Ja, ich bekenne mich schuldig. Auch ich war einmal ein Fan des bedingungslosen Grundeinkommens. Das hatte auch gute Gründe. Denn scheinbar bietet die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens Antwort auf viele wichtige – und auch liberale – Fragen: Wie finden wir einen Ausweg aus unseren überschuldeten Sozialwerken und gewährleisten trotzdem soziale Sicherheit? Wie können wir die Sozialbürokratie vermindern? Was machen wir, wenn uns die Arbeit ausgeht? All diese Probleme könne man lösen, indem man jedem Menschen in der Schweiz 2500 Franken einfach so auszahle – als Bürgerrecht. Vor zwei Wochen haben jetzt darum Kulturschaffende aus Basel eine Volksinitiative zur Einführung eines Grundeinkommens lanciert.

Aber das bedingungslose Grundeinkommen gibt die Antwort auf obige Fragen eben wirklich nur scheinbar. Man braucht den Befürwortern mit ihren blumig-wolkigen Argumentationen („Ermächtigung zur Selbstermächtigung“, „Demokratie-Pauschale“ etc.) nicht lange zuzuhören, um zu merken, dass hinter ihrer „Befreiungsidee“ ökonomische Mythen und fatale Begriffsverwechslungen stecken.

Ist das bedingungslose Grundeinkommen finanzierbar?

Ja, sagen die Befürworter, schon mit den heutigen Sozialausgaben könne man ein BGE mehr oder weniger finanzieren. Dafür machen sie es sich ziemlich einfach: Sie nehmen die Sozialausgaben pro Jahr in der Schweiz, rechnen diese pro Kopf um (ca. 18'700 Fr.) und kommen so auf ein monatliches Grundeinkommen von 1500 Franken. Der Rest werde durch Erhöhungen von Steuern, insbesondere der Mehrwersteuer, finanziert. Was fatal falsch ist bei dieser Rechnung: Die Befürworter nehmen die Pensionskassenvermögen mit in den grossen Topf. Diese entstehen aber aus selbstständiger Spartätigkeit und sind Privateigentum. Wenn die Befürworter keine gewaltsame Enteignung aller Schweizer Bürger vornehmen wollen, müssen sie wohl oder übel mit einem monatlichen Grundeinkommen von 800 Franken rechnen. Die übrigen 1700 Franken kämen dann wohl aus Steuererhöhungen? Aber selbst der heutige Sozialstaat, so falsch konzipiert er auch sein mag, kann seine Mittel besser wirklich denen geben, die es nötig haben: Mit dem heutigen Steuervolumen liegen AHV-, IV- und ALV-Leistungen bereits deutlich über diesen 2500 Franken.

Das wissen auch die Befürworter und schlagen das vor, was das BGE endgültig ins Reich der nicht finanzierbaren Ideen bugsiert: Das BGE soll die bestehenden Sozialleistungen nur in ihrer bestehenden Höhe ersetzen. Alle Leistungen, die darüber hinausgehen, sollen erhalten bleiben. Der Abbau der Sozialbürokratie, den die Befürworter als Vorteil ihrer Idee sehen, würde also in Tat und Wahrheit gar nicht geschehen, da die heutigen Sozialwerke mit ihren bürokratischen Bedürfnis-Überprüfungen bestehen bleiben würden. Ebenso wäre das BGE keine Alternative zum heutigen Sozialstaat, sondern im Gegenteil ein unverantwortlicher Mega-Ausbau, finanziert durch Steuererhöhungen, bei denen es wohl sogar den JungsozialistInnen schwindlig werden würde.

Arbeitsmotivation mit einem Grundeinkommen?

Wenn es um die Frage geht, ob die Leute mit einem garantierten Grundeinkommen noch arbeiten gehen würden, wird die Argumentation der Befürworter vollends abenteuerlich. Einerseits ist das BGE für sie die Befreiung von der „unzeitgemässen Tyrannei des Arbeitszwangs“, andererseits bestehen sie darauf, dass die Leute natürlich weiterarbeiten würden - „aus Freude“. Was jetzt?

