„Die FDP vertritt keinen Gesellschaftsliberalismus“, wurde mir in meinem Bekanntenkreis letzthin vorgeworfen, „sie vertritt ihren Wirtschaftsliberalismus, aber wenn man eine wirklich gesellschaftlich liberale Partei wählen will, dann muss man die Grünen oder die SP wählen.“

Nun ja, in einem Punkt muss man dem Statement recht geben: In der FDP mangelt es tatsächlich an Gesellschaftsliberalismus. Wie man als liberale Partei ein Adoptionsverbot für Homosexuelle oder ein Cannabisverbot gutheissen kann, ist mir als Mitglied dieser Partei bis heute unklar.

Im anderen Punkt liegt die obige Aussage aber radikal im Unrecht: Die Linken seien im Gegenteil zur FDP gesellschaftsliberal. Das ist der Punkt, den ich in Zeiten wie diesen, in denen die Grünen als „neue liberale Partei“ gepriesen werden, am heftigsten bestreiten will. Die Linken haben nichts zu tun mit gesellschaftlichem Liberalismus, im Gegenteil, sie sind eigentlich, im wahren Sinne des Wortes, stockkonservativ.

Konservatismus heisst grundsätzlich, dass man seine eigenen Wertvorstellungen auf alle ausdehnen will. Dass man anderen den eigenen Lebensstil aufzwingt, den man für sich selbst als richtig empfindet. Dass man andere mit gefühlter moralischer Überlegenheit bevormundet. Dass man seine eigenen moralischen Grundsätze mit staatlichem Zwang zur Pflicht für alle erheben will, mit Gesetzen, Artikeln und Verboten.

So sind es denn auch die Linken, die sich europaweit für Verbote einsetzen, die das Individuum bevormunden, bemuttern und beschränken. Hier einige Beispiele:

• Verbot von Plastiktüten

• Verbot von Motorrollern

• Verbot von Glühbirnen

• Verbot von Billigflügen

• Verbot von Heizpilzen

• Rauchverbot

• Verbot von nicht energieeffizienten Kühlschränken

• Verbot von getrennt geschlechtlichen Toiletten

• Verbot von Werbung für Kleinkredite

• Verbot von Silikonimplantaten

• Verbot von Waffen aller Art

• Verbot von Handynutzung in Kulturveranstaltungen

• Verbot der Gentechnik

• Verbot der Stammzellforschung

• Verbot von Computerspielen

• Verbot von Nachtflügen

• Verbot der Stand-By-Funktion von Elektrogeräten

• Verbot von Werbung für Süssigkeiten

• Verbot von Solarien für Jugendliche

• Verbot von Fleisch an einem Tag in Kinderkrippen

• Verbot von Werbung für Alkohol

• Verbot von Rauchen am Steuer

• Verbot von Schnäppchen

• Verbot von Fahrzeugen mit hohem Benzinverbrauch

• Verbot von Lichtverschmutzung

• Verbot von Fahren am Sonntag

• usw.

Überall geht es darum, dem Bürger zu seinem eigenen Glück zu verhelfen, dass er aber anscheinend ohne Verbot nicht einsehe. Überall geht es darum, den Bürger mit Zwang davon abzuhalten, sich selbst zu schaden, ungesunde Dinge zu tun, unökologisch und unsozial zu leben. Ein Deckmantel aus ökosozialen Phrasen verdeckt, was das Ganze eigentlich ist:  Eine Rundum-Bevormundung, eine Volkserziehung zu ökologischerem, gesunderem, moralischerem Leben und eine Abnahme von eigenen Entscheidungen. So wird die Schweiz immer stärker zu einer staatlichen Besserungsanstalt.

Ohne Zweifel mag es gesund sein, an einem Tag in der Woche auf Fleisch zu verzichten. Ohne Zweifel mögen Solarien nicht besonders gesund sein. Und ohne Zweifel mögen Offroader nicht gut für die Umwelt sein. Aber  schaden der Fleischesser, der Solarienbesucher und der Offroaderfahrer in irgendeiner Weise der Gesellschaft?

Die Linken würden hier argumentieren, der Fleischesser schade durch seinen Fleischkonsum, der Offroaderfahrer durch sein Auto der Umwelt, was schlussendlich auf die Gemeinschaft zurückfalle. Durchaus richtig. Aber schadet der Fleischesser der Gemeinschaft in einem Masse, das einen Eingriff in sein Privatleben rechtfertigt, das legitimiert vorzuschreiben, welche Substanzen er konsumieren soll und welche nicht? Und schadet der Offroaderfahrer der Gemeinschaft in einem Masse, das rechtfertigt, ihm zu befehlen, welche Autos er kaufen soll und welche nicht?

Nein, das tut weder der Fleischesser noch der Offroaderfahrer. Wenn man Fleisch isst, bricht nicht die Welt zusammen. Wenn man mit seinem Offroader eine Runde dreht, ebenso wenig. Deshalb vertreten Liberale das Verhältnismässigkeitsprinzip. Dieses besagt, dass ein schwerer Verstoss gegen das Gemeinwohl begangen werden muss, damit der Staat das Individuum einschränken kann.

Die Verbote der Grünen verhindern hingegen nie schwere Vergehen. Entweder verbieten sie Dinge, die dem Individuum nur selbst oder der Gesellschaft in einem winzig kleinen Masse schaden. So winzig, dass sie einen Eingriff ins Privatleben, moralisierende Bevormundung und staatliche Umerziehung keineswegs rechtfertigen. Wer das Gemeinwohl zu sehr über das Wohl des Einzelnen stellt, wird am Ende keines von beiden erreichen. Der Staat darf nicht zum „Tugendstaat“ werden.

Was passiert, wenn der Staat seine Bürger besonders tugendhaft leben lassen will, hat Europa in der Französischen Revolution erfahren. Irgendwann gab es einen Mann namens Robespierre, der „die Tugend als grösstes Ziel des Staates“ sah. Und er war so besessen von der Tugendhaftigkeit des Volkes, dass er irgendwann begann, alle, die sich nicht tugendhaft verhielten, zu köpfen. Die Moral von der Geschicht: Auch gute Grundsätze führen in die Tyrannei, wenn man sie mit staatlichem Zwang durchsetzen will.

Deshalb hat eine Regierung  seine Bürger nicht umzuerziehen, nicht moralische Grundsätze vorzuschreiben. Die Bemutterung durch den Staat führt im Gegenteil zu Trägheit und Verminderung jener Eigeninitiative, die dieses Land gross gemacht hat. Der Staat soll nicht als Richter der Ethik das Leben der Menschen bis in den hintersten Winkel durchregulieren. Er soll den Menschen Freiraum lassen, um ihre eigenen Werte zu finden. Und sie nicht moralisierend bevormunden, sei das mit einem traditionellen Konservatismus  oder einem grünen Konservatismus.

SP und Grüne sind in Wahrheit etwa so weit entfernt von gesellschaftlichem Liberalismus wie die CVP. Für die wirklich Liberalen, die eingesehen haben, dass ein Staat nicht zum moralischen Zeigefinger werden darf, gibt es nur eine Partei, und das ist die FDP.

Simon Scherrer ist Mitglied des Vorstandes der Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen und des Vorstandes der Jungfreisinnigen Region St. Gallen-Gossau.