Wirtschaft & Soziales

Der Staat legt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft fest und sorgt für soziale Sicherheit; aber in einem gesunden Ausmass!

 

Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren
und diese dafür effizient ausführen. Wir wollen keinen überbordenden Sozialstaat! Bei all seinen
Tätigkeiten hat sich der Staat vom Subsidiaritätsprinzip leiten zu lassen: Erst und ausschliesslich
wenn der Einzelne nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen oder die Privatwirtschaft eine
unverzichtbare Leistung nicht selbst erbringen kann, soll der Staat tätig werden. Subventionen
sind weder Geschenke noch Selbstzweck. Saubere Subventionen sind nur jene, die für eine
Leistung mit langfristigem Mehrwert gewährt werden und deren korrekte und effiziente
Verwendung rigoros kontrolliert werden.

 

Tiefe Steuern erreichen durch den internationalen und interkantonalen Steuerwettbewerb und
eine einfache Besteuerung (Flat-Rate Tax) sowie budgetneutrale Lenkungsabgaben, d. H.
Lenkungsabgaben, die nicht zu einer Steigerung der Staatseinahmen führen. Nur mit tiefen
Steuern können wir hochqualifizierte Arbeitnehmer und innovative Firmen in der Schweiz halten
und dazugewinnen.

 

Wirtschaftsfreiheit gewährleisten. Eingriffe wie beispielsweise die Festlegung von Maximal- und
Mindestlöhnen oder ein Rauchverbot in privaten Räumen wie Gaststätten sind zu unterlassen.
Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit sind ausschliesslich tolerierbar, wenn ein überwiegendes
öffentliches Interesse besteht. Partialinteressen und subjektive Gerechtigkeitsvorstellungen
führen zu einer intransparenten und willkürlichen Wirtschaftsordnung und gefährden Attraktivität
und Stabilität des Standortes Schweiz.

 

Selbstverantwortung fördern, indem der Staat sich auf seine Kernaufgaben beschränkt und
lediglich dort eingreift, wo Individuen und die Wirtschaft versagen. Die Möglichkeit zur
Selbstverantwortung setzt das Vertrauen des Staates dem Bürger gegenüber voraus.
Selbstverantwortliches Handeln ist ein Grundprinzip des liberalen Staatswesens der Schweiz
und das soll auch in Zukunft so bleiben.

 

Arbeit muss sich lohnen, indem mit Anreizen die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative
gefördert werden. Ein ausgebauter Sozialstaat, wie ihn sich die Schweiz leistet, lässt sich nur
finanzieren, wenn die Sockel-Arbeitslosigkeit auf konstant tiefem Niveau gehalten werden kann.
Dies ist allerdings unmöglich, wenn sich Arbeitslosigkeit lohnt. Zusätzlich müssen die
Lohnnebenkosten gesenkt werden, um Arbeit finanziell attraktiver zu machen und um neue
Arbeitsplätze zu schaffen. Dies soll durch eine Sanierung der Sozialwerke, insbesondere der
AHV und der IV, erreicht werden.

 

Gesundheitswesen sanieren, indem der Leistungskatalog beschränkt wird und die
Konsumenten direkt an den Kosten beteiligt werden. Die Krankenkassen sollen durch eine
Erhöhung der ordentlichen Franchise entlastet werden. Diese Massnahme führt zu einem
erhöhten Kostenbewusstsein bei den Versicherten und in der Folge zu einer Stagnation des
unkontrollierten Prämienanstiegs und zu tieferen Gesundheitskosten.