Gleichzeitig verweisen sie aber darauf, dass den westlichen Staaten in den nächsten Jahrzehnten die Arbeit ausgehen werde, da man wegen steigender Produktivität und Effizienz immer weniger Arbeitskräfte brauche. Das ist schlicht falsch. Produktivitätsfortschritte werden durch Lohnerhöhungen kompensiert, die wiederum den Konsum stärken und somit neue Arbeitsplätze schaffen. Arbeit schafft Arbeit, wie eine OECD-Studie beweist. Insbesondere die Schweiz, die jährlich eine Einwanderung von 100'000 Personen hat, um ihre Nachfrage nach Arbeitskräften einigermassen zu befriedigen, sollte wissen, dass uns die Arbeit nicht ausgeht – und noch lange nicht ausgehen wird, wenn man das enorme Wachstumspotential von Schwellenländern bedenkt.

Laut den Befürwortern stellt ein Grundeinkommen in dieser Hinsicht kein Problem dar, da es nach ihnen keinerlei negativen Einfluss auf die Arbeitsmotivation hätte. Die Leute würden auch mit einem Grundeinkommen in gleichem Masse arbeiten gehen wie bisher. Leider muss auch dieser schöne Traum mit der Realität widerlegt werden: In den Siebzigerjahren wurden in den USA Experimente durchgeführt, wo Familien ein Grundeinkommen zugesichert wurde. Die betroffenen Personen reduzierten ihr Arbeitspensum gleich um mehrere Monate – und gaben zu, gleich ganz aufzuhören, wenn das Experiment dauerhaft gewesen wäre. Für die Schweiz, der – wie oben dargestellt – in den nächsten Jahren Arbeitskräfte fehlen werden, wäre dies fatal.

Auch die Annahme, mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würden die Menschen mehr gemeinnützige Arbeit leisten, da sie ihre Lohnarbeit reduzieren könnten, zielt komplett an der Realität vorbei. Genau das Gleiche erhoffte man sich in Frankreich bei der Einführung der 35-Stunden-Woche. Nun leisten die Franzosen weniger gemeinnützige Arbeit als vorher.

Ist ein Grundeinkommen liberal?

Zu guter Letzt behaupten die Befürworter, ein Grundeinkommen sei liberal. Es gebe dem Menschen mehr „Freiheit und Möglichkeiten“. Das Gegenteil ist wahr: Freiheit heisst nicht staatlich finanziertes Mache-was-du-willst, sondern die Abwesenheit von staatlichem Zwang. Ein freiheitlicher Staat nimmt nicht das Geld der einen und gibt es den anderen, sondern er lässt den Bürger schlicht und einfach in Ruhe.

Und wollen wir wirklich einen Staat, der die absolute Macht über die Einkommen all seiner Bürger hat? Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut, um es mit Lord Acton zu sagen. Eine solche Machtkonzentration kann nur politische Begehrlichkeiten schaffen. Wie lange würde es in einem Staat mit BGE gehen, bis die Grünen fordern, dass die ökologisch Lebenden doch ein bisschen mehr bekommen sollten? Oder wie lange, bis die CVP fordert, dass derjenige mehr bekommen soll, der zweimal wöchentlich in die Kirche geht? Das Grundeinkommen schafft die Grundlage für Ungleichbehandlung und Bürgererziehung – und hat darum mit „liberal“ hinten und vorne nichts zu tun.

Kurz: Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist vielmehr eine bedingungslose Realitätsverweigerung. Es ist nicht finanzierbar und es zerstört den Anreiz, zu arbeiten. Es fesselt den Bürger in staatliche Abhängigkeit und gibt dem Staat eine Macht in die Hand, die an diktatorische Vollmachten grenzt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre der Untergang einer liberalen Schweiz.

Simon Scherrer ist Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen und der Jungfreisinnigen St. Gallen-Gossau.

