Am 11. März 2012 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Buchpreisbindung ab. Sie lesen keine Bücher und sind deshalb daran nicht interessiert? Weit gefehlt! Es geht nicht nur um Bücher; es geht vor allem auch um das Gewerbe, also auch um Arbeitsplätze.

Buchpreisbindung bedeutet, dass Verlage die Preise für Bücher festlegen dürfen. Nicht der Markt bestimmt also den Preis, sondern ein Kartell. Verlierer sind die Schweizer Konsumenten und die gesamte Buchbranche.

Die bis 1999 bestehende Buchpreisbindung wurde von der Wettbewerbskommission als unzulässig erklärt, da diese gegen die in der Verfassung verankerte Wirtschaftsfreiheit verstiess und einen unzulässigen Eingriff ineinen funktionierenden Markt bedeutete.

Das Parlament hat dann im vergangenen Frühling knapp der Wiedereinführung der Buchpreisbindung zugestimmt. Darauf hin ergriffen die Jungfreisinnigen gemeinsam mit anderen Parteien und Verbänden das Referendum.

Dies aus einem simplen Grund: Das Gesetzt ist kultur- und wirtschaftspolitischer Schwachsinn.

Die Befürworter der Buchpreisbindung behaupten, man müsse mit festgesetzten Preisen das Kulturgut Buch schützen: Mit der Wiedereinführung der Buchpreisbindung werden die Buchpreise, vor allem bei Bestsellern, wieder markant steigen. Dadurch können weniger gekaufte Bücher, sogenannte „hochstehende Literatur“ quersubventioniert werden. Das soll zu einem breiteren und kulturell „wertvolleren“ Angebot führen. Ob das so ist, wurde nie nachgewiesen. Was aber nicht bedacht wird: Wenn Bücher, oder eben Bestseller, günstig angeboten werden, werden sie auch dementsprechend mehr nachgefragt, was wiederum bedeutet, dass mehr gelesen wird. Gerade für junge Menschen ist es wichtig, dass Bücher günstig verfügbar sind. Wenn das nicht so ist, suchen sie sich einfach eine andere, bezahlbare Freizeitbeschäftigung. Sie denken jetzt, Bestseller sind kein Kulturgut? Das kann man unter Umständen behaupten. Welche Leseratte aber hat nicht mit Bestsellern das Lesen lieben gelernt? Mein erstes Buch war jedenfalls nicht Goethes Faust und trotzdem studiere ich jetzt Deutsche Literaturwissenschaften. Vielleicht wird mit der Buchpreisbindung das Angebot breiter und wertvoller; nur liest niemand mehr.

Wirtschafspolitisch ist der Unsinn der Referendumsvorlage noch eklatanter: Schweizer Gesetze gelten nur innerhalb der Landesgrenzen. Man kann also auch nach einer allfälligen Wiedereinführung der Buchpreisbindung im Ausland via Online-Shops zu bezahlbaren Preisen Bücher beziehen. Anstatt dass das lokale Gewerbe und hiesige Arbeitsplätze gestützt werden, fliesst das Geld ins Ausland ab.

Man kann den Bogen noch etwa weiter schlagen: Ungefähr 80% des Buchmarktes werden vom Ausland kontrolliert. Höhere Preise nützen also vor allem den ausländischen Grossverlagen. Und wer meint, die Autoren würden mehr Geld sehen, der täuscht sich: Nirgends ist in der Referendumsvorlage davon die Rede, wie Autoren durch die Mehreinnahme unterstütz werden sollen. Und ausländische Unternehmen werden nicht sehr viel Interesse daran zeigen, Schweizer Autoren zu fördern.

Zusammenfassend kann man sagen, dass wenn die Buchpreisbindung wieder eingeführt wird, die Buchpreise in der Schweiz steigen werden und der Konsument auf das ausländische Onlineangebote umsteigt oder sich mit E-books eindeckt. Verlierer sind letztendlich die kleinen Buchläden in den Randregionen, beispielweise im Rheintal. Weil mir das Kulturgut Buch am Herzen liegt und ich mich für das Rheintaler Gewerbe einsetze, werde ich am 11. März 2012 ein „Nein“ einwerfen.

