Ich danke für die kritische Analyse des anonymen Politikbeobachters im Beitrag "liberale Abzocker" und versuche diese an dieser Stelle mit einer Replik gebührend zu würdigen:
Die Abhandlung dessen, warum das liberale Gedankengut im Moment in der Bevölkerung derart in Missgunst geraten ist, ist meiner Meinung nach bereits sehr ausgereift. Dennoch muss man auch einige Punkte dagegenhaltend ergänzen:
Grundsätzlich gilt:
Eine Boniregelung steht nicht diametral zu einer liberalen Ideologie. Boni sind lediglich variable Lohnvergütungen und werden grundsätzlich wie fixe Löhne vom Markt bestimmt. Wo der Arbeitsmarkt funktioniert, sind solche Vergütungen unter liberalen Prinzipien legitim. Wenn die Arbeit eines Managers auf dem Arbeitsmarkt ein Vielfaches von anderen Arbeitsleistungen wert ist, dann muss man dies so akzeptieren und/oder die gleiche Arbeit anbieten. Geht man also von einem funktionierenden Markt aus, ist die momentane Vergütungsdebatte eine Polemik, die von Neid und Missgunst getrieben ist. Als Gesellschaft, die von der Suboptimalität des Kommunismus‘ gelernt hat, haben wir in diesem Falle keinen Grund, das Leistungsprinzip und die Grundsätze der Eigenverantwortung über Bord zu werfen.
Praxis vs. Theorie
Unabhängig von der Höhe der Vergütungen muss man nun aber deren marktwirtschaftliche Legitimation hinterfragen. Kann der Verwaltungsrat also zum Beispiel den eigenen Lohn eigenhändig festlegen, dann widerspricht dies dem Prinzip des freien Marktes. Diese Problematik besteht zurzeit faktisch und muss deshalb korrigiert werden. Hauptansatzpunkt hier ist die Stärkung der Aktionärsrechte. Da die Aktionäre die Eigentümer der Unternehmung sind, soll ihnen grundsätzlich auch das volle (faktische) Recht zukommen, über die Vergütung der Belegschaft abzustimmen.
Der Sonderfall der systemrelevanten Unternehmen
Natürlich haben wir nun bei der UBS das Problem, dass das Unternehmen aufgrund ihres Umsatzes und ihrer Funktion als Finanzintermediär für die Schweizer Volkswirtschaft existenziell ist. In solchen Fällen muss der Staat im Sinne eines Nachwächters für (volks-)wirtschaftliche Sicherheit sorgen. Ob die Eigenkapitalerhöhung hierfür ein adäquates Mittel ist, bezweifle ich allerdings. Die Aktionäre sind nämlich kaum bereit ihr Geld für weniger Rendite anzulegen. Somit muss die Bank mit weniger Fremdmitteln gleich viel Rendite erwirtschaften, was wiederum nur durch höhere Risiken möglich ist. Eine Eigenkapitalerhöhungsregelung könnte somit in Anbetracht der ursprünglichen Absichten ein Schuss in den Ofen werden.
Andere Ansätze wie eine Bonussteuer, Bonuszahlungen, die den (Investment-) Banker zu nachhaltigerer Gewinnerwirtschaftung verleiten oder Holdingstrukturen, setzen deshalb eher am richtigen Punkt an.
Die Rolle der FDP in dieser Polemik
Generell stellt sich die Frage: Soll in einer Demokratie die Politik jeweils einhellig das umsetzen, was die Bevölkerung am lautesten fordert, oder besteht nicht eher die Notwendigkeit, dass die Volksvertreter komplexe Probleme kritisch analysieren, um umfassendere und für das gesellschaftliche Wohl „bessere“ Lösungen zu finden?
In unserem Fall müssten wir uns also fragen, ob die Politik das laute Gebrüll der Bevölkerung schnellstmöglich erhören soll, oder ob die Abgeordneten der Bevölkerung in Ruhe an einer problemorientierten Lösung arbeiten sollen. Letzteres versucht die FDP, indem sie das wahre Problem - hier die Systemrelevanz weniger Unternehmen - gezielt zu lösen versucht. Dass sie dabei in Zeiten der Boni-Hysterie in einer breiten Bevölkerungsschicht nicht gerade gut dasteht, versteht sich von selbst. Trotzdem bin ich froh, dass es noch Parteien gibt, die den Mut haben, Wege zu gehen und Entscheidungen zu treffen, die die Bevölkerung NOCH nicht versteht. Dies ist wahrer Freisinn – wenn auch für die FDP per se leider womöglich nicht der erfolgreichste.