Ein liberales Drei-Punkte-Programm gegen die Zersiedlung

Mittlerweile ist es fast einen Monat her, seit die Zweitwohnungsinitiative angenommen wurde. Die Initiative forderte die Beschränkung der Anzahl Zweitwohnungen in einer Gemeinde auf 20 Prozent aller Wohnungen. Die Annahme hat fatale Konsequenzen: Der Tourismus in den Bergkantonen wird entscheidend geschwächt. Die Initiative ist kontraproduktiv, da es einfach zur Verschiebung von Zweitwohnungsprojekten auf Gemeinden kommt, die ihre 20 Prozent noch nicht erreicht haben. Und haben die Stadtkantone, die für die Initiative gestimmt haben, überhaupt das Recht, ihre Vorstellungen von einer Alpöhi-Schweiz den Bergkantonen aufzuzwingen, für die es aber um harte wirtschaftliche Fakten geht? Wohl kaum.

Ein verständliches Zeichen gegen die Zersiedlung
Aber andererseits darf die Annahme der Zweitwohnungsinitiative nicht erstaunen, ja, sie ist sogar zum grössten Teil selbstverschuldet. Denn diese Initiative war nur ein Ventil für den politischen Druck hinter einem Thema, das alle Parteien bis jetzt verschlafen haben: Zersiedlung. Jede Sekunde wird in der Schweiz ein Quadratmeter Land verbaut. Das Resultat sind gigantische Agglomerationen, die im Mittelland langsam, aber sicher zu einem einzigen  Siedlungsteppich heranwachsen.

 

Dass sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger sorgen, wenn ihre Landwirtschaft nach und nach zugebaut wird, ist nur verständlich. Dass sich diese Besorgnis in die Annahme ungeschickter Initiativen entlädt, wenn die Politik das Thema nicht aufgreift, erstaunt nicht. Dass aber die Lösung für die Probleme der Zersiedlung nicht in mehr Staatsaktivismus liegt, dürfte hingegen den Wenigsten klar sein.

Raumplanung ist Planwirtschaft
Tatsächlich verursachen Bund und Kantone aber mithilfe der sogenannten „Raumplanung“ der Zersiedlung Einhalt zu gebieten. Das aktuelle „Raumkonzept Schweiz“ des Bundesamts für Raumplanung zum Beispiel setzt den Schwerpunkt auf die zentrale Koordination von Bauvorhaben zwischen den einzelnen Gemeinden. Tönt eigentlich gut. Eigentlich müsste aber schon alleine vom Namen „Raumplanung“ her aber klar sein, dass solche Methoden nicht funktionieren können. Raumplanung kommt von Plan, und wer etwas so Komplexes wie Siedlungsaktivitäten von sieben Millionen Menschen zu steuern versucht, verfängt sich zwangsläufig in einer ebensolchen Planwirtschaft, die noch nie funktioniert hat und nie funktionieren wird.

Das Mittel gegen die Zersiedlung ist darum nicht mehr zentrale Planung oder starre Quoten, wie das der Bund oder die Initiative wollen, sondern im Gegenteil die Beseitigung all jener staatlichen Fehlanreize, die heute die Zersiedlung vorantreiben. Die Zersiedlung wird nämlich bereits heute schon grösstenteils durch zu viel zentrale Planung verursacht. Nur über die Rückkehr zu mehr Marktwirtschaft kann man die Zersiedlung stoppen. Darum heisst das Zauberwort auch nicht Raumplanung, sondern Raumvermarktung.

Liberal die Zersiedlung verhindern
Der marktwirtschaftliche Zersiedlungsstopp muss folgende drei Punkte beinhalten:

1. Verkehrssubventionen abbauen

Die Schweizer Verkehrspolitik leidet an einem richtiggehenden Subventionsfieber. Sowohl der öffentliche Verkehr wie auch der Automobilverkehr werden in grossem Stil künstlich verbilligt: Ein SBB-Kunde zahlt heute weniger als 40 Prozent der eigentlichen Kosten für sein Zugbillet, auch im Individualverkehr ist der Zusammenhang zwischen Preis und Leistung durch diverse Fonds etc. (SFSV, Infrastrukturfonds, zweckgebundene Einnahmen) nicht mehr gegeben. Und immer wenn sich Preis und die dafür erhältliche Leistung nicht die Waage halten,  dann gerät das System aus dem Gleichgewicht. Ist wie hier der Preis zu tief, dann wird die Leistung überkonsumiert. Im Verkehrswesen manifestiert sich das in  überfüllten Zügen, verstopften Strassen – und eben Zersiedlung.