Christoph Graf

Kantonsratskandidat FDP.Die Liberalen Rheintal,
Präsident Jungfreisinnige Kanton St.Gallen

Wie tut es der Seele gut, wenn die arg gebeutelte FDP in einer aktuellen Statistik an erster Stelle zu finden ist. Diese neue Umfrage (siehe Bild) besagt, dass 29% der Bevölkerung die FDP als kompetenteste Partei in wirtschaftlichen Fragen sehen. Deutlich dahinter steht die antikapitalistische SP auf Platz zwei. Dem kritischen Auge muss aber auffallen: Das Status Quo kann die FDP als selbst- und fremdernannte Wirtschaftspartei nicht zufrieden stimmen.

Wirtschaft ist das Steckenpferd der FDP

Kaum jemand würde bestreiten, dass das Steckenpferd der FDP hauptsächlich im wirtschaftspolitischen Bereich zu finden ist. Die Ansicht der Bevölkerung geht meist noch weiter und tendiert dazu, die FDP lediglich als Wirtschaftspartei zu sehen, die bei anderen Themen kaum eine eigene Meinung vertritt.

Nimmt man nun dieses plakative Gesellschaftsbild für die Interpretation der erwähnten Statistik hinzu, dann konstatiert man ernüchternd, dass 7 von 10 Personen der FDP Inkompetenz in ihrem Hauptgebiet unterstellen. Was in den Alltag umgemünzt in etwa dasselbe wäre, wie wenn nur jeder dritte Dorfbewohner dem Dorfmetzger zutraut, der beste Metzger im Dorf zu sein.

Die Relativierung beruhigt nicht…

Natürlich wäre es jeglicher Realität fern, von der FDP in dieser Statistik nahezu 100% zu erwarten. Zum Beispiel wären jene 17% der SP nie zu gewinnen, da diese Leute an die antikapitalistische Ideologie des Kommunismus glauben. Diese Gruppe vom freien Markt zu überzeugen ist nicht Aufgabe der FDP, sondern der Bildung.

Auffallend ist jedoch, dass 28% - also ebenfalls ein Drittel der Bevölkerung - keine Hoffnung in die Politik haben. Und dass insbesondere die Partei mit der höchsten Wirtschaftskompetenz diese Gruppe enttäuscht hat, liegt auf der Hand. Doch die FDP kann dies (wieder) ändern. Insbesondere im momentanen politischen Klima.

…doch die Lage ist aussichtsreich

Denn - ohne an dieser Stelle pietätlos zu werden - die Situation könnte für die FDP kaum besser sein. Die dramatische Schuldenlage vieler Staaten auf der Welt hat die Katastrophe in Japan aus dem Fokus der Bevölkerung gedrängt und schon lange nicht mehr war man in der Schweiz empfänglicher für die Anliegen der FDP: Weniger Schulden, weniger Steuern und mehr Geld für den Mittelstand. Aus FDP-Sicht muss man wahrlich dankbar für die letzten Tage sein, da das bis anhin kaum beachtete Thema „Wirtschaft“ nun das erlebt, was der Welt abgeht: Hochkonjunktur.

Was aber (noch) fehlt – und das zeigt die Umfrage deutlich – ist, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dieses dringende Thema mit einer kompetenten FDP verbindet.

Wahlstrategie muss nun gründlich überdacht werden!

Diese positiv konnotierte Assoziation gelingt nur, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung die FDP in Wirtschaftsfragen in einer ähnlichen Rolle sieht, wie die SVP beim Thema Migration – als einzige Partei, die die unangenehmen Probleme anzusprechen und zu lösen wagt. Dafür muss die FDP jedoch die Wahlstrategie vom Januar gründlich hinterfragen.

Ist es (noch) erfolgsversprechend, die Bürokratieinitiative als Zugspferd vor den Wahlwagen zu spannen, obwohl die Bevölkerung diese Thematik als wenig bedeutend wahrnimmt?

Ist es (noch) erfolgsversprechend, mit trockenen und einfallslosen „XY – aus Liebe zur Schweiz“ Plakaten die Gegend zuzukleistern?

Ist es (noch) erfolgsversprechend, auf allen Kommunikationskanälen auf Emotionen zu verzichten?

Oder muss man - rhetorisch gefragt - nun eher ganz auf die Karte Schuldenkrise setzen und der Bevölkerung mit vorbildlicher Kommunikation aufzeigen, dass das Problem „Wirtschaft“ nicht nur dringend ist, sondern auch nur von der FDP adäquat gelöst wird?