Ein liberales Drei-Punkte-Programm gegen die Zersiedlung

Mittlerweile ist es fast einen Monat her, seit die Zweitwohnungsinitiative angenommen wurde. Die Initiative forderte die Beschränkung der Anzahl Zweitwohnungen in einer Gemeinde auf 20 Prozent aller Wohnungen. Die Annahme hat fatale Konsequenzen: Der Tourismus in den Bergkantonen wird entscheidend geschwächt. Die Initiative ist kontraproduktiv, da es einfach zur Verschiebung von Zweitwohnungsprojekten auf Gemeinden kommt, die ihre 20 Prozent noch nicht erreicht haben. Und haben die Stadtkantone, die für die Initiative gestimmt haben, überhaupt das Recht, ihre Vorstellungen von einer Alpöhi-Schweiz den Bergkantonen aufzuzwingen, für die es aber um harte wirtschaftliche Fakten geht? Wohl kaum.

Ein verständliches Zeichen gegen die Zersiedlung
Aber andererseits darf die Annahme der Zweitwohnungsinitiative nicht erstaunen, ja, sie ist sogar zum grössten Teil selbstverschuldet. Denn diese Initiative war nur ein Ventil für den politischen Druck hinter einem Thema, das alle Parteien bis jetzt verschlafen haben: Zersiedlung. Jede Sekunde wird in der Schweiz ein Quadratmeter Land verbaut. Das Resultat sind gigantische Agglomerationen, die im Mittelland langsam, aber sicher zu einem einzigen  Siedlungsteppich heranwachsen.

 

Dass sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger sorgen, wenn ihre Landwirtschaft nach und nach zugebaut wird, ist nur verständlich. Dass sich diese Besorgnis in die Annahme ungeschickter Initiativen entlädt, wenn die Politik das Thema nicht aufgreift, erstaunt nicht. Dass aber die Lösung für die Probleme der Zersiedlung nicht in mehr Staatsaktivismus liegt, dürfte hingegen den Wenigsten klar sein.

Raumplanung ist Planwirtschaft
Tatsächlich verursachen Bund und Kantone aber mithilfe der sogenannten „Raumplanung“ der Zersiedlung Einhalt zu gebieten. Das aktuelle „Raumkonzept Schweiz“ des Bundesamts für Raumplanung zum Beispiel setzt den Schwerpunkt auf die zentrale Koordination von Bauvorhaben zwischen den einzelnen Gemeinden. Tönt eigentlich gut. Eigentlich müsste aber schon alleine vom Namen „Raumplanung“ her aber klar sein, dass solche Methoden nicht funktionieren können. Raumplanung kommt von Plan, und wer etwas so Komplexes wie Siedlungsaktivitäten von sieben Millionen Menschen zu steuern versucht, verfängt sich zwangsläufig in einer ebensolchen Planwirtschaft, die noch nie funktioniert hat und nie funktionieren wird.

Das Mittel gegen die Zersiedlung ist darum nicht mehr zentrale Planung oder starre Quoten, wie das der Bund oder die Initiative wollen, sondern im Gegenteil die Beseitigung all jener staatlichen Fehlanreize, die heute die Zersiedlung vorantreiben. Die Zersiedlung wird nämlich bereits heute schon grösstenteils durch zu viel zentrale Planung verursacht. Nur über die Rückkehr zu mehr Marktwirtschaft kann man die Zersiedlung stoppen. Darum heisst das Zauberwort auch nicht Raumplanung, sondern Raumvermarktung.

Liberal die Zersiedlung verhindern
Der marktwirtschaftliche Zersiedlungsstopp muss folgende drei Punkte beinhalten:

1. Verkehrssubventionen abbauen

Die Schweizer Verkehrspolitik leidet an einem richtiggehenden Subventionsfieber. Sowohl der öffentliche Verkehr wie auch der Automobilverkehr werden in grossem Stil künstlich verbilligt: Ein SBB-Kunde zahlt heute weniger als 40 Prozent der eigentlichen Kosten für sein Zugbillet, auch im Individualverkehr ist der Zusammenhang zwischen Preis und Leistung durch diverse Fonds etc. (SFSV, Infrastrukturfonds, zweckgebundene Einnahmen) nicht mehr gegeben. Und immer wenn sich Preis und die dafür erhältliche Leistung nicht die Waage halten,  dann gerät das System aus dem Gleichgewicht. Ist wie hier der Preis zu tief, dann wird die Leistung überkonsumiert. Im Verkehrswesen manifestiert sich das in  überfüllten Zügen, verstopften Strassen – und eben Zersiedlung.

Denn heute kann jemand, der in Zürich arbeitet, problemlos 40 Minuten entfernt wohnen, ohne dass die Mobilität, die er täglich benötigt,  einen zu grossen Budgetposten darstellt. So kommt es immer stärker zu einer Ausbreitung der Siedlungsfläche.

Aufräumen muss man mit dem Mythos, die Subvention des öffentlichen Verkehrs nütze der Umwelt. Der Tessiner Wirtschaftsprofessor Rico Maggi legt in seinem Buch „Verkehrt – Plädoyer für eine nachhaltige Verkehrspolitik“ (2010) ganz klar dar, dass diese Subventionen Mehrverkehr verursachen, und zwar auf der Schiene und auf der Strasse. Denn wenn sich die Zersiedlungsfläche ausbreitet, kommt es automatisch zu einer Zunahme der in ihr stattfindenden Verkehrsaktivitäten im Allgemeinen. Die Verkehrssubventionen schaden der Umwelt durch Zersiedlung und künstliches Verkehrswachstum also nur und haben keinerlei ökologischen Nutzen.