Denn heute kann jemand, der in Zürich arbeitet, problemlos 40 Minuten entfernt wohnen, ohne dass die Mobilität, die er täglich benötigt,  einen zu grossen Budgetposten darstellt. So kommt es immer stärker zu einer Ausbreitung der Siedlungsfläche.

Aufräumen muss man mit dem Mythos, die Subvention des öffentlichen Verkehrs nütze der Umwelt. Der Tessiner Wirtschaftsprofessor Rico Maggi legt in seinem Buch „Verkehrt – Plädoyer für eine nachhaltige Verkehrspolitik“ (2010) ganz klar dar, dass diese Subventionen Mehrverkehr verursachen, und zwar auf der Schiene und auf der Strasse. Denn wenn sich die Zersiedlungsfläche ausbreitet, kommt es automatisch zu einer Zunahme der in ihr stattfindenden Verkehrsaktivitäten im Allgemeinen. Die Verkehrssubventionen schaden der Umwelt durch Zersiedlung und künstliches Verkehrswachstum also nur und haben keinerlei ökologischen Nutzen.

2. Interregionale Umverteilung abbauen
In der Schweiz ist es ein Tabu, den bundesweiten Finanzausgleich anzutasten. Immerhin will doch jeder „die Randregionen stärken“ und den „nationalen Zusammenhalt gewährleisten“. Aber auch das kann nicht über die harte ökonomische Realität hinwegtäuschen, dass die städtischen Kantone momentan „strukturschwache“ Kantone massiv subventionieren. Das hat zur Folge, dass die Lebenskosten in den unterstützten Kantonen tiefer sind, als sie eigentlich sein müssten. Auch das ist ein Zersiedlungstreiber: Die notwendige Siedlungskonzentration in den Städten wird behindert, indem das Leben auf dem Land künstlich verbilligt wird – und folglich auch die Besiedlung gefördert wird.

Ein liberales Anti-Zersiedlungsprogramm muss darum auch den Finanzausgleich zwischen den Kantonen zumindest zum Teil in Frage stellen.

3. Immobilienmarkt in den Städten deregulieren
Erhielten die Mobilitäts- und die Lebenskosten ihr wahres Niveau, so käme es unweigerlich zu einer starken Bevölkerungsverschiebung in die Städte, da hier aufgrund der hohen räumlichen Konzentration weniger grosse Strecken zurückgelegt werden müssen, d. h. weniger Mobilität benötigt wird. Man könnte argumentieren, dass dieser Druck auf die Städte in Zeiten von Wohnungsknappheit und hohen Immobilienpreisen nicht gerade intelligent sei. Aber die hohen Immobilienpreise sind auch heute schon nicht von einer zu grossen Nachfrage bedingt, ganz zu schweigen von einem Marktversagen oder böswilligen Spekulanten. Auf einem freien Markt würde für eine zu hohe Nachfrage auch automatisch ein passendes Angebot bereitgestellt werden. Die heutigen Probleme liegen darin, dass der Immobilienmarkt auf verschiedenste Arten genau daran gehindert wird.

Einerseits wird es mit viel zu hohen Auflagen im Denkmalschutz und einer gigantischen Menge an Bürokratie (Baurecht: 120‘000 Artikel!) praktisch unmöglich gemacht, durch verdichtetes Bauen (Aufstocken von Häusern) mit neuen Wohnungen die Nachfrage zu stillen und damit die Preise zu senken. Andererseits wird durch den „Sozialen Wohnungsbau“ das ohnehin schon knappe Wohnungsangebot noch stärker eingeschränkt. Die Wohnungen für die „sozial Schwachen“ bekommen dann schliesslich auch nicht etwa wirklich die Armen, sondern die Leute, die gute Kontakte zur Verwaltung haben.

