Sicherheit & Aussenpolitik

Viele Entwicklungen in der Sicherheits- und Aussenpolitik führen zu Unbehagen.

Dagegen scheinen Bundes- und Regierungsräte machtlos. Der Wertezerfall gegenüber fremdem
Eigentum und Wohlergehen ist in gewissen Gruppierungen beinahe bei Null angelangt. Es
werden gezielte und restriktive Massnahmen in der Sicherheits- und eine klare Linie in der
Aussenpolitik angestrebt.

 

Strafwesen verschärfen (insb. bei Gewalttaten), durch eine strikte Verfolgung aller Delikte und
der Einführung einer Meldepflicht an den Arbeitgeber oder die Schule bei Straffälligkeit.
Bedingte Geldstrafen für schwere Körperverletzung und ähnliches sind inakzeptabel und auch
kleinere Delikte müssen hart bestraft werden; denn nur so kann eine Prävention durch
Abschreckung erfolgen und die Täter von der Gewaltspirale ferngehalten werden.

 

Hooliganismus bekämpfen, indem die Veranstalter in die Pflicht genommen werden: Kosten für
Sicherheitsdispositive und Schäden welche an Sport- und anderen Anlässen entstehen, sollen
vollumfänglich von den Veranstaltern übernommen werden. Die Gesamtbevölkerung darf nicht
für Einzelinteressen zur Kasse gebeten werden und zugleich in den eigenen Gemeinden auf
genügend Polizei- und Sicherheitskräfte verzichten müssen. Das Polizeiprimat des Staates ist
strikt zu verfolgen: Polizeiliche Aufgaben dürfen nicht von privaten Sicherheitsorganisationen
übernommen werden.

 

Hanfkonsum liberalisieren und die Abgabe kontrollieren. Eine Entfernung von der liberalen
Hanfpolitik der neunziger Jahren hat gezeigt, dass das der Konsum von harten Drogen dadurch
gefördert wird und die Substanzenkonzentration in den auf dem Schwarzmarkt erhältlichen
Cannabispräparaten zugenommen hat: Richtiger Jugendschutz kann nur garantiert werden,
wenn die Abgabe streng reguliert und die Inhaltsstoffe kontrolliert werden. Durch den
Cannabiskonsum entstandene Schäden können durch eine Hanfsteuer gedeckt werden.

 

Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten, denn dies ist sowohl für die
Asylsuchenden als auch für die Gesellschaft die wertvollste Lösung, frei nach dem Prinzip
„Fordern und Fördern“. Diese Massnahme gibt den Asylsuchenden die Möglichkeit, ihr Image in
der Bevölkerung aufzubessern und unsere Gesellschaft, ihre Kultur und Arbeitsweise, kennen zu
lernen. An repräsentativen Orten wie Bahnhöfen oder Parks darf der erste Blick nicht auf
Gruppen von Asylsuchenden fallen, welche durch Nichtstun brillieren. Ein angemessener
Spracherwerb ist zu ermöglichen.

 

Den bilateralen Weg fortführen, denn ein Beitritt zur defizitären und bürokratisierten EU
schwächt unsere Autonomie. Die traditionsreiche und doch moderne direkte Demokratie der
Schweiz ist eine Errungenschaft, die weiterhin zu bewahren ist: Sie ist der Garant für eine stabile
politische Lage. Das Bankkundengeheimnis wird beibehalten: Es ist exemplarisch für den
liberalen Staat Schweiz, der seinen Bürgern vertraut. Sie sind sich ihrer fiskalischen
Verantwortung bewusst. Steuern werden vor allem dort in grossem Stile hinterzogen, wo die
Steuerpolitik alleine auf dem Buckel der Bevölkerung gemacht wird.