2. Interregionale Umverteilung abbauen
In der Schweiz ist es ein Tabu, den bundesweiten Finanzausgleich anzutasten. Immerhin will doch jeder „die Randregionen stärken“ und den „nationalen Zusammenhalt gewährleisten“. Aber auch das kann nicht über die harte ökonomische Realität hinwegtäuschen, dass die städtischen Kantone momentan „strukturschwache“ Kantone massiv subventionieren. Das hat zur Folge, dass die Lebenskosten in den unterstützten Kantonen tiefer sind, als sie eigentlich sein müssten. Auch das ist ein Zersiedlungstreiber: Die notwendige Siedlungskonzentration in den Städten wird behindert, indem das Leben auf dem Land künstlich verbilligt wird – und folglich auch die Besiedlung gefördert wird.

Ein liberales Anti-Zersiedlungsprogramm muss darum auch den Finanzausgleich zwischen den Kantonen zumindest zum Teil in Frage stellen.

3. Immobilienmarkt in den Städten deregulieren
Erhielten die Mobilitäts- und die Lebenskosten ihr wahres Niveau, so käme es unweigerlich zu einer starken Bevölkerungsverschiebung in die Städte, da hier aufgrund der hohen räumlichen Konzentration weniger grosse Strecken zurückgelegt werden müssen, d. h. weniger Mobilität benötigt wird. Man könnte argumentieren, dass dieser Druck auf die Städte in Zeiten von Wohnungsknappheit und hohen Immobilienpreisen nicht gerade intelligent sei. Aber die hohen Immobilienpreise sind auch heute schon nicht von einer zu grossen Nachfrage bedingt, ganz zu schweigen von einem Marktversagen oder böswilligen Spekulanten. Auf einem freien Markt würde für eine zu hohe Nachfrage auch automatisch ein passendes Angebot bereitgestellt werden. Die heutigen Probleme liegen darin, dass der Immobilienmarkt auf verschiedenste Arten genau daran gehindert wird.

Einerseits wird es mit viel zu hohen Auflagen im Denkmalschutz und einer gigantischen Menge an Bürokratie (Baurecht: 120‘000 Artikel!) praktisch unmöglich gemacht, durch verdichtetes Bauen (Aufstocken von Häusern) mit neuen Wohnungen die Nachfrage zu stillen und damit die Preise zu senken. Andererseits wird durch den „Sozialen Wohnungsbau“ das ohnehin schon knappe Wohnungsangebot noch stärker eingeschränkt. Die Wohnungen für die „sozial Schwachen“ bekommen dann schliesslich auch nicht etwa wirklich die Armen, sondern die Leute, die gute Kontakte zur Verwaltung haben.

Kurz: Der Immobilienmarkt muss dringendst von allen Regulierungen befreit werden, die verhindern, dass für die Nachfrage ein entsprechendes Angebot  bereitgestellt werden könnte – und damit die Preise in die Höhe treiben.

Unangenehm, aber notwendig

Natürlich ist dieses Programm politisch nicht attraktiv. Es lassen sich keine Wahlen gewinnen, indem man den öffentlichen Verkehr teurer machen will oder die Randregionen „im Stich lässt“.

Aber es ist die einzige ehrliche Lösung. Denn wer vom Staat verursachte Probleme mit noch mehr Staat bekämpfen will, gerät unweigerlich in eine planwirtschaftliche Interventionsspirale, die immer wieder neue Probleme schafft.  Der Ausweg aus dem Zersiedlungskrebs führt darum nur über den Abbau von Subventionen, Umverteilungsmechanismen und Regulierungen – über mehr Marktwirtschaft. Nicht über Raumplanung, sondern über Raumvermarktung.

Dieser Blog vertritt nicht zwingend die offizielle Parteilinie der Jungfreisinnigen St. Gallen.

Simon Scherrer ist Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen und der Jungfreisinnigen St. Gallen-Gossau.

Am 31.08.2011 fand im BZ Wil eine Diskussionsrunde vor zwei Klassen der Kaufmännischen Lehrlinge M-Profil im 3. Lehrjahr statt.Die Nationalratskandidaten Christina Schönenberger (JCVP), Roman Rutz (JEVP), Basil Oberholzer (Junge Grüne), Angelo Zehr (JUSO) und Marc Flückiger (Jungfreisinnige) diskutierten während rund zwei Stunden über die Energiepolitik und die aktuelle Eurokrise. Die Diskussionsrunde wurde durch Kevin Hostettler, Schüler am BZ Wil, geführt.

MARC FLUECKIGER

Im Bereich Energie war man sich grundsätzlich über einen Ausstieg aus der Atomenergie einig. Über die Alternativen und die Umsetzungsdauer dieses Ausstiegs wurde jedoch heftig diskutiert. Auch bei der Diskussion über die Eurokrise waren unterschiedliche Meinungen klar spürbar. Vor allem das aktuelle Handeln der Nationalbank gab einiges zu reden. Ebenfalls thematisiert wurde die Arbeitszeiterhöhung, welche viele Betriebe in letzter Zeit umgesetzt haben. In diesem Punkt konnte jedoch kein Konsens gefunden werden.
Das Publikum zeigte sich während des Anlasses interessiert und nahm aktiv an der Diskussion teil.