Kurz: Der Immobilienmarkt muss dringendst von allen Regulierungen befreit werden, die verhindern, dass für die Nachfrage ein entsprechendes Angebot  bereitgestellt werden könnte – und damit die Preise in die Höhe treiben.

Unangenehm, aber notwendig

Natürlich ist dieses Programm politisch nicht attraktiv. Es lassen sich keine Wahlen gewinnen, indem man den öffentlichen Verkehr teurer machen will oder die Randregionen „im Stich lässt“.

Aber es ist die einzige ehrliche Lösung. Denn wer vom Staat verursachte Probleme mit noch mehr Staat bekämpfen will, gerät unweigerlich in eine planwirtschaftliche Interventionsspirale, die immer wieder neue Probleme schafft.  Der Ausweg aus dem Zersiedlungskrebs führt darum nur über den Abbau von Subventionen, Umverteilungsmechanismen und Regulierungen – über mehr Marktwirtschaft. Nicht über Raumplanung, sondern über Raumvermarktung.

Dieser Blog vertritt nicht zwingend die offizielle Parteilinie der Jungfreisinnigen St. Gallen.

Simon Scherrer ist Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen und der Jungfreisinnigen St. Gallen-Gossau.

St. Gallen. Am vergangenen Freitag, 30. März 2012, fand die ordentliche Hauptversammlung der Jungfreisinnigen Region St. Gallen-Gossau im Restaurant Marktplatz in St. Gallen statt. Es konnte auf ein sehr aktives Parteijahr zurückgeblickt werden, gleichzeitig setzten die Jungfreisinnigen sich aber auch hohe Ziele für das nächste Parteijahr.

Der abtretende Präsident Tobias Widmer legte in seinem Jahresbericht

besonderes Augenmerk auf die vergangenen Wahlen. Bei den Nationalratswahlen konnten drei Jungfreisinnige aus der Region (Tobias Widmer, Odilo Lamprecht, Jasmin Wehlitz) auf der Liste der Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen beachtenswerte Resultate erreichen. Besonders aber im Laufe der Kantonsratswahlen hätten die drei Kandidierenden Odilo Lamprecht, Pascal Stäheli und Tobias Widmer klar gezeigt, dass sich trotz jungen Alters mit viel Engagement viele Stimmen holen lassen. Im Kantonsratswahlkampf konnte auch die Zusammenarbeit mit der Mutterpartei intensiviert werden, da die drei Jungfreisinnigen auf der regionalen FDP-Liste kandidierten.

Die diesjährige Hauptversammlung stand ganz im Zeichen von Neuwahlen des Vorstandes. Da Gründungspräsident Tobias Widmer nach drei Jahren als Präsident zurücktrat, kandidierte der bisherige Vize-Präsident Odilo Lamprecht, St. Gallen, für das Amt des Präsidenten. Ebenso stellten sich Alex Debrunner, St. Gallen, für den Posten des Vize-Präsidenten, Samuel Angehrn, St. Gallen, als Finanzverantwortlicher und Simon Scherrer, Mörschwil, als Webmaster/Kommunikationschef zur Wahl. Der neue Vorstand wurde mit einem grossen Applaus angenommen.

(Bild (v. l. n. r.): Simon Scherrer (Mörschwil; Internet/Kommunikation), Samuel Angehrn (St. Gallen; Finanzen), Odilo Lamprecht (St. Gallen; Präsident), Alex Debrunner (Gossau; Vize-Präsident, Aktuar))

In seinem Ausblick auf das nächste Jahr setzte der neugewählte Präsident Odilo Lamprecht den Fokus vor allem auf Beibehalt des Engagements und eine verstärkte Medienpräsenz. Als Folge der verstärkten Anwesenheit in den Medien sollten auch höhere Mitgliederzahlen resultieren. Ebenso fixierte er das Ziel, bei den St. Galler Stadtparlamentswahlen im Herbst einen Sitz zu gewinnen. Auch dort werden die drei Jungfreisinnigen Odilo Lamprecht, Pascal Stäheli und Michael Kummer auf der FDP-Liste kandidieren.

