch verkauft wird das Ganze hauptsächlich unter dem Label SP. Die Rede ist von der am 16. August lancierten Erbschaftssteuer-Initiative. Und obwohl nebst den genannten Protagonisten weitere Gegner bürgerlich-liberaler Ideologie die Initiative unterstützen, darf man für einmal einen Vorschlag aus diesem Lager nicht leichtfertig vom Tisch weisen.

Im Prinzip gut

Beginnen wir beim Kern der Initiative: Der Erbschaftssteuer. Unabhängig der aktuellen Initiative kann und muss man sagen, dass es eine Schweiz ohne Erbschaftssteuer nicht mehr lange geben darf. Und zwar aus folgenden Gründen:

Besteuert werden weder Arbeit noch Leistung. Würde das Steuersystem nach heutigen geltenden Normen neu erfinden, wäre vor diesem Hintergrund die Erbschaftssteuer eine der ersten Steuern, die man erheben würde. Vor der Mehrwertsteuer. Vor der Vermögenssteuer. Und mit Sicherheit vor der Einkommenssteuer.

Lieber Tote als Lebende besteuern. Ja das klingt ein wenig pietätlos. Und wahrscheinlich ist es das auch. Aber hauptsächlich ist es die Wahrheit. Wer lebt, hat Geld in der Regel nötiger, als wer sein Leben bereits gelebt hat. Natürlich muss als Umkehrschluss die Einkommenssteuer gesenkt werden.

Ein Land steht und fällt mit dem Mittelstand. Die Reichen haben zu viel Geld, um es ausgeben zu können. Die Armen haben zu wenig Geld, um es ausgeben zu können. Beides schadet selbsterklärend dem Konsum und damit der Volkswirtschaft. Die Prosperität eines Landes hängt deshalb am Zipfel des Mittelstands. Die Erbschaftssteuer ist eine Steuer, die dieser gefährdeten Spezies nicht ans letzte Geld will, sondern – richtig eingesetzt – den Mittelstand erheblich fördern kann.

In der Umsetzung schlecht

Mit der Initiative geraten wir jedoch in die Kalamität, dass die Verwendung dieser zu Recht erhobenen Steuer falsch eingesetzt wird. So sieht der Initiativtext vor, dass 2/3 der ungefähr neu erhobenen 3 Milliarden in die falsch strukturierte AHV fliessen und das restliche Drittel den Kantonen zukommt. Um den Mittelstand effektiv zu entlasten, müsste die Steuerlast jedoch direkt dieser (noch lebenden) Gesellschaftsschicht gemindert werden.

Und da durch diesen Fehler die Initiative leider nutzlos wird, wird diese im Prinzip gute Idee keine Chance vor dem Volk haben. Leider.

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