Zum Abschluss ebenfalls eine Replik von Michael Kummer, Vorstand FDP St.Gallen:
"Der Beitrag enthält zwar durchaus gute und wahre Elemente. Trotzdem verlangt er nach einigen Anmerkungen. Vorweg: Es waren nicht primär die Banken, die dem Bild der FDP geschadet haben, sondern der Niedergang der Swissair. Die Banken haben nicht nur mit “immer waghalsigeren Geschäften” ungeheure Gewinne gemacht, sondern auch mit Geschäften, an denen in keiner Hinsicht etwas auszusetzen ist. Die Banken haben diese „ungeheuren Gewinne“ nicht nur „grosszügig an ihre Chefs“ weitergegeben. Es ist bekannt, dass Bankangestellte generell gut bezahlt sind, also ebenfalls von den Gewinnen profitieren durften. Sicherlich haben auch die Anleger profitiert. Auch die Aktionäre, die ihr Kapital zur Verfügung gestellt haben, durften profitieren. Schliesslich sind „ungeheure Gewinne“ immer auch mit „ungeheuren Steuern“ verbunden. Die Banken haben also auch grosse Steuersummen abgeliefert. Und davon hat jeder Steuerzahler profitiert. Nicht nur derjenige, der bei einer dieser Grossbanken sein Geld als Sparer angelegt oder als Aktionär investiert hat, durfte also profitieren, sondern jeder Steuerzahler, auch wenn er mit der Bank überhaupt nichts zu tun hatte. Das Bild, dass nur ein paar wenige Chefs diese „ungeheuren Gewinne“ abgesahnt haben, kann so nicht stehen gelassen werden. Richtig, es läuft dem liberalen Gedankengut grundsätzlich diametral entgegen, wenn der Staat ein Unternehmen retten muss. Nur, was wären die Folgen, hätte der Staat die Rettung unterlassen? Vielleicht hat der Staat als Regulator versagt? ;) Der Satz, Gewinne werden privatisiert, Verluste kollektiviert, muss insofern relativ betrachtet werden, als man sich die Frage stellen muss, wie hoch die (volkswirtschaftlichen) Verluste gewesen wären, hätte der Staat nicht eingegriffen. Vielleicht wären dann mittel- und langfristig die kollektivierten Verluste noch höher gewesen. Der Staat muss immer Vor- und Nachteile aller verfügbaren Möglichkeiten abwägen. Die Minder-Abzockerinitiative ist fehl am Platz. Auch das widerstrebt liberalem Gedankengut. Die geplante Too-big-to-fail-Regulierung ist zwar ein guter Ansatz und vermag wohl grössere Katastrophen künftig zu vermeiden, zumindest deutlich abzuschwächen. Aber sind neue Regulierungen liberal? Was also tun, wenn offenbar immer ein Faktor besteht, der nicht liberal ist. Die FDP steht nicht nur für Liberalismus, sondern auch für Eigenverantwortung. An dieser fehlte es gewissen Bankern offenbar. Im Beitrag wird gefolgert, wenn liberal heisse, auf Teufel komm raus in die eigene Tasche zu wirtschaften, dann dürfe man nicht mehr liberal wählen. Diese Schlussfolgerung kann so nicht gezogen werden. Liberal ist, wenn man den Unternehmen, auch den Banken, die grösstmögliche Freiheit lässt, ihnen also nicht vorschreibt, wie hoch die Löhne und Boni sein dürfen. Die Unternehmen sollen in Eigenverantwortung handeln. Nicht liberal ist, über zu hohe Boni zu schimpfen, gleichzeitig aber die Steuergelder entgegenzunehmen. Auch nicht liberal ist, dass der Staat ein Unternehmen rettet. Aber: Der Staat muss die Rahmenbedingungen für eine funktionierende Marktwirtschaft schaffen. Er muss dafür sorgen, dass solche Katastrophen bei systemrelevanten Banken nicht geschehen können. Hier ist der geplante TBTF-Ansatz mit dem Swiss-Finish kein schlechter Ansatz. Es fehlte offenbar an Eigenverantwortung bei gewissen Bankern. Trotzdem soll der Staat nicht Entschädigungen vorschreiben oder begrenzen, aber er soll sich selbst schützen, indem er Konsequenzen für gewisse (verantwortungslosen)Verhaltenswiesen bzw. Situationen, die dadurch entstehen, aufzeigt, wie es die TBTF-Regelung vorsieht. Es erscheint mir liberaler, dem Unternehmen seine Freiheit zu lassen, es aber zu bestrafen, wenn es unverantwortlich handelt. Nicht die hohen Boni selbst haben zur Krise geführt, die Ursache ist etwas komplexer. Tatsächlich muss man vielleicht Seilschaften kappen. Letztlich muss man aber doch bei den Grundwerten bleiben. Liberalismus ist die maximale Abwesenheit staatlicher Regulierungen. Von Entlöhnungsvorschriften ist deshalb abzusehen. Aber: Fehlende Eigenverantwortung soll bestraft werden. Schliesslich: Muss die Politik – und da ist dem Kommentar zuzustimmen – wirklich immer einfach das umsetzen, was das Volk gerade schreit? Das wäre Populismus. Das Fazit des Beitrags ist wiederum korrekt: Wählen wir echt liberal denkende, junge FDPler ins unsere Parlamente."
