Die Idee kommt eigentlich von der EVP, doch wahrgenommen wird das Ganze unter dem Label SP. Die Rede ist von der kürzlich lancierten Erbschaftssteuer-Initiative. Und obwohl nebst den genannten Protagonisten weitere Gegner bürgerlich-liberaler Ideologie die Initiative unterstützen, darf man für einmal einen Vorschlag aus diesem Lager nicht leichtfertig vom Tisch wischen.

Im Prinzip gut

Beginnen wir beim Kern der Initiative: Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.

Unabhängig von der aktuellen Initiative kann und muss man sagen, dass es eine Schweiz ohne Erbschaftssteuer nicht mehr lange geben darf. Und zwar aus folgenden Gründen:

• Bei einer Erbschaftssteuer werden weder Arbeit noch Leistung besteuert. Würde man das Steuersystem nach heutig geltenden Normen neu erfinden, wäre die Erbschaftssteuer eine der ersten Steuern, die man erheben würde. Vor der Mehrwertsteuer. Vor der Vermögenssteuer. Und mit Sicherheit vor der Einkommenssteuer. 

• Lieber Tote als Lebende besteuern. Ja das klingt ein wenig pietätlos. Und wahrscheinlich ist es das auch. Aber hauptsächlich ist es die Wahrheit. Wer lebt, hat Geld in der Regel nötiger, als wer sein Leben bereits gelebt hat. Natürlich muss als Umkehrschluss die Einkommenssteuer der Lebenden gesenkt werden.

• Ein Land steht und fällt mit dem Mittelstand.Die Reichen haben zu viel Geld, um es ausgeben zu können. Die Armen haben zu wenig Geld, um es ausgeben zu können. Beides schadet selbsterklärend dem Konsum und damit der Volkswirtschaft. Die Prosperität eines Landes hängt deshalb am Zipfel des Mittelstands. Die Erbschaftssteuer ist eine der wenigen Steuer, die dieser gefährdeten Spezies nicht ans letzte Geld will, sondern – richtig eingesetzt – den Mittelstand erheblich stützen (oder gar fördern) kann.

In der Umsetzung suboptimal

Mit der aktuellen Initiative geraten wir jedoch in die Kalamität, dass die Mittel dieser zu Recht erhobenen Steuer falsch verwendet werden würden. So sieht der Initiativtext vor, dass 2/3 der 3 Milliarden Franken in die falsch strukturierte AHV fliessen und das restliche Drittel den Kantonen zukommt. Um den Mittelstand effektiv zu entlasten, müsste die Steuerlast jedoch direkt dieser (noch lebenden) Gesellschaftsschicht gemindert werden. Und dies ist - entgegen der Proklamation des Initiativkomitees - nicht gegeben, wenn man den Grossteil des Geldes in eine Institution steckt, die nach heutiger Struktur nicht selbsttragend ist und laufend Verluste schreibt.

Es bleibt also nur zu hoffen, dass die Parlamentarier die AHV umstrukturiert haben, bevor die Erbschaftssteuer-Initiative vors Volk kommt. Ansonsten wird diese dringend notwendige Steuerreform leider keine Chance auf Annahme haben.

Leider.