ST. GALLEN. Die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen (JFSG) haben beschlossen, alle fünf eidgenössischen Vorlagen zur Ablehnung zu empfehlen. Sie empfehlen alle bisherigen Regierungsmitglieder zu Wiederwahl und sind der Überzeugung, dass die frei werdenden Regierungsratssitze durch die beiden bürgerlichen Kandidaten Martin Klöti (FDP.Die Liberalen) und Michael Götte (SVP) zu bestellen sind.
Bundesgesetz über die Buchpreisbindung
Das Gesetzt über die Buchpreisbindung ist wirtschafts- und kulturpolitischer Unsinn. Eine Wiedereinführung der Buchpreisbindung stellt ein klassisches Eigengoal dar: Die Preise für Bücher werden steigen, weil der grenzüberschreitende Onlinehandel (also das eine Privatperson im Ausland online Einkäufe tätigt) im Gesetzt nicht klar geregelt ist, werden die Konsumenten im Ausland einkaufen. Verlierer sind die kleinen Buchläden auf dem Land und in kleinen Städten.
Zudem wurde nie erwiesen, dass die Buchpreisbindung direkt mit der kulturellen Vielfalt zusammenhängt. Die JFSG sind der festen Überzeugung, dass die beste Leseförderung, und dadurch die beste Förderung des Kulturguts Buch, günstige und für jeden bezahlbare Bücher sind.
Volksinitiative «Bauspar-Initiative»
Die JFSG sagen Nein zur Bauspar-Initiative, da der geplante Steuerabzug de facto eine Subvention ist und damit ordnungspolitisch quer in der Landschaft steht. Das Argument, dass durch diese Initiative Arbeitsplätze geschaffen wer
den, ist falsch, denn jeder Franken kann nur einmal ausgegeben werden und entfaltet seine Nachfragewirkung überall gleich. Durch die Bauspar-Initiative wird allerdings die Nachfrage durch planwirtschaftliche Methoden in Richtung Immobilienmarkt umgelenkt, was einerseits die Preise der Immobilien steigen lässt (was sich auch auf die Mieten abwälzen wird) und andererseits die schon genug ausgelastete Schweizer Bauwirtschaft noch stärker beschäftigt. Auch aus raumplanerischer Sicht ist das Bausparen ein No-Go, denn durch die Subvention von Häuserkäufen wird die Zersiedelung beschleunigt.
Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»
Eine in der Verfassung verankerte Erhöhung der Ferienzeit um 2 Wochen ist in der momentanen wirtschaftlichen Lage undenkbar. Mehr Ferien bedeuten höhere Kosten: Das kann für kleine und mittlere Unternehmen der Todesstoss sein – grössere Unternehmen werden empfindlich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Exportunternehmen haben mit der Frankenstärke schon viel zu hohe Kosten im Vergleich mit dem Ausland. Mehr Ferien bedeuten für diese Unternehmen, dass sie ihre Arbeitsplätze entweder ins Ausland verlegen oder die Tore ganz schliessen müssen. Verlierer dieser Initiative der Gewerkschaften sind die Arbeitnehmenden und unsere KMU. Was nützen mehr Ferien, wenn man arbeitslos ist oder kein Geld hat, in den Ferien auch etwas zu unternehmen?
Die JFSG empfehlen weiter den „Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke“ und die „Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»“zur Ablehnung.
Martin Klöti und Michael Götte
Der Kanton St.Gallen ist in einer längerfristig nicht verkraftbaren finanziellen Schieflage. Jetzt braucht es griffige Sparprogramme um das strukturelle Defizit zu überwinden. Dazu braucht es eine kompetente, hartnäckige und erfahrene Regierung mit einer soliden bürgerlichen Mehrheit. Martin Klöti und Michael Götte sind deshalb die idealen Kandidaten für die zwei freiwerdenden Sitze in der Sankt Galler Regierung.