Weitere Infos zu den Jungfreisinnigen Region St. Gallen-Gossau finden Sie unter www.jfrsg.ch.

Bei Fragen können Sie sich an unseren Präsidenten, Odilo Lamprecht, wenden:

Mobile: 079 336 78 57

Mail: lamprecht.odilobluewin.ch

„Die FDP vertritt keinen Gesellschaftsliberalismus“, wurde mir in meinem Bekanntenkreis letzthin vorgeworfen, „sie vertritt ihren Wirtschaftsliberalismus, aber wenn man eine wirklich gesellschaftlich liberale Partei wählen will, dann muss man die Grünen oder die SP wählen.“

Nun ja, in einem Punkt muss man dem Statement recht geben: In der FDP mangelt es tatsächlich an Gesellschaftsliberalismus. Wie man als liberale Partei ein Adoptionsverbot für Homosexuelle oder ein Cannabisverbot gutheissen kann, ist mir als Mitglied dieser Partei bis heute unklar.

Im anderen Punkt liegt die obige Aussage aber radikal im Unrecht: Die Linken seien im Gegenteil zur FDP gesellschaftsliberal. Das ist der Punkt, den ich in Zeiten wie diesen, in denen die Grünen als „neue liberale Partei“ gepriesen werden, am heftigsten bestreiten will. Die Linken haben nichts zu tun mit gesellschaftlichem Liberalismus, im Gegenteil, sie sind eigentlich, im wahren Sinne des Wortes, stockkonservativ.

Konservatismus heisst grundsätzlich, dass man seine eigenen Wertvorstellungen auf alle ausdehnen will. Dass man anderen den eigenen Lebensstil aufzwingt, den man für sich selbst als richtig empfindet. Dass man andere mit gefühlter moralischer Überlegenheit bevormundet. Dass man seine eigenen moralischen Grundsätze mit staatlichem Zwang zur Pflicht für alle erheben will, mit Gesetzen, Artikeln und Verboten.

So sind es denn auch die Linken, die sich europaweit für Verbote einsetzen, die das Individuum bevormunden, bemuttern und beschränken. Hier einige Beispiele:

• Verbot von Plastiktüten

• Verbot von Motorrollern

• Verbot von Glühbirnen

• Verbot von Billigflügen

• Verbot von Heizpilzen

• Rauchverbot

• Verbot von nicht energieeffizienten Kühlschränken

• Verbot von getrennt geschlechtlichen Toiletten

• Verbot von Werbung für Kleinkredite

• Verbot von Silikonimplantaten

• Verbot von Waffen aller Art

• Verbot von Handynutzung in Kulturveranstaltungen

• Verbot der Gentechnik

• Verbot der Stammzellforschung

• Verbot von Computerspielen

• Verbot von Nachtflügen

• Verbot der Stand-By-Funktion von Elektrogeräten

• Verbot von Werbung für Süssigkeiten

• Verbot von Solarien für Jugendliche

• Verbot von Fleisch an einem Tag in Kinderkrippen

• Verbot von Werbung für Alkohol

• Verbot von Rauchen am Steuer

• Verbot von Schnäppchen

• Verbot von Fahrzeugen mit hohem Benzinverbrauch

• Verbot von Lichtverschmutzung

• Verbot von Fahren am Sonntag

• usw.

Überall geht es darum, dem Bürger zu seinem eigenen Glück zu verhelfen, dass er aber anscheinend ohne Verbot nicht einsehe. Überall geht es darum, den Bürger mit Zwang davon abzuhalten, sich selbst zu schaden, ungesunde Dinge zu tun, unökologisch und unsozial zu leben. Ein Deckmantel aus ökosozialen Phrasen verdeckt, was das Ganze eigentlich ist:  Eine Rundum-Bevormundung, eine Volkserziehung zu ökologischerem, gesunderem, moralischerem Leben und eine Abnahme von eigenen Entscheidungen. So wird die Schweiz immer stärker zu einer staatlichen Besserungsanstalt.

Ohne Zweifel mag es gesund sein, an einem Tag in der Woche auf Fleisch zu verzichten. Ohne Zweifel mögen Solarien nicht besonders gesund sein. Und ohne Zweifel mögen Offroader nicht gut für die Umwelt sein. Aber  schaden der Fleischesser, der Solarienbesucher und der Offroaderfahrer in irgendeiner Weise der Gesellschaft?

Die Linken würden hier argumentieren, der Fleischesser schade durch seinen Fleischkonsum, der Offroaderfahrer durch sein Auto der Umwelt, was schlussendlich auf die Gemeinschaft zurückfalle. Durchaus richtig. Aber schadet der Fleischesser der Gemeinschaft in einem Masse, das einen Eingriff in sein Privatleben rechtfertigt, das legitimiert vorzuschreiben, welche Substanzen er konsumieren soll und welche nicht? Und schadet der Offroaderfahrer der Gemeinschaft in einem Masse, das rechtfertigt, ihm zu befehlen, welche Autos er kaufen soll und welche nicht?

Nein, das tut weder der Fleischesser noch der Offroaderfahrer. Wenn man Fleisch isst, bricht nicht die Welt zusammen. Wenn man mit seinem Offroader eine Runde dreht, ebenso wenig. Deshalb vertreten Liberale das Verhältnismässigkeitsprinzip. Dieses besagt, dass ein schwerer Verstoss gegen das Gemeinwohl begangen werden muss, damit der Staat das Individuum einschränken kann.

Die Verbote der Grünen verhindern hingegen nie schwere Vergehen. Entweder verbieten sie Dinge, die dem Individuum nur selbst oder der Gesellschaft in einem winzig kleinen Masse schaden. So winzig, dass sie einen Eingriff ins Privatleben, moralisierende Bevormundung und staatliche Umerziehung keineswegs rechtfertigen. Wer das Gemeinwohl zu sehr über das Wohl des Einzelnen stellt, wird am Ende keines von beiden erreichen. Der Staat darf nicht zum „Tugendstaat“ werden.

Was passiert, wenn der Staat seine Bürger besonders tugendhaft leben lassen will, hat Europa in der Französischen Revolution erfahren. Irgendwann gab es einen Mann namens Robespierre, der „die Tugend als grösstes Ziel des Staates“ sah. Und er war so besessen von der Tugendhaftigkeit des Volkes, dass er irgendwann begann, alle, die sich nicht tugendhaft verhielten, zu köpfen. Die Moral von der Geschicht: Auch gute Grundsätze führen in die Tyrannei, wenn man sie mit staatlichem Zwang durchsetzen will.

Deshalb hat eine Regierung  seine Bürger nicht umzuerziehen, nicht moralische Grundsätze vorzuschreiben. Die Bemutterung durch den Staat führt im Gegenteil zu Trägheit und Verminderung jener Eigeninitiative, die dieses Land gross gemacht hat. Der Staat soll nicht als Richter der Ethik das Leben der Menschen bis in den hintersten Winkel durchregulieren. Er soll den Menschen Freiraum lassen, um ihre eigenen Werte zu finden. Und sie nicht moralisierend bevormunden, sei das mit einem traditionellen Konservatismus  oder einem grünen Konservatismus.

SP und Grüne sind in Wahrheit etwa so weit entfernt von gesellschaftlichem Liberalismus wie die CVP. Für die wirklich Liberalen, die eingesehen haben, dass ein Staat nicht zum moralischen Zeigefinger werden darf, gibt es nur eine Partei, und das ist die FDP.

Simon Scherrer ist Mitglied des Vorstandes der Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen und des Vorstandes der Jungfreisinnigen Region St. Gallen-Gossau.